Steuerdebatte in der Koalition: SPD blockiert CDU-Entlastungspläne – und der Bürger zahlt weiter drauf

Es ist ein Schauspiel, das man in Berlin mittlerweile zur Genüge kennt: Die CDU wagt einen zaghaften Vorstoß in Richtung steuerlicher Vernunft, und der Koalitionspartner SPD tritt sofort auf die Bremse. Der jüngste CDU-Parteitagsbeschluss, den Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Jahresgehalt von 80.000 Euro statt bisher 68.000 Euro greifen zu lassen, stößt bei den Sozialdemokraten auf eisige Zurückhaltung. Man fragt sich unweigerlich: Wann darf der deutsche Steuerzahler eigentlich einmal aufatmen?

SPD fordert „Gegenfinanzierung" – das Codewort für Stillstand

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, ließ über die „Welt" verlauten, man habe sich für das neue Jahr vorgenommen, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Klingt harmonisch. Doch der Nachsatz entlarvt die wahre Absicht: Bei allen in die öffentliche Diskussion geworfenen Vorschlägen erwarte sie, dass eine „entsprechende Gegenfinanzierung" stets mitgedacht und mitgenannt werde. Übersetzt aus dem Politikerdeutsch bedeutet das nichts anderes als: Wir lassen euch nicht entlasten, solange ihr nicht sagt, wo ihr dafür an anderer Stelle mehr kassieren wollt.

Die „große Haushaltslücke in der Finanzplanung" – ein euphemistischer Begriff für das jahrzehntelange Versagen deutscher Haushaltspolitik – dient dabei als willkommener Vorwand. Statt endlich den aufgeblähten Staatsapparat zu verschlanken, statt die milliardenschweren Ausgaben für ideologische Prestigeprojekte zu hinterfragen, wird reflexartig nach neuen Einnahmequellen gesucht. Der Bürger als Melkkuh der Nation – ein Dauerzustand, der unter der Großen Koalition offenbar munter fortgesetzt wird.

Ein Facharbeiter am Spitzensteuersatz – die deutsche Absurdität

Dabei ist die Ausgangslage so grotesk, dass man sie kaum glauben mag. Bereits mit dem 1,3-Fachen des Durchschnittseinkommens zahlt ein deutscher Facharbeiter den Spitzensteuersatz. Ein Facharbeiter! Kein Vorstandsvorsitzender, kein Investmentbanker – ein ganz normaler Mensch, der morgens aufsteht, hart arbeitet und abends erschöpft nach Hause kommt. Der AfD-Finanzpolitiker Kay Gottschalk brachte es auf den Punkt: Dies sei demotivierend. Und er hat recht.

Gottschalk unterstützte den CDU-Vorstoß zwar grundsätzlich, bezeichnete ihn jedoch als bloßes Stückwerk. Die AfD fordere stattdessen eine grundlegende Steuerreform mit einem einheitlichen Satz von 25 Prozent auf das Einkommen, höheren Grundfreibeträgen von 15.000 Euro sowie 12.000 Euro für Kinder. Zudem müsse der Solidaritätszuschlag endlich vollständig abgeschafft werden. Ein Vorschlag, der zumindest den Mut zur echten Veränderung erkennen lässt – im Gegensatz zum kosmetischen Herumdoktern der Regierungsparteien.

Grüne und Linke: Die üblichen Reflexe

Wenig überraschend meldeten sich auch die üblichen Verdächtigen zu Wort. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch attackierte die Union mit der Behauptung, die CDU beschimpfe seit Monaten die arbeitende Bevölkerung und beschließe dann Steuersenkungen, die genau diesen Menschen „quasi null" zugutekämen. Von den geschätzten zehn Milliarden Euro an Einnahmeeinbußen gingen etwa zwei Drittel an die obersten zehn Prozent, während die unteren 70 Prozent „so gut wie nichts" erhielten. „So macht man Politik gegen die Menschen im Land", tönte Audretsch.

Ähnlich argumentierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Janine Wissler. Sie verwies auf Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach von der Gesamtentlastungssumme 5,6 Milliarden Euro an die obersten zehn Prozent flössen, während auf 70 Prozent der Betroffenen lediglich sechs Prozent der Entlastung entfielen. Wissler sprach von „Umverteilung nach oben" und „klassischer CDU-Klientelpolitik".

Die eigentliche Frage wird nicht gestellt

Was bei dieser gesamten Debatte jedoch sträflich unter den Tisch fällt, ist die fundamentale Frage: Warum ist der deutsche Staat überhaupt so teuer? Statt darüber zu streiten, welche Einkommensgruppe wie viel von einer minimalen Entlastung profitiert, sollte man endlich den Mut aufbringen, die Ausgabenseite radikal zu durchforsten. Deutschland leistet sich einen Verwaltungsapparat, der seinesgleichen sucht. Milliarden fließen in fragwürdige Subventionen, in eine Migrationspolitik, deren Kosten kaum noch bezifferbar sind, und in eine Energiewende, die den Industriestandort Deutschland systematisch untergräbt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Und nun scheitert selbst eine moderate Anpassung des Spitzensteuersatzes am Widerstand des Koalitionspartners. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass am Ende wieder der Steuerzahler die Zeche zahlt – wie immer in diesem Land.

In Zeiten, in denen die Kaufkraft der Bürger durch Inflation und steigende Abgaben ohnehin massiv unter Druck steht, wäre eine echte Steuerreform nicht nur wünschenswert, sondern überlebensnotwendig für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Doch solange ideologische Grabenkämpfe und koalitionäre Befindlichkeiten wichtiger sind als das Wohl der Bürger, wird sich an der erdrückenden Steuerlast nichts ändern. Der deutsche Michel darf weiter zahlen – und schweigen.