Steinmeiers Luxus-Amt: Kosten explodieren um 25 Prozent – während Deutschland spart

Während die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen und die neue Große Koalition von "Verantwortung für Deutschland" spricht, gönnt sich das Bundespräsidialamt eine satte Kostensteigerung von 25 Prozent. Die Ausgaben für Frank-Walter Steinmeiers Amtsbereich schießen im kommenden Jahr auf schwindelerregende 58,9 Millionen Euro – ein Plus von fast 12 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Man fragt sich unweigerlich: Wofür braucht ein weitgehend repräsentatives Amt derart explodierende Mittel?

Die Kostenexplosion im Detail

Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung offenbart erschreckende Details. Die Personalausgaben allein steigen um 2,5 Millionen auf 28,5 Millionen Euro. Noch dramatischer fällt die Erhöhung bei den sächlichen Verwaltungsausgaben aus: Satte 6,9 Millionen Euro mehr werden hier veranschlagt, was die Gesamtsumme auf 21,4 Millionen Euro treibt. Als Begründung müssen die üblichen Verdächtigen herhalten: gestiegene Personal- und Verwaltungskosten sowie der jüngste Tarifabschluss im öffentlichen Dienst.

Doch diese Erklärung wirkt angesichts der schieren Dimension der Kostensteigerung wie eine schwache Ausrede. Während Unternehmen und Privatpersonen mit steigenden Energiekosten, Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit kämpfen, scheint im Schloss Bellevue die Welt noch in Ordnung zu sein. Die Einnahmen des Bundespräsidialamts bleiben mit mickrigen 103.000 Euro unverändert – ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der explodierenden Ausgaben.

Fürstliche Bezüge in Krisenzeiten

Als wäre die Kostenexplosion nicht genug, verdient der Bundespräsident persönlich fürstlich: 276.000 Euro brutto Jahresgehalt plus 78.000 Euro steuerfreies Aufwandsgeld summieren sich zu über 350.000 Euro jährlich. Dieses Aufwandsgeld soll angeblich für "dienstlich bedingte Ausgaben" wie Personal, Repräsentation oder die Instandhaltung der Dienstwohnung verwendet werden. Man möchte fragen: Wofür sind dann die knapp 59 Millionen Euro Haushaltsmittel gedacht, wenn nicht genau für diese Zwecke?

Ein Amt ohne echte Macht, aber mit echten Kosten

Die Ironie dabei ist kaum zu übersehen: Der Bundespräsident verfügt über keine nennenswerte politische Macht. Seine Rolle ist weitgehend repräsentativ und zeremoniell. Trotzdem leistet sich Deutschland für dieses Amt einen Apparat, dessen Kosten Jahr für Jahr neue Rekorde brechen. In Zeiten, in denen über jeden Euro im Sozialbereich gestritten wird und die Infrastruktur verfällt, wirkt diese Verschwendung wie ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.

Besonders pikant wird die Situation, wenn man bedenkt, dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz eigentlich versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant sie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur – finanziert natürlich über Kredite, die künftige Generationen belasten werden. Gleichzeitig explodieren die Kosten für das Bundespräsidialamt munter weiter.

Zeit für echte Reformen

Es wäre an der Zeit, grundsätzlich über die Rolle und Ausstattung des Bundespräsidialamts nachzudenken. Braucht ein Land wirklich einen derart teuren Repräsentanten ohne echte Befugnisse? Könnte man die Aufgaben nicht effizienter organisieren? Diese Fragen werden in der politischen Debatte konsequent ausgeblendet.

Die Kostenexplosion beim Bundespräsidialamt ist symptomatisch für ein größeres Problem: Eine politische Klasse, die sich zunehmend von den Realitäten der Bürger entfernt hat. Während draußen im Land die Menschen mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen und sich Sorgen um ihre Zukunft machen, genehmigt sich der Staatsapparat großzügige Gehaltserhöhungen und Budgetsteigerungen.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür genau diese enormen Summen ausgegeben werden. Transparenz und Rechenschaft sind in einer Demokratie keine Luxusgüter, sondern Grundvoraussetzungen. Es ist höchste Zeit, dass die Politik wieder lernt, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen – und das fängt beim Bundespräsidialamt an.