Stahlkrise offenbart das Milliardengrab deutscher Industriepolitik

Die deutsche Stahlindustrie steht am Abgrund – und mit ihr die gesamte Subventionspolitik der Bundesregierung. Nach dem spektakulären Rückzug von ArcelorMittal aus milliardenschweren "grünen" Stahlprojekten trotz üppiger Staatsförderung von 1,3 Milliarden Euro bröckelt die Fassade der deutschen Industriepolitik. Was sich dahinter offenbart, gleicht einem wirtschaftspolitischen Trümmerhaufen.

Klingbeils Stahlgipfel – ein Gipfel der Hilflosigkeit?

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) reagiert auf die Krise mit einem altbekannten Reflex: Er fordert einen "Stahlgipfel". Gemeinsam mit der IG Metall möchte er offenbar weitere Milliarden in eine Industrie pumpen, die bereits jetzt mit 5,6 Milliarden Euro Steuergeldern am Tropf hängt. Doch was soll ein solcher Gipfel bringen, außer noch mehr Versprechungen für "industriepolitische Luftschlösser", wie es der Verband "Die Familienunternehmer" treffend formuliert?

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält sich bedeckt. Immerhin lehnt sie Verstaatlichungsfantasien der Linken kategorisch ab. Doch ihre vagen Äußerungen über "vernünftige Wettbewerbsbedingungen" statt "Einzelfallförderung" klingen mehr nach Wunschdenken als nach einem konkreten Plan.

Eine vernichtende Bilanz staatlicher Industrieförderung

Der Brief der Familienunternehmer an Klingbeil liest sich wie eine Abrechnung mit Jahren verfehlter Wirtschaftspolitik. Die Liste der gescheiterten Milliardenprojekte ist lang und schmerzhaft: Northvolt in Schleswig-Holstein, Intel in Sachsen-Anhalt, Wolfspeed im Saarland – und nun ArcelorMittal. Jedes dieser Projekte wurde mit großem Tamtam angekündigt, mit Steuergeldern überschüttet und endete im Fiasko.

"Beenden Sie die Industrie-Subventionspolitik im Bund und in den Ländern"

Diese klare Forderung der Verbandsvorsitzenden Marie-Christine Ostermann trifft den Nagel auf den Kopf. Während die Politik weiter von "Transformation" und "grünen Leitmärkten" träumt, verlangen Unternehmer das, was Deutschland wirklich braucht: gezielte Steuerentlastungen für alle Unternehmen statt selektiver Subventionen für politische Prestigeprojekte.

Die Große Koalition setzt den Irrweg fort

Besonders bitter: Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz scheint den desaströsen Kurs der Ampel nahtlos fortzusetzen. Klimaschutzverträge, Industriestrompreis, staatlich gelenkte "grüne Leitmärkte" – all diese planwirtschaftlichen Instrumente bleiben offenbar unangetastet. Dabei hatte Merz noch im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Stattdessen plant seine Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres "Sondervermögen" für Infrastruktur – ein Euphemismus für neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden.

Die Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zeigt, wie ideologisch verblendet auch die neue Regierung agiert. Während unsere internationalen Wettbewerber auf pragmatische Wirtschaftspolitik setzen, verrennt sich Deutschland weiter in grünen Träumereien, die unsere Industrie in den Ruin treiben.

Zeit für einen radikalen Kurswechsel

Die Stahlkrise ist nur die Spitze des Eisbergs. Sie offenbart das fundamentale Problem deutscher Wirtschaftspolitik: Der Staat maßt sich an, besser zu wissen als der Markt, welche Technologien und Industrien Zukunft haben. Das Ergebnis sind Milliardengräber, die mit Steuergeldern gefüllt werden, während der Mittelstand unter immer höheren Abgaben ächzt.

Was Deutschland braucht, ist keine weitere Subventionsrunde für die Stahlindustrie, sondern eine grundlegende Wende: niedrigere Steuern, weniger Bürokratie, verlässliche Rahmenbedingungen. Unternehmen müssen wieder selbst entscheiden können, in welche Technologien sie investieren – ohne staatliche Gängelung und ideologische Vorgaben.

Die Forderung der Familienunternehmer nach einem Ende der Subventionspolitik verdient breite Unterstützung. Es ist höchste Zeit, dass die Politik aufhört, mit dem Geld der Steuerzahler Industriepolitik zu spielen. Die Serie der Misserfolge muss ein Weckruf sein – bevor noch mehr Milliarden im Subventionssumpf versickern.