Steinmeier erklärt Deutschlandfahnen und „Wir sind das Volk" zur extremistischen Bedrohung

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der höchste Repräsentant des deutschen Staates erklärt jene Bürger zu Extremisten, die den Schlachtruf der friedlichen Revolution von 1989 skandieren und die Nationalflagge ihres eigenen Landes schwenken. Was in jedem anderen Land der Welt als selbstverständlicher Ausdruck von Patriotismus gelten würde, wird in Frank-Walter Steinmeiers Deutschland offenbar zum Alarmsignal für den Verfassungsschutz.

Der Bundespräsident und sein gestörtes Verhältnis zum eigenen Volk

In einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland anlässlich des ersten „Tags der Demokratiegeschichte" am 18. März hat Bundespräsident Steinmeier die Demokratie als „heute so bedroht wie seit Langem nicht mehr" bezeichnet. Soweit, so erwartbar. Doch dann wird es grotesk: Als Bedrohung identifiziert der Bundespräsident ausgerechnet jene „Verächter der Demokratie im Innern", die „Wir sind das Volk" skandierten und „schwarz-rot-goldene Fahnen" schwenkten. Die Geschichte und die Symbole der deutschen Demokratie dürfe man sich nicht von jenen stehlen lassen, „die kein Anrecht darauf haben" – nämlich den „Nationalisten und Autoritären".

Wer entscheidet eigentlich, wer ein „Anrecht" auf die deutsche Flagge hat? Seit wann ist es in einer Demokratie Aufgabe des Staatsoberhaupts, Bürgern das Recht abzusprechen, ihre Nationalflagge zu zeigen? Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Steinmeier beruft sich auf die friedliche Revolution von 1989, bei der mutige DDR-Bürger genau jenen Ruf „Wir sind das Volk" gegen ein autoritäres Regime erhoben – und erklärt gleichzeitig jeden zum Extremisten, der es heute wagt, dieselben Worte in den Mund zu nehmen.

Historische Amnesie im Schloss Bellevue

Der Anlass für Steinmeiers verbale Entgleisung ist durchaus ehrenwert: Der neue Gedenktag soll an die Mainzer Republik von 1793, die Revolution von 1848 und die erste freie Volkskammerwahl der DDR erinnern. Steinmeier deutet letztere als „eine demokratische Revolution mit dem Stimmzettel". Richtig. Doch genau diese Revolution wurde von Menschen getragen, die „Wir sind das Volk" riefen und schwarz-rot-goldene Fahnen schwenkten. Dieselben Menschen, die Steinmeier heute pauschal unter Extremismusverdacht stellt.

Es entbehrt nicht einer gewissen tragischen Komik, dass ausgerechnet ein Mann, der seine politische Karriere der SPD verdankt – jener Partei, die in den 1980er Jahren ein „gemeinsames Strategiepapier" mit der SED verfasste –, sich nun zum obersten Hüter der Demokratiegeschichte aufschwingt. Steinmeier selbst war als Kanzleramtschef unter Gerhard Schröder und als Außenminister unter Angela Merkel an zahlreichen politischen Entscheidungen beteiligt, deren demokratische Legitimation man durchaus hinterfragen darf.

Wenn der Staat seine eigenen Symbole fürchtet

Was sagt es über den Zustand eines Landes aus, wenn sein Präsident die eigene Nationalflagge als Erkennungszeichen von Extremisten brandmarkt? In Frankreich schwenken Bürger aller politischen Couleur die Trikolore. In den Vereinigten Staaten hängt das Sternenbanner an jedem zweiten Haus. Nur in Deutschland, so scheint es, ist das Zeigen der Landesfarben ein verdächtiger Akt geworden. Schwarz-Rot-Gold – die Farben der Freiheitsbewegung von 1848, der Weimarer Republik, der Wiedervereinigung – sollen plötzlich ein Symbol der Demokratiefeindlichkeit sein? Das ist nicht nur historisch absurd, es ist eine Beleidigung für jeden aufrechten Demokraten in diesem Land.

Steinmeier spricht von „Selbstbehauptung" als Gebot der Stunde gegenüber „imperialen Großmächten von außen". Doch wie soll sich ein Land selbst behaupten, dessen höchster Repräsentant seinen eigenen Bürgern das Recht auf nationale Identifikation abspricht? Wie soll eine Nation zusammenstehen, wenn ihr Präsident jeden, der Stolz auf sein Land empfindet, in die extremistische Ecke drängt?

Die Auftaktveranstaltung: Ein Who's Who der deutschen Teilungsgeschichte

Bezeichnend ist auch die Besetzung der Auftaktveranstaltung zum „Tag der Demokratiegeschichte". Im Bundestag diskutierten unter anderem die letzte DDR-Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl und der damalige SED-PDS-Vorsitzende Gregor Gysi. Eröffnet wurde das Ganze von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow, der 1999 der PDS beitrat – also jener Partei, die als Nachfolgerin der SED gilt, unter deren Regime „Wir sind das Volk" überhaupt erst zum Freiheitsruf werden musste.

Man stelle sich das einmal vor: Ein ehemaliger PDS-Mann eröffnet eine Veranstaltung zur Demokratiegeschichte, während der Bundespräsident gleichzeitig jene Bürger als Extremisten diffamiert, die den Ruf der friedlichen Revolution weitertragen. George Orwell hätte es nicht besser erfinden können.

Die eigentliche Bedrohung der Demokratie

Steinmeier hat in einem Punkt durchaus recht: Die Demokratie in Deutschland ist bedroht. Aber nicht von Bürgern, die ihre Nationalflagge schwenken und sich auf die Tradition der friedlichen Revolution berufen. Die wahre Bedrohung geht von einer politischen Klasse aus, die den Begriff „Demokratie" so lange umdeutet, bis er nur noch die eigene Machtausübung legitimiert. Von Politikern, die „unsere Demokratie" sagen und damit nicht die Herrschaft des Volkes meinen, sondern die Herrschaft über das Volk.

Bundesweit sollen an mehr als 260 Orten Veranstaltungen zum Thema Demokratie stattfinden. Die Schirmherrschaft liegt beim Bundespräsidenten. Man darf gespannt sein, ob bei diesen Veranstaltungen auch darüber gesprochen wird, dass in einer funktionierenden Demokratie das Volk tatsächlich „das Volk" ist – und nicht nur dann, wenn es die richtigen Parolen ruft und die richtigen Fahnen schwenkt.

Wenn ein Staat beginnt, seine eigenen nationalen Symbole zu fürchten, dann hat nicht das Volk ein Problem mit der Demokratie – sondern die Demokratie ein Problem mit ihren Repräsentanten.

Steinmeiers Amtszeit neigt sich dem Ende zu. Es wäre dem Land zu wünschen, dass sein Nachfolger ein etwas entspannteres Verhältnis zur deutschen Flagge und zum deutschen Volk entwickelt. Denn eines sollte auch im Schloss Bellevue angekommen sein: In einer echten Demokratie bestimmt nicht der Präsident, wer „das Volk" sein darf – sondern das Volk bestimmt, wer Präsident wird.