Steuergeld für Terror: Deutsche und EU-Fördergelder flossen jahrelang an Hamas-Verbündete

Ein explosiver Bericht enthüllt, was viele schon lange vermuteten: Die Europäische Union und Deutschland haben jahrelang Nichtregierungsorganisationen im Gazastreifen finanziert, die systematisch von der Terrororganisation Hamas unterwandert wurden. Dokumente, die die israelische Armee bei ihrem Einsatz im Gazastreifen sicherstellte, belegen ein erschreckendes Ausmaß der Infiltration – und werfen ein verheerendes Licht auf die Naivität oder womöglich sogar Komplizenschaft europäischer Förderpolitik.

Das perfide System der "Garanten"

Die Hamas hat über Jahre hinweg ein ausgeklügeltes System entwickelt, um internationale Hilfsorganisationen unter ihre Kontrolle zu bringen. Sogenannte "Garanten" – oft hochrangige Hamas-Mitglieder oder der Terrororganisation nahestehende Personen – besetzten gezielt Schlüsselpositionen in den lokalen Ablegern westlicher NGOs. Diese Verbindungsmänner agierten als Vorstandsvorsitzende, Direktoren oder in anderen Führungspositionen und sorgten dafür, dass die Miliz stets über alle Aktivitäten informiert war.

Besonders brisant: Die internen Dokumente des Hamas-geführten Innenministeriums, die den Zeitraum von 2018 bis 2022 abdecken, zeigen, dass mindestens zehn dieser "Garanten" direkte Verbindungen zur Terrororganisation hatten. Die Hamas nutzte diese Positionen nicht nur zur Kontrolle, sondern auch zur systematischen Informationsbeschaffung über die Arbeitsweise westlicher Hilfsorganisationen.

Deutsche Steuergelder für den Terror?

Zu den betroffenen Organisationen gehört das International Medical Corps (IMC), das unter anderem von der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) finanziert wurde. Der Verwaltungsdirektor des lokalen IMC-Ablegers war nicht nur für die Hamas tätig, sondern hatte dort sogar den Rang eines Hauptmannes inne. Als sich die Organisation 2020 weigerte, Finanzberichte an die Hamas-Behörden weiterzugeben, wurden ihre Büros kurzerhand für eine Woche geschlossen – ein deutliches Zeichen dafür, wer im Gazastreifen wirklich das Sagen hatte.

Auch der Norwegian Refugee Council, ebenfalls mit EU- und deutschen Geldern gefördert, wurde von einem Hamas-Unterstützer geleitet. Der Direktor der Catholic Relief Services im Gazastreifen hatte Verbindungen zur Terrororganisation PFLP. Die Liste ließe sich fortsetzen – insgesamt wurden 55 "Garanten" von der Hamas überwacht, die für 48 verschiedene NGOs tätig waren.

Oxfam und das militärische Bewässerungsprojekt

Besonders verstörend sind die Enthüllungen über Oxfam, eine der bekanntesten internationalen Hilfsorganisationen. Die Hamas stufte einen jüdischen Mitarbeiter der Organisation als Sicherheitsbedrohung ein – ein erschreckender Einblick in den alltäglichen Antisemitismus der Terrororganisation. Noch brisanter: Oxfam führte ein Bewässerungsprojekt für Obstbäume durch, das laut Hamas-Dokumenten "sowohl für die Besatzungsmacht als auch für den Widerstand von Interesse" sei – ein kaum verhüllter Hinweis darauf, dass das Projekt militärischen Zwecken dienen sollte.

Totalüberwachung im Namen des Islam

Die Dokumente offenbaren auch das totalitäre Ausmaß der Hamas-Kontrolle. Die Terrororganisation sammelte akribisch Informationen über religiöse und familiäre Hintergründe der NGO-Mitarbeiter. Eine "Garantin" wurde beispielsweise überwacht, weil sie "in Kleidung das Haus verlasse, die gegen die Scharia verstoße". Ein männlicher Mitarbeiter wurde als "moralisch korrupt" eingestuft. Diese Überwachungspraxis zeigt deutlich, mit welcher Ideologie die von westlichen Steuergeldern finanzierten Organisationen durchsetzt waren.

Politisches Versagen oder bewusste Komplizenschaft?

Die Enthüllungen werfen fundamentale Fragen auf: Wie konnte es sein, dass deutsche und europäische Behörden jahrelang nichts von dieser systematischen Unterwanderung bemerkten? Handelt es sich um erschreckende Naivität, bequemes Wegschauen oder gar bewusste Duldung? Die Tatsache, dass trotz zahlreicher Warnungen aus Israel und von Organisationen wie NGO Monitor weiterhin Millionen an Steuergeldern in diese dubiosen Strukturen flossen, lässt an der Kompetenz – oder dem Willen – der Verantwortlichen zweifeln.

Während die deutsche Bundesregierung bei jeder Gelegenheit ihre Solidarität mit Israel beteuert, flossen gleichzeitig deutsche Steuergelder in Organisationen, die von Israels Todfeinden kontrolliert wurden. Diese Doppelmoral ist nicht nur heuchlerisch, sondern gefährdet aktiv die Sicherheit des jüdischen Staates und seiner Bürger.

Die Konsequenzen bleiben aus

Trotz der erschütternden Enthüllungen ist kaum damit zu rechnen, dass es zu ernsthaften Konsequenzen kommen wird. Weder in Berlin noch in Brüssel scheint man gewillt zu sein, die eigene Förderpolitik grundlegend zu überdenken. Stattdessen wird man sich vermutlich in Ausflüchten ergehen, von "Einzelfällen" sprechen oder die Glaubwürdigkeit der Quellen anzweifeln.

Dabei wäre es höchste Zeit für eine schonungslose Aufarbeitung: Wie viele Millionen Euro an Steuergeldern sind tatsächlich in die Kassen der Hamas geflossen? Wer trägt die Verantwortung für diese skandalöse Fehlleitung von Fördergeldern? Und vor allem: Wie kann sichergestellt werden, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen?

Die Bürger Deutschlands und Europas haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Steuergelder verwendet werden. Dass diese möglicherweise zur Finanzierung von Terrororganisationen beigetragen haben, ist ein Skandal, der nicht unter den Teppich gekehrt werden darf. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden – auch wenn die Hoffnung darauf angesichts der politischen Realitäten gering ist.