Steuer auf Steuer: Wie der Staat Millionen Autofahrer an der Zapfsäule schröpft

Wer dieser Tage an eine deutsche Tankstelle fährt, dem dürfte der Appetit auf die nächste Autofahrt gründlich vergehen. Spritpreise von 2,50 Euro und mehr pro Liter – das ist die bittere Realität, mit der sich Millionen Pendler, Handwerker und Familien seit Wochen konfrontiert sehen. Der Iran-Krieg und die damit verbundene Explosion der Ölpreise treiben die Kosten in schwindelerregende Höhen. Doch was viele Bürger nicht wissen: Ein erheblicher Teil dessen, was sie an der Zapfsäule bezahlen, geht nicht etwa an die Ölkonzerne – sondern direkt in die Kassen des deutschen Staates. Und zwar auf eine Weise, die selbst Experten als fragwürdig bezeichnen.

Die CO₂-Abgabe als Steuer-Booster

Im Kern der Debatte steht ein Mechanismus, der so absurd klingt, dass man ihn kaum glauben mag: Auf die CO₂-Abgabe, die derzeit rund 13 Cent pro Liter Benzin beträgt, erhebt der Staat zusätzlich 19 Prozent Mehrwertsteuer. Das macht nochmals etwa 2,5 Cent pro Liter – eine Steuer auf eine Abgabe, die ihrerseits bereits eine staatlich verordnete Belastung darstellt. Man könnte es auch schlicht Doppelbesteuerung nennen.

Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. David Stadelmann von der Universität Bayreuth bringt es auf den Punkt: Die CO₂-Abgabe solle dafür sorgen, dass Deutsche weniger tankten und damit einen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisteten – eine Art „Exportleistung", wie er es formuliert. Und auf Exportleistungen werde bekanntlich keine Mehrwertsteuer fällig. Konsequent zu Ende gedacht müsse die Mehrwertsteuer auf die CO₂-Abgabe daher entfallen – und zwar nicht nur beim Benzin, sondern ebenso bei Heizöl und Erdgas.

Symbolische Entlastung oder Tropfen auf den heißen Stein?

Nun mag mancher einwenden, dass die Ersparnis von 1,25 Euro pro 50-Liter-Tankfüllung kaum der Rede wert sei. Doch darum geht es nicht. Es geht ums Prinzip. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel wird deutlich: „Steuer auf Steuer geht gar nicht", so seine unmissverständliche Botschaft. Eine solche Doppelbesteuerung müsse der Staat unbedingt vermeiden. Es wäre ein schneller und sinnvoller Beitrag, um beim Benzinpreis wenigstens für etwas Entlastung zu sorgen.

Die Debatte ist dabei keineswegs neu. Bereits 2022, als nach dem russischen Überfall auf die Ukraine die Spritpreise ebenfalls durch die Decke schossen, kochte die Diskussion um die Steuer auf die Steuer hoch. Passiert ist seitdem – nichts. Absolut nichts. Der Staat kassiert munter weiter, während der Bürger an der Zapfsäule blutet.

Die Gegenseite: Alles ganz normal?

Nicht alle Experten teilen freilich die Empörung. Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm etwa verweist darauf, dass die Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchssteuer grundsätzlich auf den gesamten Endpreis eines Produkts angelegt sei – und damit eben auch auf staatliche Abgaben wie den CO₂-Preis. Formal mag das korrekt sein. Doch formal korrekt und gerecht sind bekanntlich zwei grundverschiedene Dinge.

Ein Staat, der seine Bürger melkt

Was sich hier offenbart, ist symptomatisch für ein tieferliegendes Problem der deutschen Politik. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auf den Weg gebracht hat – finanziert durch Schulden, die kommende Generationen abzahlen dürfen –, wird dem kleinen Mann an der Tankstelle nicht einmal eine Doppelbesteuerung erspart. Die Prioritäten könnten kaum deutlicher sein: Der Staat gibt mit vollen Händen aus, was er dem Bürger mit noch volleren Händen abnimmt.

Dabei wäre die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf die CO₂-Abgabe ein Zeichen gewesen – ein Signal, dass die Politik die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung ernst nimmt. Stattdessen wird der deutsche Autofahrer weiterhin als Melkkuh der Nation behandelt. Energiesteuern, CO₂-Abgabe, Mehrwertsteuer auf die Abgabe, dazu die ohnehin schon astronomischen Mineralölsteuern: Das Gesamtpaket an staatlichen Belastungen macht mittlerweile weit mehr als die Hälfte des Literpreises aus.

Man fragt sich unwillkürlich: Wann ist der Punkt erreicht, an dem die Bürger dieses Landes sagen – es reicht? Die Mobilität ist kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Wirtschaftsleben. Wer Pendlern, Handwerkern und Familien das Autofahren systematisch verteuert, der sägt an dem Ast, auf dem der Wohlstand dieses Landes sitzt. Aber vielleicht ist genau das ja gewollt.