Staatsschutz jagt Deutschland-Sticker: Wenn Nationalfarben zur Bedrohung werden

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Vehemenz der deutsche Staatsapparat mittlerweile gegen vermeintliche Gefahren von rechts vorgeht. In Hofgeismar ermittelt nun der polizeiliche Staatsschutz, weil jemand es gewagt hat, den Schaukasten der Linkspartei mit etwa 50 Aufklebern in den deutschen Nationalfarben zu bekleben. Die Botschaften auf den Stickern? "Stolz statt Pride", "Make Germany great again" und "Hier gilt rechts vor links". Man könnte meinen, es handle sich um einen terroristischen Anschlag.

Die neue deutsche Realität: Patriotismus als Straftat

Was früher als harmloser politischer Schlagabtausch durchgegangen wäre, wird heute zur Staatsaffäre hochstilisiert. Der Kreisvorsitzende der Linkspartei, Jan Kersting, spricht allen Ernstes von einem "gezielten Einschüchterungsversuch gegen demokratische und antifaschistische Stimmen". Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann sind Aufkleber mit der Deutschlandfahne eine Bedrohung für die Demokratie? Oder liegt es vielleicht daran, dass für die politische Linke alles, was nicht ihrer Ideologie entspricht, automatisch als faschistisch gilt?

Die Polizei teilte mit, dass die Kriminalinspektion Staatsschutz des Polizeipräsidiums Nordhessen die Ermittlungen übernommen habe, da von einem politischen Hintergrund ausgegangen werde. Es werde sogar geprüft, ob das Hessische Landeskriminalamt oder das Bundeskriminalamt eingebunden werden müssten. All das wegen ein paar Aufklebern, die keine verfassungswidrigen Symbole zeigen, sondern lediglich patriotische Botschaften transportieren.

Der Stolzmonat als Gegenbewegung

Die Parole "Stolz statt Pride" entstammt der 2023 gestarteten Kampagne des sogenannten "Stolzmonats". Diese Bewegung versteht sich als Gegenentwurf zum allgegenwärtigen Pride Month und hat zum Ziel, nationale Identität und die Deutschlandfahne wieder sichtbarer im öffentlichen Raum zu verankern. Was daran verwerflich sein soll, erschließt sich dem gesunden Menschenverstand nicht. Offenbar ist es in der heutigen Zeit aber bereits verdächtig, wenn man sich zu seinem Land bekennt und traditionelle Werte hochhält.

Zweierlei Maß bei politischer Gewalt

Besonders pikant wird die ganze Angelegenheit, wenn man sie in den Kontext aktueller Ereignisse stellt. Während der Staatsschutz wegen harmloser Aufkleber ermittelt, scheint er bei echten Bedrohungen merkwürdig zurückhaltend zu sein. Erst kürzlich rief die Kreuzberger Linke dazu auf, der Redaktion von Apollo News "auf die Tasten zu treten" - eine kaum verhüllte Drohung gegen kritische Journalisten. Wo blieben da die Ermittlungen des Staatsschutzes?

Diese Doppelmoral zieht sich wie ein roter Faden durch die deutsche Sicherheitspolitik. Linksextreme Gewalt wird verharmlost oder ignoriert, während jede noch so kleine patriotische Regung sofort unter Generalverdacht gestellt wird. Man könnte fast meinen, der Staatsschutz habe seine Prioritäten verloren - oder bewusst verschoben.

Die wahre Bedrohung für unsere Gesellschaft

Die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von Menschen aus, die Deutschlandfahnen kleben. Sie geht von jenen aus, die jeden Ausdruck nationaler Identität kriminalisieren wollen. Sie geht von Politikern aus, die "laut und sichtbar für eine offene Gesellschaft" eintreten, wie Kersting es formuliert, aber in Wahrheit eine Gesellschaft ohne deutsche Identität anstreben.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns gegen diese Entwicklung zur Wehr setzen. Wenn schon Aufkleber mit harmlosen patriotischen Botschaften den Staatsschutz auf den Plan rufen, dann läuft etwas gewaltig schief in diesem Land. Die zunehmende Kriminalisierung konservativer und patriotischer Positionen ist ein Alarmsignal, das wir nicht überhören dürfen.

Ein Symptom des gesellschaftlichen Verfalls

Der Fall in Hofgeismar ist symptomatisch für den Zustand unserer Gesellschaft. Während die Kriminalität auf deutschen Straßen explodiert, während Messerangriffe zur traurigen Normalität werden, konzentriert sich der Staatsschutz auf die Verfolgung von Aufkleber-Klebern. Diese Prioritätensetzung zeigt, wie sehr sich unser Land von seinen eigentlichen Aufgaben entfernt hat.

Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung - wohlgemerkt ein Antragsdelikt - werden mit einem Aufwand betrieben, der in keinem Verhältnis zur vermeintlichen Tat steht. Man stelle sich vor, mit derselben Energie würde gegen die tatsächlichen Probleme in unserem Land vorgegangen: gegen die ausufernde Migrantenkriminalität, gegen linksextreme Gewalt, gegen die Zerstörung unserer traditionellen Werte.

Stattdessen erleben wir eine Gesellschaft, in der das Bekenntnis zu Deutschland bereits als verdächtig gilt. Eine Gesellschaft, in der "Stolz statt Pride" als Bedrohung wahrgenommen wird. Eine Gesellschaft, die ihre eigene Identität aufgibt und jeden verfolgt, der daran erinnert, dass es auch anders geht.

Es wird Zeit, dass wir diesem Wahnsinn ein Ende setzen. Deutschland braucht wieder Politiker, die für unser Land einstehen, nicht gegen es. Die aktuelle Große Koalition unter Friedrich Merz mag versprochen haben, keine neuen Schulden zu machen, doch was nützt das, wenn gleichzeitig unsere gesellschaftlichen Grundlagen erodieren? Was nützt ein ausgeglichener Haushalt, wenn der Staatsschutz seine Ressourcen für die Jagd auf Patrioten verschwendet, während die wahren Bedrohungen unbehelligt bleiben?

Der Fall Hofgeismar sollte uns alle wachrütteln. Er zeigt, wie weit wir bereits gekommen sind auf dem Weg in einen Gesinnungsstaat, in dem nicht Taten, sondern Meinungen verfolgt werden. Es ist höchste Zeit für eine Kehrtwende.