Sprit-Rabatt vor der Wahl: 25 Cent versprochen – Plan? Fehlt!

Am Donnerstagabend schaltete sich die Spitze der Republik zusammen: Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) berieten laut Medienberichten mit den Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (Rheinland-Pfalz) und Olaf Lies (Niedersachsen) über eine Entlastung an der Zapfsäule. Bis zu 25 Cent pro Liter sollen es werden. Nur: Wie das funktionieren soll, weiß nach anderthalb Stunden Beratung offenbar niemand.

Die Zahl steht, der Weg nicht

Konkret wurde zuerst die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann – in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

„Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent der Liter, finde ich, ist schon eine spürbare Entlastung“

Und weiter: Das werde man „zu Anfang Oktober“ angehen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hatte den 1. Oktober als Starttermin genannt. Die Beratungen begannen dem Bericht zufolge gegen 20:30 Uhr – und endeten ohne Festlegung auf ein Instrument.

Drei Wege, drei Konfliktlinien

Auf dem Tisch liegen laut Berichten mehrere Varianten:

• ein Spritpreisdeckel nach luxemburgischem Vorbild – dafür habe sich Lies ausgesprochen
• eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff von 19 auf sieben Prozent
• Prämien beziehungsweise Direktzahlungen – dafür hatte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche geworben, die an der Runde offenbar nicht teilnahm

Finanzminister Klingbeil zeigte sich skeptisch: Solche Vorschläge müssten gegenfinanziert werden. Bemerkenswert: Bei Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe fällt das Wort „Gegenfinanzierung“ deutlich seltener.

Übergewinnsteuer statt Steuersenkung?

Die SPD setzt lieber auf eine Übergewinnsteuer. Hoppermann lehnte das ab – sie brachte laut Bericht „kein Cent Entlastung“ für Menschen, die an Spritpreisen von 2,50 oder drei Euro vorbeifahren. Klingbeil dagegen wollte am Freitag beim Treffen der EU-Finanzminister in Irland erneut für eine europäische Übergewinnsteuer werben; auch Polen, Österreich, Italien und Portugal befürworten die Idee.

Aus Sicht unserer Redaktion ist das die Kernfrage: Entlastet man Bürger, indem der Staat auf eigene Einnahmen verzichtet – oder indem er neue Steuern erfindet, deren Kosten am Ende ohnehin im Preis landen?

Warum der Sprit so teuer ist

Nach Zahlen des Bundeskartellamts lagen die Durchschnittspreise im September bei rund 2,30 Euro je Liter E5, 2,25 Euro bei E10 und 2,31 Euro bei Diesel. Im August waren es laut ADAC noch etwa 2,15 Euro (E10) und 2,22 Euro (Diesel). Als Treiber gelten Berichten zufolge der hohe Rohölpreis und die Eskalation im Nahen Osten samt beschädigter Raffinerien – dazu kommt die 2026 gestiegene CO2-Bepreisung, also eine hausgemachte, politisch gesetzte Komponente.

Der Zeitpunkt ist kein Zufall

Am Sonntag wählt Mecklenburg-Vorpommern. Umfragen sahen die CDU dort zuletzt bei sieben bis acht Prozent – ein historischer Tiefstand. Dass ausgerechnet jetzt eine Zahl ohne Konzept kommuniziert wird, dürfte Kritiker in ihrem Verdacht bestärken, hier gehe es weniger um Autofahrer als um Stimmen. Beobachter erinnern zudem an den Tankrabatt 2022, dessen Entlastungswirkung umstritten blieb.

Bleibt die unbequeme Wahrheit: Wer dauerhaft entlasten will, muss Steuern und Abgaben senken – nicht Prämien verteilen. Und wer sein Vermögen gegen politisch getriebene Preisschübe absichern möchte, mischt traditionell physische Edelmetalle als Stabilitätsanker bei.

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