Staatliche Zensur im Anmarsch: CDU-Ministerin will soziale Medien an die Kette legen

Die neue Bundesfamilienministerin Karin Prien hat bei ihrem Auftritt auf der linksgerichteten Digitalmesse Republica für Aufsehen gesorgt. In einem beiläufigen Nebensatz kündigte die CDU-Politikerin weitreichende staatliche Eingriffe in die sozialen Medien an. Ihre Begründung dafür klingt wie aus dem Lehrbuch autoritärer Regime: Man müsse das "liberale, demokratische System retten". Ein Widerspruch in sich, wenn man bedenkt, dass gerade die Meinungsfreiheit ein Grundpfeiler der Demokratie ist.

Die Maske fällt: CDU auf Grünen-Kurs

Bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch ließ Prien die Katze aus dem Sack: "Machen wir uns nichts vor. Um Regulierung kommen wir nicht drumherum, wenn wir unser liberales, demokratisches System retten wollen." Diese Aussage offenbart das wahre Gesicht der neuen Bundesregierung. Während man sich nach außen hin als bürgerlich-konservative Alternative zur gescheiterten Ampel präsentiert, marschiert man in Wahrheit munter auf den ausgetretenen Pfaden der Grünen weiter.

Besonders pikant: Die Diskussion fand unter dem Titel statt, wie eine "sozial gerechte Digitalisierung" gestaltet werden könne. Ein Begriff, der wie geschaffen scheint für ideologische Übergriffe auf die Meinungsfreiheit. Denn was bedeutet "sozial gerecht" in diesem Kontext anderes, als dass unliebsame Meinungen unter dem Deckmantel des Gemeinwohls zensiert werden sollen?

Der schleichende Weg in die digitale Diktatur

Die Ankündigung Priens reiht sich nahtlos ein in eine besorgniserregende Entwicklung. Immer häufiger fordern Politiker staatliche Eingriffe in die sozialen Medien. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Plattformen wie X und Meta setzen zunehmend auf Meinungsfreiheit statt auf Zensur. Das passt den Machthabern nicht ins Konzept. Sie fürchten den freien Diskurs wie der Teufel das Weihwasser.

Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierung findet sich bereits der nächste Angriff auf die Grundrechte: Falsche Tatsachenbehauptungen sollen unter Strafe gestellt werden. Wer entscheidet, was eine "falsche Tatsachenbehauptung" ist? Die Regierung? Staatlich bestellte "Faktenchecker"? Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Wahrheitsministerien führen.

Grüne Phantasien werden Realität

Was früher als grüne Spinnerei abgetan wurde, scheint nun unter einer CDU-geführten Regierung Realität zu werden. Grünen-Politiker forderten bereits den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen sozialen Netzwerks. Die Vize-Fraktionschefs Konstantin von Notz und Andreas Audretsch gingen sogar so weit, eine Zerschlagung privater sozialer Netzwerke ins Spiel zu bringen. Prien schlägt mit ihrer Forderung nach Regulierung genau in diese Kerbe.

Es ist ein Trauerspiel, wie die einst konservative CDU sich den linksgrünen Narrativen unterwirft. Statt für Meinungsfreiheit und digitale Selbstbestimmung einzutreten, macht man sich zum Handlanger einer Politik, die George Orwell nicht besser hätte erfinden können.

Die wahre Bedrohung der Demokratie

Die größte Ironie an Priens Aussage ist, dass sie vorgibt, die Demokratie retten zu wollen, während sie gleichzeitig deren Fundament untergräbt. Eine lebendige Demokratie braucht den freien Austausch von Meinungen, auch wenn diese unbequem sind. Sie braucht Plattformen, auf denen Bürger ohne staatliche Bevormundung diskutieren können.

Was wir stattdessen erleben, ist der Versuch, unter dem Deckmantel des Demokratieschutzes ein System der Gedankenkontrolle zu etablieren. Die wahre Bedrohung für unsere Demokratie geht nicht von freien sozialen Medien aus, sondern von Politikern, die glauben, sie müssten den Bürgern vorschreiben, was sie denken und sagen dürfen.

Es wird höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, dass ihre Freiheit Stück für Stück demontiert wird. Die Ankündigung Priens sollte ein Weckruf sein für alle, denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung noch etwas bedeutet. Denn eines ist sicher: Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden wir in einer digitalen Diktatur aufwachen, in der jedes kritische Wort als "Gefährdung der Demokratie" gebrandmarkt wird.