Steuerfalle Deutschland: Wie die Große Koalition das Land in die finanzielle Sackgasse manövriert

Die deutsche Finanzpolitik gleicht einem Kartenhaus kurz vor dem Zusammenbruch. Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verzweifelt nach Lösungen für ein 30-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt 2027 sucht, offenbart sich das ganze Dilemma der aktuellen Regierungspolitik: Man verspricht Entlastungen, die man sich nicht leisten kann, und scheut gleichzeitig die notwendigen Reformen.

Deutschland in der selbstgebauten Falle

Der Wirtschaftsexperte Reint Gropp vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung bringt es auf den Punkt: Deutschland sitze in der Falle. Seine düstere Prognose lautet, dass am Ende vermutlich gar nichts passieren werde – keine Entlastung, keine Steuererhöhung, keine Ausgabenkürzungen. Ein vernichtendes Urteil für die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition unter Friedrich Merz.

Besonders bitter ist Gropps Analyse der vergangenen Jahre: "Wir haben in den vergangenen zehn Jahren die Gelegenheit für Reformen verpasst, als die Zinsen niedrig und genug Geld da war." Diese verschlafene Dekade rächt sich nun, da die finanziellen Spielräume dramatisch geschrumpft sind.

Das Steuerdilemma der Mittelschicht

Die im Koalitionsvertrag versprochene Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen entpuppt sich als mathematisches Paradoxon. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erklärt das Problem anschaulich: Erhöhe man den Grundfreibetrag um 1.000 Euro jährlich, würden Geringverdiener mit 20.000 Euro Jahreseinkommen zwar um 250 Euro entlastet – Gutverdiener mit 80.000 Euro aber um 470 Euro.

"Daher hat man schnell hohe Steuerausfälle. Wenn man das vermeiden will, muss man die Steuersätze oben erhöhen."

Genau hier zeigt sich die Crux der deutschen Steuerpolitik: Jede Entlastung der arbeitenden Mitte führt automatisch zu noch größeren Entlastungen für Besserverdiener. Ein System, das die ohnehin schon gebeutelte Mittelschicht weiter schwächt.

Merz' Versprechen als Bumerang

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich mit seinem Versprechen, keine Steuererhöhungen für den Mittelstand durchzusetzen, selbst in die Ecke manövriert. Auf dem CDU-Parteitag in Osnabrück verkündete er vollmundig: "Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommensteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben."

Gleichzeitig plant die Koalition aber eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent bis 2032. Eine Maßnahme, die laut dem Netzwerk Steuergerechtigkeit vor allem dem wohlhabendsten Zehntel der Bevölkerung zugutekäme. Die arbeitende Bevölkerung schaut wieder einmal in die Röhre.

Der unkonventionelle Vorschlag des Josef Rick

Einen radikalen Gegenentwurf präsentiert der Immobilien-Unternehmer Josef Rick: Die obersten zehn Prozent der Einkommensbezieher sollten pauschal 35 Prozent Steuern zahlen – ohne jegliche Abschreibungen oder Ausnahmen. Die restlichen 90 Prozent würden von der Einkommensteuer befreit. Ein Modell, das zwar für Gerechtigkeit sorgen könnte, aber in der politischen Realität wohl kaum durchsetzbar wäre.

Die Mehrwertsteuer als "Elefant im Raum"

Das DIW bezeichnet die Mehrwertsteuer als den "steuerpolitischen Elefanten im Raum". Eine Erhöhung um nur einen Prozentpunkt würde 16 Milliarden Euro jährlich einbringen. Die Abschaffung des ermäßigten Satzes (außer für Lebensmittel) weitere 13 Milliarden. Zusammen wären das 29 Milliarden Euro – fast genau die Summe, die 2027 fehlt.

Doch auch hier zeigt sich die soziale Schieflage: Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft kleine Einkommen überproportional hart. Die Koalition scheut diesen Schritt wie der Teufel das Weihwasser.

Ein Land ohne Perspektive

Was bleibt, ist ein Deutschland im finanzpolitischen Stillstand. Die Große Koalition unter Merz und Klingbeil erweist sich als unfähig, die drängenden Probleme anzugehen. Statt mutiger Reformen erleben wir ein Herumlavieren zwischen unfinanzierbaren Versprechen und der Angst vor unpopulären Entscheidungen.

Die Zeche zahlt am Ende die arbeitende Bevölkerung, die weiterhin unter einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten Europas ächzt. Während andere Länder ihre Steuersysteme modernisieren und vereinfachen, verharrt Deutschland in einem Dickicht aus Ausnahmen, Schlupflöchern und sozialen Ungerechtigkeiten.

Es braucht dringend eine Politik, die wieder für die Interessen der deutschen Bürger eintritt, statt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren. Die aktuelle Koalition hat bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage ist. Deutschland verdient Besseres als diese Verwaltung des Mangels.