Staatliche Millionen für Meinungsmacher: Wie sich „Denkfabriken" vom Steuerzahler aushalten lassen

Es ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht: Während die deutsche Wirtschaft schwächelt, die Staatsverschuldung neue Rekorde erreicht und der Bürger unter der Last immer höherer Abgaben ächzt, gönnt sich der Parteienstaat ein teures Vergnügen. Sogenannte „Denkfabriken" werden mit Millionen aus Steuergeldern gepäppelt – und das in einer Zeit, in der jeder Euro zweimal umgedreht werden müsste.

Die Geldströme fließen reichlich – aber nur in eine Richtung

Man könnte meinen, das Programm „Demokratie leben!" mit seinen jährlich 191 Millionen Euro würde ausreichen. Bis 2032 sollen sage und schreibe 1,528 Milliarden Euro an NGOs aus dem linken bis ultralinken Spektrum fließen. Doch damit nicht genug: Die politischen Stiftungen kassierten allein in der vergangenen Legislaturperiode über 3,5 Milliarden Euro. Ein wahres Füllhorn ergießt sich über die parteinahen Organisationen.

Die Verteilung spricht Bände: Während die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung mit fast 1,4 Milliarden Euro den Löwenanteil einstreicht, gehen die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung und damit die einzige wirklich oppositionelle Kraft komplett leer aus. Null Euro – diese Zahl offenbart die ganze Perfidie des Systems.

Neue Nutznießer am Futtertrog

Als wäre das nicht genug, kommen nun weitere „Denkfabriken" in den Genuss staatlicher Alimentierung. Die Deutsche Atlantische Gesellschaft erhält eine Aufstockung von 700.000 auf satte 1,75 Millionen Euro jährlich. Das von den Grünen-Politikern Marieluise Beck und Ralf Fücks gegründete Zentrum Liberale Moderne kassiert 500.000 Euro – für was genau? Für das Nachplappern regierungskonformer Meinungen?

Besonders pikant: Selbst der vermeintlich „bürgerliche" Verein „Republik 21" lässt sich nun mit 250.000 Euro schmieren. Was nach politischer Ausgewogenheit aussehen soll, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Baustein im System der Meinungsmanipulation.

Die Unabhängigkeit ist längst verkauft

Wo bleibt die vielgepriesene politische Unabhängigkeit dieser „Denkfabriken"? Sie ist längst auf dem Altar der staatlichen Finanzierung geopfert worden. Wer sich vom Staat aushalten lässt, kann nicht mehr frei denken. Das alte Sprichwort „Wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing'" bewahrheitet sich hier auf erschreckende Weise.

„Es ist skandalös, wenn sich der Staat hier Vorfeldorganisationen hält und damit die öffentliche Meinungsbildung massiv steuert."

Diese staatlich orchestrierte Meinungsmanipulation wird schließlich von den mit über 9 Milliarden Euro Zwangsgebühren gemästeten öffentlich-rechtlichen Sendern in die deutschen Wohnzimmer transportiert. Ein perfides System der Gehirnwäsche, das der brave Michel weder bestellt noch gewollt hat.

Ein System mit gewaltigem Linksdrall

Die Schieflage ist offensichtlich: Die Geldströme haben einen gewaltigen Linksdrall. Während linke und grüne Organisationen in Geld schwimmen, gehen konservative und freiheitliche Stimmen leer aus. Es ist ein System, das sich selbst erhält und dabei jede kritische Stimme mundtot macht.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was sehen wir? Ein 500 Milliarden Euro schweres „Sondervermögen" für Infrastruktur, das nichts anderes ist als neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden. Und gleichzeitig fließen Millionen in fragwürdige „Denkfabriken", die nichts anderes tun, als die Regierungspolitik zu rechtfertigen.

Zeit für einen Kurswechsel

Es wird höchste Zeit, dass diese Praxis ein Ende findet. Wer wirklich unabhängig denken will, muss auf staatliche Gelder verzichten. Der freie Markt der Meinungen braucht keine staatliche Subventionierung. Im Gegenteil: Sie korrumpiert und zerstört die Vielfalt des Denkens.

Die Empfänger dieser Gelder sollten sich schämen. Sie haben ihre Unabhängigkeit verkauft und sind zu Marionetten des Parteienstaates geworden. Ein echter Neuanfang in der deutschen Politik kann nur gelingen, wenn diese unselige Praxis der staatlichen Meinungslenkung beendet wird. Der Bürger hat ein Recht auf unabhängige Information – nicht auf staatlich finanzierte Propaganda.