Steuermillionen verpulvert, Schulen verrotten: Schleswig-Holsteins skandalöser Umgang mit Bürgergeld

Während in Schleswig-Holstein Millionen Euro Steuergeld in sinnlose Prestigeprojekte und grüne Luftschlösser versenkt werden, müssen Schüler unter undichten Dächern lernen. Das nördlichste Bundesland hat es geschafft, sich an die Spitze der deutschen Steuerverschwendung zu katapultieren – ein trauriger Rekord, der die Prioritäten der Politik schonungslos offenlegt.

Fünf Projekte der Schande im Schwarzbuch

Das neue "Schwarzbuch 2025" des Bundes der Steuerzahler liest sich wie eine Anklage gegen politische Inkompetenz. Gleich fünf Projekte aus Schleswig-Holstein haben es in die Sammlung der größten Steuergeldverschwendungen geschafft. Eine Fähre, die nicht fährt. Ein "Welcome Center", das für 2,6 Millionen Euro im Jahr ganze fünf Fachkräfte vermittelte. Fehlerhafte Förderungen für eine adelige Familie. Und als Krönung: über 600 Millionen Euro Steuergeld für die inzwischen insolvente Batteriefabrik Northvolt.

Besonders pikant: Das teure "Welcome Center" in Kiel wird von Hinrich Habeck geleitet, dem Bruder des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck. Mit einem Jahresgehalt von rund 160.000 Euro für die Vermittlung von fünf Fachkräften dürfte dies wohl einer der teuersten Arbeitsplätze pro vermittelter Stelle in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Die grüne Vetternwirtschaft lässt grüßen.

Marode Schulen als Spiegel politischen Versagens

Während die Politik Millionen für ideologische Prestigeprojekte verprasst, verrotten die Schulen. In Lübeck regnet es durch undichte Dächer in die Klassenzimmer. Schulleiterin Stephanie Arden berichtet von jahrelangen Mängeln beim Brandschutz. Die geplante Sanierung der Domschule? Auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Stadt hat schlicht kein Geld mehr.

1,8 Milliarden Euro fehlen landesweit für die Sanierung der rund 800 Schulen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau spricht sogar von 2,3 Milliarden Euro Sanierungsstau. Doch statt in Bildung zu investieren, verpulvert die Politik das Geld der Bürger für grüne Träumereien und gescheiterte Industrieprojekte.

Die Northvolt-Pleite als Symbol grüner Wirtschaftspolitik

Die Förderung der schwedischen Batteriefabrik Northvolt mit über 600 Millionen Euro Steuergeld steht exemplarisch für die gescheiterte grüne Industriepolitik. Das Unternehmen ist zahlungsunfähig, die versprochenen Arbeitsplätze Makulatur. Ob der neue Eigentümer Lyten den Standort überhaupt weiterführen wird, steht in den Sternen. Die Steuermillionen sind vermutlich verloren.

Diese Art der Wirtschaftsförderung folgt einem bekannten Muster: Ideologisch motivierte Projekte werden mit Steuergeld überschüttet, während die Grundversorgung – Schulen, Straßen, Sicherheit – vernachlässigt wird. Es ist die typische grüne Politik, die Deutschland seit Jahren lähmt und nun auch in Schleswig-Holstein ihre zerstörerische Wirkung entfaltet.

Eltern und Schüler als Leidtragende

Die Wut der Eltern ist verständlich. "Die Kinder verbringen hier teilweise acht Stunden am Tag", klagt Nathalie Klüver vom Elternbeirat der Lübecker Domschule. Während Politiker sich mit teuren Prestigeprojekten profilieren, müssen Lehrer Eimer unter undichte Decken stellen. Es ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland.

Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) beklagt, dass Lübeck für 2026 mit einem Defizit von 162 Millionen Euro rechne. Doch statt die Verschwendung zu stoppen und Prioritäten richtig zu setzen, jammert die Politik lieber über zu wenig Geld vom Bund. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen – finanziert natürlich über neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden.

Ein Spiegelbild deutscher Fehlentwicklungen

Was in Schleswig-Holstein passiert, ist symptomatisch für ganz Deutschland. Ideologiegetriebene Projekte verschlingen Milliarden, während die Infrastruktur verfällt. Die Politik kümmert sich lieber um "Klimaneutralität" und Gender-Gerechtigkeit als um funktionierende Schulen. Es ist diese Prioritätensetzung, die immer mehr Bürger auf die Barrikaden treibt.

Die Tatsache, dass ausgerechnet Schleswig-Holstein beim Thema Steuerverschwendung an der Spitze steht, sollte ein Weckruf sein. Doch solange die Wähler weiterhin Parteien ihre Stimme geben, die Ideologie über Pragmatismus stellen, wird sich nichts ändern. Die Kinder in den maroden Schulen sind die Leidtragenden einer Politik, die ihre Prioritäten völlig falsch setzt.

Es braucht dringend einen Politikwechsel – weg von grünen Luftschlössern, hin zu einer soliden, konservativen Politik, die sich wieder um die wirklichen Probleme der Menschen kümmert. Nur so lässt sich der Niedergang noch aufhalten. Die Alternative wäre, dass Deutschland weiter in Richtung Drittweltland abdriftet – mit maroden Schulen, aber teuren Prestigeprojekten, die niemand braucht.