Steuergeld-Skandal: Abgeschobene Straftäter erhalten bis zu 1000 Euro Handgeld für die Heimreise

Es klingt wie ein schlechter Scherz, doch es ist bittere Realität: Während deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, drückt der Staat abgeschobenen Straftätern bis zu 1000 Euro in die Hand. Diese großzügige "Abschiedsprämie" soll angeblich sicherstellen, dass die Herrschaften nach ihrer Ankunft im Heimatland nicht mittellos dastehen. Man könnte meinen, wir betreiben hier ein Reisebüro für Kriminelle.

Das Bundesverwaltungsgericht als Steigbügelhalter

Grundlage für diese absurde Praxis sei ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2022. Demnach dürfe nur abgeschoben werden, wenn die Betroffenen nach ihrer Ankunft genügend Geld für Nahrung, Unterkunft und Hygiene hätten. Andernfalls könnten Gerichte die Abschiebung stoppen. Man fragt sich unwillkürlich: Haben unsere Richter vergessen, für wen sie eigentlich Recht sprechen sollten?

Die Summen variieren je nach Bundesland erheblich. Während die meisten Länder zwischen 25 und 100 Euro pro Person zahlen würden, greife Rheinland-Pfalz besonders tief in die Steuerkasse. In "besonders gelagerten Einzelfällen" werde dort der vom Bundesinnenministerium empfohlene Höchstbetrag von 1000 Euro ausgezahlt. Familien erhielten meist zwischen 100 und 150 Euro - pro Kopf, versteht sich.

Ein Perpetuum Mobile der Migration?

Die Kritik aus den Reihen der CDU fällt erstaunlich zahm aus. Während Günter Krings die Starthilfen sogar für "angemessen" hält, wenn Ausreisepflichtige kooperieren würden, bezeichnet sein Parteikollege Sepp Müller die Rückkehrhilfen für Straftäter immerhin als "grundsätzlich problematisch". Man möchte ihnen zurufen: Problematisch? Das ist der Euphemismus des Jahres!

Was hier als humanitäre Geste verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als fatales Signal. Mit 1000 Euro in der Tasche lässt sich problemlos ein neuer Pass besorgen und die Rückreise nach Deutschland finanzieren - diesmal unter neuer Identität. Der deutsche Steuerzahler finanziert somit unwissentlich ein Rotationssystem für Kriminelle.

Die Perversion des Rechtsstaats

Besonders perfide: Je schwerer die Straftaten, desto höher fällt offenbar die "Abschiedsprämie" aus. Schwerverbrecher, die hier Menschen verletzt oder getötet haben, werden mit dem Höchstsatz belohnt - angeblich, damit sie bei der Abschiebung nicht randalieren. Man kapituliert vor der Gewalt und belohnt sie auch noch.

Diese Politik ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes unter der Großen Koalition. Während die arbeitende Bevölkerung mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet wird, verschleudert man Millionen für Menschen, die hier nichts verloren haben. Die Botschaft an potenzielle Straftäter weltweit könnte deutlicher nicht sein: Kommt nach Deutschland, begeht Straftaten, und wenn es nicht mehr geht, bekommt ihr noch ein ordentliches Handgeld für die Heimreise.

Zeit für einen Kurswechsel

Es ist höchste Zeit, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz diesem Treiben ein Ende setzt. Die Sicherheit und das Wohlergehen der eigenen Bürger müssen wieder Priorität haben. Statt Straftäter mit Steuergeldern zu belohnen, sollte man das Geld in die Sicherheit unserer Städte und die Unterstützung bedürftiger Deutscher investieren.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die täglichen Messerattacken und die explodierende Gewalt sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik. Dass wir nun auch noch diejenigen belohnen, die unsere Gastfreundschaft mit Füßen getreten haben, ist der Gipfel der Absurdität. Es handelt sich hierbei nicht nur um die Meinung unserer Redaktion, sondern spiegelt die Stimmung eines Großteils der deutschen Bevölkerung wider.

Wer in Zeiten knapper Kassen und steigender Inflation solche Entscheidungen trifft, hat jeglichen Bezug zur Realität verloren. Es wird Zeit, dass die Politik wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regiert. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden - und nicht als Wegzehrung für Kriminelle.