Steuererleichterung für Zeitungsabos: Ein überfälliger Schritt oder teurer Irrweg?

Die sogenannte "Initiative 18" fordert nun also, dass private Zeitungsabonnements steuerlich absetzbar werden sollen. Ein Vorstoß, der auf den ersten Blick durchaus sympathisch erscheint, bei genauerer Betrachtung jedoch Fragen aufwirft, die weit über die bloße Förderung des Journalismus hinausgehen.

Qualitätsjournalismus als Bollwerk gegen Desinformation?

Manfred Kluge, Mitbegründer der Initiative, argumentiert, es gehe darum, "gegen Desinformation anzukämpfen". Ein hehres Ziel, möchte man meinen. Doch wer definiert eigentlich, was Desinformation ist und was nicht? In Zeiten, in denen selbst etablierte Medien nicht selten einseitig berichten und kritische Stimmen als "Verschwörungstheoretiker" diffamiert werden, erscheint diese Argumentation zumindest fragwürdig.

Die Forderung nach steuerlicher Absetzbarkeit von Zeitungsabos als "Weiterbildung im Sinne von seriöser Meinungsbildung" klingt zunächst vernünftig. Doch welche Zeitungen würden davon profitieren? Vermutlich vor allem jene, die ohnehin schon den Mainstream bedienen und sich als Sprachrohr der herrschenden Politik verstehen.

Der Plattform-Soli: Eine weitere Steuer im Gewand der Gerechtigkeit

Besonders pikant wird es, wenn Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einen "Plattform-Soli" ins Spiel bringt. Eine Abgabe der digitalen Plattformen zur Stärkung des "unabhängigen Journalismus" - wer könnte da schon dagegen sein? Doch Moment: Handelt es sich hier nicht einfach um eine weitere Steuer, die am Ende wieder der Verbraucher zahlen wird?

"Eine Abgabe der digitalen Plattformen für die Stärkung von unabhängigem Journalismus, halte ich für einen guten Ansatz", so Kluge.

Man könnte fast meinen, hier solle unter dem Deckmantel der Medienförderung ein neues Umverteilungsinstrument geschaffen werden. Die Argumentation, dass Digitalgiganten in Deutschland kaum Steuern zahlen würden, mag zutreffen - doch wäre es nicht sinnvoller, bestehende Steuerschlupflöcher zu schließen, anstatt neue Abgaben zu erfinden?

Die wahre Agenda hinter der Initiative

Die "Initiative 18" präsentiert sich als Zusammenschluss von Experten aus Medienbranche, Journalismus und Forschung. Doch wer genau steckt dahinter? Welche Interessen werden hier vertreten? Es drängt sich der Verdacht auf, dass es weniger um die Stärkung der Medienvielfalt geht, als vielmehr um die Sicherung von Pfründen in einer sich wandelnden Medienlandschaft.

In einer Zeit, in der alternative Medien und unabhängige Blogger zunehmend an Einfluss gewinnen, erscheint dieser Vorstoß wie der verzweifelte Versuch etablierter Medienhäuser, ihre schwindende Relevanz durch staatliche Subventionen zu kompensieren. Statt sich den veränderten Marktbedingungen anzupassen und wieder echten, kritischen Journalismus zu betreiben, wird nach dem Staat gerufen.

Ein Blick in die Zukunft

Sollte diese Initiative Erfolg haben, stellt sich die Frage: Was kommt als nächstes? Werden bald auch Abonnements von Streaming-Diensten steuerlich absetzbar, weil sie zur "kulturellen Bildung" beitragen? Oder vielleicht Fitnessstudio-Mitgliedschaften als Beitrag zur "Volksgesundheit"?

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch jede steuerliche Vergünstigung bedeutet letztendlich Mindereinnahmen für den Staat, die anderweitig kompensiert werden müssen. In Zeiten, in denen Deutschland bereits mit einem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur jongliert, erscheint jede weitere Belastung des Staatshaushalts mehr als fragwürdig.

Fazit: Die Initiative mag gut gemeint sein, doch sie offenbart ein grundlegendes Problem: Statt auf Qualität und Relevanz zu setzen, wird nach staatlicher Unterstützung gerufen. Ein wirklich freier und unabhängiger Journalismus braucht keine Steuergeschenke - er braucht Leser, die bereit sind, für gute Inhalte zu zahlen. Alles andere ist nur ein weiterer Schritt in Richtung Staatsmedien.