Steuergeldverschwendung für linksextreme Propaganda: NRW-Regierung finanziert Anti-AfD-Hetze

Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigt einmal mehr, wie weit sich die CDU von ihren konservativen Wurzeln entfernt hat. Mit Steuergeldern in Millionenhöhe wird ein Preis für eine Kampagne finanziert, die nichts anderes als die Zerstörung der parlamentarischen Opposition zum Ziel hat. Das Grimme-Institut, zu 85 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert, zeichnete die Webseite "afd-verbot.de" des linksextremen "Zentrums für Politische Schönheit" mit dem Publikumspreis aus.

Millionen für die Feinde der Demokratie

Sage und schreibe 2,51 Millionen Euro jährlich fließen aus den Kassen des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Marl an das Grimme-Institut. Dieses Geld stammt von hart arbeitenden Bürgern, darunter auch AfD-Wählern, die nun mitansehen müssen, wie ihre Steuergelder für Kampagnen gegen ihre demokratisch gewählten Vertreter missbraucht werden. Die Verantwortlichen verstecken sich hinter dem Feigenblatt der "Unabhängigkeit" - ein durchschaubares Manöver, das an die Propaganda-Methoden totalitärer Regime erinnert.

Besonders perfide: Die ausgezeichnete Webseite stellt Vertreter der AfD als "kriminelle Verfassungsfeinde" dar. Dies geschieht wohlgemerkt mit staatlicher Förderung, während die AfD nach aktuellen Umfragen bundesweit zu den stärksten politischen Kräften gehört und seit ihrer Gründung 2013 durchweg demokratisch agiert.

Das Schweigen zum Neutralitätsgebot

Auf die entscheidende Frage, wie diese staatliche Förderung einer Anti-Partei-Kampagne mit dem verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot vereinbar sei, schweigen sowohl die CDU-geführte Staatskanzlei als auch die SPD-regierte Stadt Marl beredt. Dieses Schweigen spricht Bände. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass der Staat zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist - besonders wenn Steuergelder im Spiel sind.

Die Ausreden der Verantwortlichen sind geradezu grotesk: Man verweist auf "unabhängige Jurys" und die Tatsache, dass es sich um einen Publikumspreis handle. Als ob die Zusammensetzung dieser Gremien und die Vorauswahl der nominierten Projekte nicht längst ideologisch vorgeprägt wären. Wer glaubt denn ernsthaft, dass in einem zu 85 Prozent staatlich finanzierten Institut tatsächliche Unabhängigkeit herrscht?

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Die eigentliche Bedrohung für unsere Demokratie geht nicht von der AfD aus, sondern von jenen Kräften, die mit allen Mitteln versuchen, eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei zu kriminalisieren und aus dem politischen Diskurs zu verdrängen. Das "Zentrum für Politische Schönheit", bekannt für seine extremistischen Aktionen, erhält nun auch noch offizielle Weihen durch einen renommierten Medienpreis.

Diese Entwicklung zeigt, wie weit die Erosion demokratischer Grundprinzipien in Deutschland bereits fortgeschritten ist. Wenn staatlich finanzierte Institutionen Kampagnen auszeichnen, die das Verbot einer demokratischen Partei fordern, dann haben wir es mit einem massiven Demokratiedefizit zu tun. Die Angst des Establishments vor dem Machtverlust treibt offenbar seltsame Blüten.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen, wohin die Reise geht. Die Wüst-CDU in Nordrhein-Westfalen hat sich längst von konservativen Werten verabschiedet und kungelt lieber mit den Grünen, als sich für die Interessen der eigenen Wähler einzusetzen. Die jüngsten Kommunalwahlergebnisse zeigen bereits, dass immer mehr Menschen diese Politik durchschauen.

Die Förderung des Grimme-Instituts gehört auf den Prüfstand. Eine Institution, die derart einseitig agiert und das staatliche Neutralitätsgebot mit Füßen tritt, darf nicht länger mit Millionen an Steuergeldern gepäppelt werden. Es ist an der Zeit, dass sich die schweigende Mehrheit zu Wort meldet und diesem Treiben ein Ende setzt. Denn am Ende geht es um nicht weniger als die Zukunft unserer Demokratie und die Frage, ob in Deutschland noch Platz für echte Opposition ist oder ob wir in eine Einheitspartei-Demokratie nach DDR-Vorbild abdriften.