Steuergelder für Islamisten: Das Demokratie-Programm als Trojanisches Pferd

Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist bittere Realität in der Bundesrepublik: Während die Merz-Regierung vollmundig von Sicherheit und konservativer Wende spricht, fließen weiterhin Millionen an Steuergeldern in die Taschen von Verfassungsfeinden. Das Programm „Demokratie leben!" entpuppt sich einmal mehr als staatlich finanzierte Plattform für Extremisten – diesmal mit einem glühenden Hamas-Verehrer als Stargast.

Ein Terroristen-Anhänger als Demokratie-Botschafter?

In Hamburg durfte am vergangenen Wochenende der Islamist Enbiya Yildirim seine radikalen Botschaften verbreiten – eingeladen vom Bündnis Islamischer Gemeinden in Norddeutschland (BIG), das jährlich mit satten 250.000 Euro aus dem Topf „Demokratie leben!" gefüttert wird. Yildirim, ein hochrangiger Vertreter des türkischen Religionsrats Diyanet, bezeichnet den Hamas-Terrorführer Yahya Sinwar als „Märtyrer". Zur Erinnerung: Sinwar war der Architekt des bestialischen Massakers vom 7. Oktober 2023, bei dem über 1.200 Israelis abgeschlachtet wurden.

Dass ausgerechnet ein solcher Hassprediger im Namen der Demokratieförderung auftreten darf, zeigt die ganze Perversion dieses Programms. Das BIG selbst steht laut Verfassungsschutz im Dunstkreis der islamistischen Milli Görüs-Bewegung – soll aber paradoxerweise Präventionsarbeit gegen Islamismus leisten. Man könnte auch den Bock zum Gärtner machen.

Karin Priens peinliche Ausreden

Die Reaktion aus dem Bundesfamilienministerium unter Karin Prien (CDU) ist so vorhersehbar wie beschämend: Man nehme den Vorfall „sehr ernst" und habe das BIG um eine Stellungnahme gebeten. Eine Stellungnahme! Als ob man mit Islamisten über demokratische Grundwerte diskutieren könnte. Diese zahnlose Reaktion zeigt, wie tief die Unterwanderung bereits fortgeschritten ist.

„Man nehme den Vorfall sehr ernst" – die Standardfloskel einer Politik, die längst kapituliert hat.

Es ist nicht das erste Mal, dass Organisationen aus dem Programm „Demokratie leben!" mit Extremisten paktieren. Die Liste der Skandale ist lang: Von linksextremen Schlägertrupps bis zu islamistischen Hasspredigern – alle finden unter dem Deckmantel der Demokratieförderung ein warmes Plätzchen und prall gefüllte Fördertöpfe.

Die CDU als willfähriger Steigbügelhalter

Besonders bitter: Die neue Merz-Regierung, die mit dem Versprechen einer konservativen Wende angetreten ist, setzt diese unsägliche Förderpraxis nahtlos fort. Statt endlich aufzuräumen und den Sumpf trockenzulegen, macht man weiter wie bisher. Die CDU entlarvt sich damit als das, was kritische Beobachter schon lange vermuten: Eine Partei ohne Rückgrat, die lieber den linken Zeitgeist bedient, als für die Sicherheit der eigenen Bürger zu sorgen.

Während in deutschen Städten die Messerattacken zunehmen und die importierte Kriminalität explodiert, finanziert der Staat munter jene Kräfte, die unsere freiheitliche Grundordnung von innen aushöhlen wollen. Das ist keine Fahrlässigkeit mehr – das ist Beihilfe zur Zerstörung unserer Gesellschaft.

Zeit für radikale Konsequenzen

Was Deutschland braucht, ist keine kosmetische Reform, sondern ein radikaler Schnitt. Das Programm „Demokratie leben!" gehört ersatzlos gestrichen. Jeder Euro, der in die Hände von Extremisten fließt, ist ein Euro zu viel. Stattdessen sollten diese Gelder in echte Sicherheit investiert werden: mehr Polizei, härtere Strafen, konsequente Abschiebungen.

Die Bürger haben es satt, dass ihre Steuergelder für die Finanzierung ihrer eigenen Feinde missbraucht werden. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich aufwacht und handelt. Oder will man warten, bis der nächste „Demokratie-Botschafter" zum Dschihad aufruft?

Die Realität zeigt: Wir brauchen keine Programme zur Demokratieförderung, sondern Politiker mit Rückgrat, die unsere Werte verteidigen statt sie zu verraten. Solange das nicht geschieht, bleibt „Demokratie leben!" nichts weiter als ein teures Trojanisches Pferd für die Feinde unserer Freiheit.