Staatsschutz ermittelt nach linksextremer Hetzkampagne gegen konservatives Medium

Die Berliner Polizei hat nach einer orchestrierten Einschüchterungskampagne der Linkspartei gegen das konservative Nachrichtenportal Apollo News die Ermittlungen aufgenommen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, wurde das Verfahren inzwischen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Das Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes prüft dabei mögliche Straftatbestände wie öffentliche Aufforderung zu Straftaten oder Bedrohung.

Martialische Drohungen und gezielte Einschüchterung

Was sich wie ein Drehbuch aus dunkelsten DDR-Zeiten liest, ist bittere Realität im Berlin des Jahres 2025: Die Linkspartei Treptow-Köpenick mobilisierte offen gegen ein unliebsames Medium. Auf Flyern, die bei einer Parteiveranstaltung verteilt wurden, forderte man dazu auf, "rechten Medien auf die Tasten zu treten" und "Alt-Treptow für Apollo News ungemütlich zu machen". Man wolle "rechtes Gedankengut aus den Köpfen treiben" - eine Formulierung, die fatal an totalitäre Regime erinnert.

Besonders perfide: Die Flyer zeigten Bilder des Gebäudes, in dem sich die Redaktionsräume befinden. Eine klare Drohgebärde, die ihre Wirkung nicht verfehlte - bereits zuvor war es zu einer Serie von Sachbeschädigungen an den Räumlichkeiten gekommen.

Wenn der Hass zur Strategie wird

Bei der Veranstaltung unter dem zynischen Motto "Apollo News: Die rechte Redaktion in unserem Kiez" legte der Bezirksvorsitzende der Linken Treptow-Köpenick, Moritz Warnke, noch nach. Man wolle Apollo News "auf den Sack gehen" und der Redaktion "das Leben unbequem machen", tönte er vor seinen Gesinnungsgenossen. Er kündigte "weitere gemeinsame Aktivitäten" an, die er vor Ort "nicht öffentlich ausführen" wollte - ein Satz, der aufhorchen lässt.

Konkret nannte Warnke die gezielte Störung von Apollo-Seminaren für junge Journalisten als mögliche Aktion. Die Partei rief zur Teilnahme an einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe "Aktiv gegen Apollo News" auf. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das noch Politik oder schon organisierte Kriminalität?

Die üblichen Verdächtigen mischen mit

Wenig überraschend war auch Kira Ayyadi von der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung bei dem Treffen zugegen. Die Vertreterin des Projekts Belltower.News regte an, den Vermieter der Redaktion zu kontaktieren - eine bewährte Taktik aus dem Werkzeugkasten linker Aktivisten. Die Stiftung, die jährlich Millionenbeträge aus staatlichen Förderprogrammen kassiert, verteidigte die Aktionen in einer eigenen Stellungnahme sogar ausdrücklich.

In gewohnt orwellscher Manier bezeichnet die Stiftung den Slogan "Rechten Medien auf die Tasten treten" als "Metapher, die sich ganz eindeutig nicht gegen Menschen richtet". Eine Aussage, die an Zynismus kaum zu überbieten ist. Kritische Berichterstattung über ihre Rolle wertet sie als "kalkulierten Angriff auf die Zivilgesellschaft" - als ob nicht gerade sie es wäre, die hier die Zivilgesellschaft angreift.

Die Maske fällt: Totalitäre Tendenzen werden sichtbar

Später verteidigte Warnke in der Berliner Zeitung sowohl die Flyer als auch die Veranstaltung. Er sprach von einem "erfundenen Gewaltaufruf" - eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Seine Aussage "Wer heute Apollo verteidigt, als handele es sich um ein ganz normales Presseerzeugnis, sollte eventuell den eigenen politischen Kompass justieren" offenbart das totalitäre Denken dieser Kreise. Pressefreiheit gilt offenbar nur für die eigene Gesinnung.

Die Aktion gegen Apollo News bezeichnete er als "Verteidigung unserer offenen und demokratischen Gesellschaft" - ein Hohn angesichts der Tatsache, dass hier versucht wird, kritische Stimmen mundtot zu machen. Es ist die alte Leier: Im Namen der Demokratie wird die Demokratie abgeschafft, im Namen der Toleranz wird Intoleranz gepredigt.

Ein Muster, das sich wiederholt

Was hier geschieht, ist kein Einzelfall. Es fügt sich nahtlos ein in das Muster linker Einschüchterungstaktiken gegen konservative und kritische Medien. Die Methoden sind immer dieselben: Erst wird das Ziel dämonisiert, dann folgen Drohungen, schließlich physische Angriffe. Und stets mit dabei: staatlich alimentierte "Zivilgesellschaft", die das Ganze ideologisch unterfüttert.

Dass ausgerechnet die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich angeblich gegen Hass und Hetze einsetzt, hier aktiv mitmischt, entlarvt die ganze Heuchelei dieser Szene. Mit Steuergeldern finanziert man faktisch die Einschüchterung kritischer Journalisten - ein Skandal, der eigentlich einen Aufschrei auslösen müsste.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Ob die Ermittlungen des Staatsschutzes zu konkreten Ergebnissen führen werden, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt, dass linke Gewalt in diesem Land oft mit erstaunlicher Nachsicht behandelt wird. Zu hoffen bleibt, dass die Behörden diesmal ihrer Pflicht nachkommen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Denn eines muss klar sein: Wer die Pressefreiheit angreift, greift das Fundament unserer Demokratie an. Es ist höchste Zeit, dass diesem Treiben Einhalt geboten wird. Die zunehmende Kriminalität in Deutschland und die vielen gewalttätigen Übergriffe sind auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen - und wir sollten das keinesfalls länger akzeptieren. Deutschland braucht Politiker, die wieder für das Land und seine Bürger arbeiten, nicht gegen sie. Und es braucht eine wehrhafte Demokratie, die ihre Grundwerte gegen Extremisten aller Couleur verteidigt.