Staatsbürgerschaft als Lockmittel: CDU-Politiker will Ausländer mit deutschem Pass für Bundeswehr ködern

Die Bundeswehr ächzt unter chronischem Personalmangel, und nun präsentiert CDU-Politiker Roderich Kiesewetter einen Vorschlag, der selbst hartgesottene Migrationskritiker sprachlos macht: Ausländer sollen nach einem Jahr Wehrdienst mit der deutschen Staatsbürgerschaft belohnt werden. Was auf den ersten Blick wie ein schlechter Scherz aus der politischen Sommerpause klingt, meint der ehemalige Präsident des Reservistenverbandes offenbar todernst.

Ein Jahr Dienst, lebenslange Versorgung?

Kiesewetters Vorstoß wirft fundamentale Fragen auf: Soll die deutsche Staatsbürgerschaft tatsächlich zur Verhandlungsmasse werden? Der CDU-Bundestagsabgeordnete scheint zu glauben, dass sich die Personalnot der Bundeswehr durch einen derartigen Kuhhandel lösen ließe. Dabei ignoriert er geflissentlich die Risiken, die mit einer solchen Schnelleinbürgerung verbunden wären.

Besonders pikant: Der Christdemokrat betont, Deutschland sei ein Einwanderungsland – als wäre dies eine unumstößliche Tatsache, die keiner weiteren Diskussion bedürfe. Dabei zeigen die steigenden Kriminalitätszahlen und die zunehmenden Messerattacken durch Migranten, dass die unkontrollierte Zuwanderung längst zu einem massiven Sicherheitsproblem geworden ist.

Zwangsdienst statt Freiwilligkeit

Kiesewetter macht keinen Hehl daraus, dass er von Freiwilligkeit nichts hält. Die Probleme in Bundeswehr und Pflege seien "nicht mit Freiwilligkeit zu lösen", verkündet er apodiktisch. Stattdessen schwebt ihm ein allgemeines Gesellschaftsjahr vor – ein euphemistischer Begriff für das, was letztlich auf eine Form von Zwangsdienst hinausläuft.

"Mehr als die Hälfte der Soldaten arbeitet in Wasserköpfen – in Verwaltungen, in Bürokratien, in verschachtelten Kommandostrukturen."

Mit dieser Kritik an Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft Kiesewetter zwar einen wunden Punkt, doch seine Lösung erscheint mehr als fragwürdig. Anstatt die aufgeblähte Bundeswehrverwaltung zu verschlanken, will er lieber Ausländer mit dem Versprechen auf die deutsche Staatsbürgerschaft in die Truppe locken.

Die Gefahren einer militärischen Ausbildung für potenzielle Sicherheitsrisiken

Was Kiesewetter offenbar nicht bedenkt: Eine militärische Ausbildung für Menschen, deren Loyalität zu Deutschland fraglich ist, könnte sich als gefährlicher Bumerang erweisen. Man stelle sich vor, Islamisten oder andere Extremisten nutzen dieses Angebot, um sich erst militärisch ausbilden zu lassen und dann mit deutschem Pass ausgestattet ihre wahren Absichten zu verfolgen. Die Sicherheitsbehörden hätten dann kaum noch Möglichkeiten, gegen solche Personen vorzugehen.

Die historische Parallele, die ein Kommentator unter dem ursprünglichen Artikel zieht, ist durchaus bedenkenswert: Im amerikanischen Bürgerkrieg mussten europäische Einwanderer tatsächlich in die Unionsarmee eintreten, um bleiben zu dürfen. Doch damals handelte es sich überwiegend um Deutsche und Iren, die kulturell kompatibel waren und sich in die amerikanische Gesellschaft integrieren wollten. Die heutige Situation ist eine völlig andere.

Ein Geschenk mit Haken

Kiesewetters Vorschlag würde bedeuten, dass nach nur einem Jahr Wehrdienst nicht nur die Staatsbürgerschaft verliehen wird, sondern damit auch alle damit verbundenen Rechte: Familiennachzug, Sozialleistungen, dauerhaftes Bleiberecht. Ein Jahr Dienst gegen lebenslange Versorgung – dieses Missverhältnis springt ins Auge.

Währenddessen tobt innerhalb der Bundesregierung bereits der Streit über das geplante Wehrpflichtgesetz. Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte einen Ministervorbehalt gegen Pistorius' Pläne eingelegt, weil diese keine konkreten Zielvorgaben für die Rekrutierung neuer Soldaten enthielten. Auch wenn dieser Vorbehalt mittlerweile zurückgenommen wurde, zeigt die Episode doch, wie zerstritten die Politik in dieser fundamentalen Frage ist.

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Statt über Schnelleinbürgerungen für Wehrdienstleistende zu fantasieren, sollte die Politik endlich die wahren Probleme angehen: Die aufgeblähte Bundeswehrbürokratie muss verschlankt, die Attraktivität des Soldatenberufs für Deutsche erhöht und die unkontrollierte Zuwanderung gestoppt werden. Nur so lässt sich die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands nachhaltig stärken.

Kiesewetters Vorschlag hingegen wirkt wie der verzweifelte Versuch, zwei Probleme – Personalmangel bei der Bundeswehr und Integration von Migranten – mit einem untauglichen Mittel lösen zu wollen. Das Ergebnis wäre vermutlich weder eine schlagkräftigere Truppe noch eine gelungene Integration, sondern neue Sicherheitsrisiken und gesellschaftliche Spannungen.

Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht zur Ramschware werden, die man für ein Jahr Dienst verschleudert. Sie sollte das Ergebnis eines langwierigen Integrationsprozesses sein, bei dem Loyalität zu Deutschland, Sprachkenntnisse und die Akzeptanz unserer Werte unter Beweis gestellt werden müssen. Alles andere wäre ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit unseres Landes.