SPD will EU-Beschlüsse im Bundestag torpedieren – Erpressung als Koalitionsstrategie?

Was sich derzeit zwischen den Koalitionspartnern in Berlin abspielt, lässt tief blicken. Die SPD droht unverhohlen damit, auf europäischer Ebene gefasste Beschlüsse im Bundestag zu verzögern und abzuschwächen – und zwar immer dann, wenn diese im EU-Parlament mit Stimmen der sogenannten „Rechtsaußenfraktionen" zustande gekommen sind. Man reibt sich die Augen: Ein Koalitionspartner droht dem anderen offen mit Obstruktion. Willkommen in der Großen Koalition 2025.

Offene Drohgebärden aus der SPD-Fraktion

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, ließ gegenüber dem „Focus" keinen Zweifel an der Entschlossenheit seiner Partei. Die SPD werde „alle Möglichkeiten nutzen", um europäische Beschlüsse, die mit Mehrheiten unter Einschluss rechter Fraktionen zustande kämen, „soweit möglich zu verzögern und abzuschwächen". Selbst wenn eine grundsätzliche Umsetzungspflicht bestehe. Man lese das noch einmal langsam: Eine Regierungspartei kündigt an, geltendes europäisches Recht bewusst zu verschleppen – nicht etwa aus inhaltlichen Gründen, sondern weil ihr die Abstimmungspartner im Europaparlament nicht genehm sind.

Roloff warnte die Union zudem, sie solle „genau überlegen, ob sie die Brandmauer für solche Pyrrhussiege einreißt". Die berüchtigte „Brandmauer" – jenes politische Konstrukt, das mittlerweile weniger dem Schutz der Demokratie als vielmehr der Absicherung linker Deutungshoheit dient.

Demokratie nur bei genehmen Mehrheiten?

Besonders aufschlussreich ist die Argumentation des SPD-Migrationspolitikers Hakan Demir. Er forderte die Christdemokraten in Brüssel zum Kurswechsel auf und erklärte: Wenn man eine Idee nur mit Hilfe von „Rechtsextremen" umsetzen könne, dann sei sie „vielleicht einfach falsch". Ein bemerkenswertes Demokratieverständnis. Denn was Demir hier im Kern sagt, ist nichts anderes als: Die Qualität eines politischen Vorschlags bemisst sich nicht an seinem Inhalt, sondern daran, wer dafür stimmt. Würde man diese Logik konsequent zu Ende denken, müsste man auch jeden Beschluss ablehnen, dem zufällig die Linkspartei zustimmt.

Über 25 Prozent der Sitze im Europäischen Parlament werden inzwischen von rechtskonservativen und konservativen Kräften besetzt – ein Ausdruck des demokratischen Wählerwillens in ganz Europa. Millionen Bürger haben diese Abgeordneten gewählt. Ihnen pauschal das Etikett „rechtsextrem" aufzukleben und jede Zusammenarbeit kategorisch auszuschließen, ist nicht nur politisch fragwürdig, sondern zeugt von einer erschreckenden Geringschätzung demokratischer Prozesse.

Merz zwischen den Fronten

Bundeskanzler Friedrich Merz gerät durch die Entwicklung einmal mehr in eine Zwickmühle. Einerseits beteuerte er am Montag: „Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament." Andererseits sieht er EVP-Fraktionschef Manfred Weber in der Verantwortung, nachdem Berichte über Chatgruppen und Treffen zwischen EVP-Abgeordneten und Vertretern rechter Fraktionen aufgetaucht waren. Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte ebenfalls Konsequenzen.

Die SPD und die Grünen verlangen nun „umgehende und umfassende Aufklärung". Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, nahm Weber persönlich in die Pflicht und bezeichnete dessen Verweis auf die Mitarbeiterebene als „billigen Trick".

Ein gefährliches Spiel mit der Handlungsfähigkeit

Was hier geschieht, ist im Grunde eine Erpressung innerhalb der Koalition. Die SPD signalisiert unmissverständlich: Entweder die Union tanzt nach unserer Pfeife in Brüssel, oder wir blockieren die Umsetzung europäischer Beschlüsse in Berlin. Dass Deutschland dadurch auf europäischer Ebene an Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit verliert, scheint die Genossen wenig zu kümmern. Wichtiger als sachpolitische Ergebnisse ist offenbar die ideologische Reinheit der Abstimmungskoalitionen.

Der deutsche Bürger darf sich derweil fragen, ob diese Große Koalition tatsächlich „Verantwortung für Deutschland" übernimmt – wie es der Koalitionsvertrag vollmundig verspricht – oder ob sie sich lieber in innerparteilichen Grabenkämpfen und europapolitischen Machtspielchen verliert. Die drängenden Probleme des Landes – von der galoppierenden Inflation über die Migrationskrise bis hin zur wirtschaftlichen Stagnation – warten jedenfalls nicht darauf, dass sich SPD und Union auf eine gemeinsame Definition von „akzeptablen Mehrheiten" einigen.