Steuergeldverschwendung ohne Kontrolle: SPD verteidigt fragwürdige Förderpraxis bei "Demokratie leben!"

Die Sozialdemokraten zeigen einmal mehr ihr wahres Gesicht: Während Bildungsministerin Karin Prien endlich Licht ins Dunkel der intransparenten Fördergeldvergabe bringen möchte, schießt die SPD aus allen Rohren gegen diesen überfälligen Vorstoß. Es geht um nichts Geringeres als 191 Millionen Euro Steuergeld, die im kommenden Jahr durch das Programm "Demokratie leben!" verteilt werden sollen – zehn Millionen mehr als im laufenden Jahr.

SPD will keine Transparenz bei Millionenförderung

Was die SPD-Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert als "frontalen Angriff" auf die Zivilgesellschaft bezeichnet, ist in Wahrheit nichts anderes als der längst überfällige Versuch, endlich Ordnung in den Förderdschungel zu bringen. Priens Ankündigung, Organisationen durch Sicherheitsbehörden überprüfen zu lassen, sei "extrem irritierend", echauffiert sich Hostert. Man fragt sich unweigerlich: Was haben diese Organisationen zu verbergen, dass eine simple Überprüfung bereits als Affront gilt?

Die Bildungsministerin hat völlig recht, wenn sie fordert: "Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen." Dies gelte für Rechts- und Linksextreme, Islamisten und antisemitische Gruppen gleichermaßen. Ein Standpunkt, der eigentlich selbstverständlich sein sollte – wäre da nicht die reflexhafte Abwehrhaltung der SPD.

Linke Netzwerke fürchten um ihre Pfründe

Besonders aufschlussreich ist, wer sich alles gegen Priens Vorstoß zur Wehr setzt. Die üblichen Verdächtigen melden sich zu Wort: Die Linkspartei spricht von einer "Schwächung" der Initiativen gegen Rechtsextremismus, als ob eine Überprüfung automatisch eine Schwächung bedeuten würde. Nur wer etwas zu verbergen hat, muss eine transparente Kontrolle fürchten.

Noch entlarvender sind die Reaktionen der betroffenen Organisationen selbst. Der Geschäftsführer der linken Kampagnenorganisation Campact, Felix Kolb, beklagt ein "Klima des Misstrauens". Dabei ist Misstrauen gegenüber Organisationen, die mit Steuergeld hantieren, nicht nur angebracht, sondern eine demokratische Pflicht. Wer öffentliche Gelder erhält, muss sich auch öffentlicher Kontrolle stellen.

Die wahre Agenda wird sichtbar

Priens treffende Analyse bringt es auf den Punkt: "Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen." Genau das scheint aber die bisherige Praxis gewesen zu sein. Die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP habe nicht genau hingeschaut, kritisiert die Ministerin zu Recht. Das Ergebnis: Linksextremisten, die mit antisemitischen Parolen auf sich aufmerksam machen, wurden mit Steuergeld gepäppelt.

Die Forderung nach Rückzahlungsmöglichkeiten für Fördergelder, sobald Empfänger die Demokratie untergraben statt zu stützen, ist mehr als überfällig. Dass die SPD selbst gegen diese Minimalforderung Sturm läuft, zeigt, wie tief die Verflechtungen zwischen Partei und fragwürdigen Organisationen offenbar sind.

Ein Blick in die Geschichte lehrt Wachsamkeit

Die Geschichte der Bundesrepublik kennt zahlreiche Beispiele, wie extremistische Organisationen unter dem Deckmantel der Demokratieförderung Staatsgelder abgegriffen haben. Von der RAF-Sympathisantenszene der 70er Jahre bis zu heutigen Antifa-Strukturen – immer wieder gelang es radikalen Kräften, sich als Demokratieschützer zu tarnen und dabei die Hand aufzuhalten.

Die Weimarer Republik ging nicht zuletzt daran zugrunde, dass ihre Feinde von links und rechts die demokratischen Institutionen ausnutzten, um sie von innen heraus zu zerstören. Diese Lektion sollte uns Mahnung sein: Wer Demokratie schützen will, muss genau hinschauen, wem er Fördergelder anvertraut.

Die Werteunion fordert Konsequenz

Sylvia Pantel von der Werteunion bringt es auf den Punkt: Bleibt es bei bloßen Ankündigungen, wäre das ein Beleg dafür, dass Prien ihr eigenes Haus nicht im Griff hat. Die Überprüfung auf Veruntreuung oder unzweckmäßige Verwendung der Gelder sei leicht möglich – es bedürfe jedoch politischer Durchsetzungsfähigkeit.

Genau hier liegt der Knackpunkt: Wird die CDU-Ministerin den Mut haben, sich gegen den massiven Widerstand der linken Netzwerke durchzusetzen? Oder knickt sie ein, wie so oft in der Vergangenheit, wenn es darum ging, konservative Positionen gegen den linken Mainstream zu verteidigen?

Die Reaktionen zeigen jedenfalls eines deutlich: Prien hat einen wunden Punkt getroffen. Fast 200 Millionen Euro jährlich fließen in ein System, das offenbar jeder Kontrolle entzogen bleiben soll. Das ist nicht nur ein Skandal – es ist ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers, der mit seinem hart erarbeiteten Geld diese fragwürdigen Strukturen finanzieren muss.