Staatspreis für linke Agitation: Wie die Bundesregierung ihre eigenen Aktivisten hofiert

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit die Bundesregierung ihre eigenen politischen Hilfstruppen mit Steuergeldern überschüttet. Die sogenannten "Omas gegen Rechts" aus Hannover erhielten 2024 einen mit 6.000 Euro dotierten Preis der Bundeszentrale für politische Bildung – eine dem Bundesinnenministerium unterstellte Behörde. Der Grund? Ihr "Engagement" gegen die AfD und gegen Bürger, die es wagten, während der Corona-Zeit ihre Grundrechte einzufordern.

Wenn der Staat seine Schläger bezahlt

Was hier als "Förderung der Demokratie" verkauft wird, ist nichts anderes als die staatliche Finanzierung von Gruppen, die gezielt gegen die parlamentarische Opposition mobilisieren. Die Bundeszentrale für politische Bildung behauptet allen Ernstes, sie würde "zivilgesellschaftliche Projekte" auszeichnen, die "das Grundgesetz im Alltag mit Leben füllen". In Wahrheit handelt es sich um die Belohnung linker Aktivisten, die mit allen Mitteln versuchen, konservative und rechte Positionen aus dem demokratischen Diskurs zu verdrängen.

Besonders perfide: Die Omas gegen Rechts werden explizit dafür gelobt, dass sie "zehn Wochen lang erfolgreich ein Zeichen gegen die sogenannten 'Montagsspaziergänge'" gesetzt hätten. Mit anderen Worten: Eine staatlich alimentierte Truppe wird dafür ausgezeichnet, dass sie friedliche Demonstranten eingeschüchtert und deren Versammlungsfreiheit behindert hat. In welchem Rechtsstaat leben wir eigentlich, wenn die Regierung Gruppen finanziert, die gegen regierungskritische Demonstrationen vorgehen?

Die wahre Agenda der selbsternannten Demokratie-Retter

Ein Blick auf die Aktivitäten der Omas gegen Rechts offenbart ihre wahre Agenda. In ihren Flyern wird die AfD als "frauenfeindlich" diffamiert, weil sie angeblich wolle, dass "Frauen zurück an den Herd und viele deutsche Kinder kriegen" sollen. Als ob das Befürworten traditioneller Familienmodelle und die Förderung der Geburtenrate in Deutschland etwas Verwerfliches wären! Hier zeigt sich die ganze ideologische Verblendung dieser Gruppierung, die offenbar glaubt, dass nur ihre linksgrüne Weltsicht die einzig legitime sei.

Noch entlarvender sind die Berichte über ihre Gegendemonstrationen zu den Corona-Protesten. Die Demonstranten werden als "Querdullis" verhöhnt, ihre berechtigten Sorgen um Grundrechte und Freiheit als "Unsinn" abgetan. Man habe "über Nacht eine Kundgebung organisiert", um zu zeigen, dass die Maßnahmenkritiker "nicht erwünscht sind in unserer Stadt". Wer bestimmt eigentlich, wer in einer Stadt erwünscht ist und wer nicht? Seit wann haben selbsternannte Blockwarte das Recht, anderen Bürgern ihre Grundrechte abzusprechen?

Ein Netzwerk der Vetternwirtschaft

Die Zusammensetzung der Jury, die diesen skandalösen Preis vergab, liest sich wie ein Who's Who des politischen Establishments. Mit dabei: die heutige Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan, die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor und weitere Vertreter der damaligen Ampel-Koalition. Es ist ein geschlossener Kreislauf: Die Regierung finanziert ihre eigenen Aktivisten, die dann von regierungsnahen Gremien mit weiteren Steuergeldern überschüttet werden.

Aus einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner ging bereits hervor, dass die Omas gegen Rechts bis August 2024 insgesamt 23.294,22 Euro an Steuergeldern erhalten hatten. Mit dem jüngsten Preis summiert sich die Gesamtsumme auf fast 30.000 Euro – Geld, das der hart arbeitende Steuerzahler aufbringen muss, damit eine Gruppe von Aktivisten gegen die demokratisch gewählte Opposition hetzen kann.

Der Verfall demokratischer Standards

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als der schleichende Verfall demokratischer Standards in Deutschland. Wenn eine Regierung beginnt, Gruppen zu finanzieren, die explizit gegen die parlamentarische Opposition agitieren, dann haben wir die Grenze zum autoritären Staat längst überschritten. In einer funktionierenden Demokratie wäre es undenkbar, dass Steuergelder für die Bekämpfung einer zugelassenen und im Parlament vertretenen Partei verwendet werden.

Die Tatsache, dass dies nicht nur geschieht, sondern auch noch öffentlich gefeiert wird, zeigt, wie weit sich unser Land bereits von rechtsstaatlichen Prinzipien entfernt hat. Die selbsternannten "Demokratie-Verteidiger" sind in Wahrheit deren größte Gefahr. Sie höhlen die demokratische Kultur aus, indem sie Andersdenkende ausgrenzen, diffamieren und mundtot machen wollen.

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die wahre Bedrohung für unsere Demokratie kommt nicht von rechts, sondern von jenen, die unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Rechts" systematisch die Meinungsfreiheit abschaffen und ein Klima der Einschüchterung schaffen. Wenn wir nicht bald gegensteuern, werden wir in einem Land aufwachen, in dem nur noch eine Meinung erlaubt ist – die der Regierung und ihrer bezahlten Claqueure.