Stasi 2.0: Schleswig-Holstein plant totale Überwachung aller Staatsdiener

Was sich die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein ausgedacht hat, lässt selbst hartgesottene Beobachter erschaudern. Unter dem Deckmantel der Sicherheit plant Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) nichts Geringeres als die Wiederauferstehung der Staatssicherheit – nur diesmal mit modernster Technik und unter dem scheinheiligen Banner des "Verfassungsschutzes".

Der vorgelegte Gesetzentwurf liest sich wie das feuchte Traumtagebuch eines Überwachungsfanatikers: Künftig soll jeder, der auch nur in die Nähe des öffentlichen Dienstes kommen möchte, einer vollständigen Gesinnungsprüfung unterzogen werden. Vom Straßenkehrer bis zur Verwaltungsangestellten – niemand entkommt dem allsehenden Auge des Geheimdienstes. Wohnraumüberwachung, Zugriff auf Kontodaten, automatisierte Online-Überwachung – was Erich Mielke sich in seinen kühnsten Träumen nicht hätte vorstellen können, wird nun unter dem Applaus der CDU Realität.

Die neue Gesinnungspolizei nimmt Gestalt an

Besonders perfide: Ein noch nicht näher spezifiziertes Computerprogramm soll automatisch "extremistische" Online-Inhalte überwachen. Man darf dreimal raten, welche politische Richtung dabei besonders im Fokus stehen wird. Während linksextreme Gewaltaufrufe und islamistische Hasspredigten erfahrungsgemäß durch die Maschen fallen, reicht vermutlich schon ein Abonnement konservativer Medien oder eine Spende an die Opposition, um auf der schwarzen Liste zu landen.

Die Geschichte wiederholt sich in erschreckender Weise. Was einst der Radikalenerlass war, kehrt nun in digitaler Form zurück – nur diesmal mit ungleich schärferen Zähnen. Damals ging es gegen Links, heute gegen alles, was nicht dem grün-woken Mainstream entspricht. Morgen vielleicht wieder gegen Links, übermorgen gegen die Mitte. Ein totalitäres Karussell, das sich immer schneller dreht.

Merkels Erbe trägt bittere Früchte

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die CDU – einst Bollwerk gegen den Sozialismus – nun zum willigen Vollstrecker neo-sozialistischer Überwachungsfantasien wird. Die Merkel-Jahre haben die Partei bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Aus der Partei Konrad Adenauers wurde eine willfährige Blockpartei, die sich in vorauseilendem Gehorsam den linksgrünen Ideologen andient.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther gilt nicht umsonst als besonders SED-affin. Wer schon früh für die Zusammenarbeit mit dem SED-Nachfolger Bodo Ramelow warb, als dies in der CDU noch als Skandal galt, zeigt nun sein wahres Gesicht. Die Methoden der DDR-Staatssicherheit werden nicht etwa als Mahnung verstanden, sondern als Blaupause für die eigene Politik.

"Das kommt davon, wenn man die verdeckten Kundschafter an die Spitze des Staates lässt", kommentierte ein aufmerksamer Beobachter treffend die Entwicklung.

Der gläserne Bürger als neues Ideal

Was bedeutet das konkret für die Bürger Schleswig-Holsteins? Wer künftig im öffentlichen Dienst arbeiten möchte, muss nicht nur seine fachliche Eignung unter Beweis stellen, sondern auch die richtige Gesinnung vorweisen. Die Kontodaten werden durchleuchtet – hat da jemand an die "falsche" Partei gespendet? Die Online-Aktivitäten werden gescannt – wer liest die "falschen" Medien? Die Wohnung kann verwanzt werden – mit wem verkehrt der Bewerber privat?

Es entsteht ein Klima der Angst und Selbstzensur, das jeden totalitären Staat auszeichnet. Menschen werden sich dreimal überlegen, ob sie ihre Meinung äußern, an Demonstrationen teilnehmen oder auch nur kritische Artikel lesen. Die Schere im Kopf wird zum ständigen Begleiter.

Widerstand ist Bürgerpflicht

Noch ist dieses Gesetz nicht verabschiedet. Noch besteht die Chance, diesem totalitären Wahnsinn Einhalt zu gebieten. Doch wo bleibt der Aufschrei? Wo sind die Demonstrationen? Als es in den 1970er Jahren gegen den Radikalenerlass ging, standen Hunderttausende auf den Straßen. Heute herrscht gespenstische Stille.

Die Bürger Schleswig-Holsteins – und ganz Deutschlands – müssen begreifen: Was hier geplant wird, ist nicht weniger als die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die zu schützen der Verfassungsschutz eigentlich verpflichtet wäre. Aus dem Hüter der Verfassung wird ihr Totengräber.

Es bleibt zu hoffen, dass die Gerichte diesem verfassungswidrigen Treiben einen Riegel vorschieben werden. Doch darauf allein dürfen wir uns nicht verlassen. Es braucht den entschlossenen Widerstand aller Demokraten gegen diese neue Form der Gesinnungsdiktatur. Sonst werden wir eines Tages aufwachen und feststellen, dass aus der Bundesrepublik Deutschland endgültig die "Deutsche Demokratische Republik 2.0" geworden ist – nur diesmal ohne Mauer, dafür mit lückenloser digitaler Überwachung.