SPD-Staatsrechtler will Hinterzimmer-Politik bei Richterwahlen beenden – doch die wahre Gefahr liegt woanders

Die jüngsten Turbulenzen um die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin haben eine längst überfällige Debatte entfacht. Der Berliner SPD-Staatsrechtler Christoph Möllers fordert nun mehr Transparenz bei der Besetzung des höchsten deutschen Gerichts. Seine Kritik am intransparenten Verfahren trifft einen wunden Punkt – doch die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie liegt tiefer.

Das Ende der Kungelrunden?

„Wer drei Wochen Debatte nicht aushält, kann vielleicht auch nicht gewählt werden", poltert Möllers im FAZ-Podcast „Einspruch". Eine bemerkenswerte Aussage aus dem Munde eines SPD-Mitglieds, dessen Partei jahrzehntelang von genau diesen Hinterzimmer-Absprachen profitierte. Die Versuche, den Wahlorganen Kandidaten „unterzujubeln", hätten diesmal nicht funktioniert, konstatiert der Jurist. Man möchte ergänzen: Gott sei Dank!

Tatsächlich ist es ein Skandal, dass die Öffentlichkeit meist nur durch Leaks von Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht erfährt. Jahrzehntelang entschied ein kleiner Richterwahlausschuss im Geheimen über die Zusammensetzung des höchsten deutschen Gerichts – ein klarer Verstoß gegen den Wortlaut des Grundgesetzes. Erst seit 2015 wählt das Plenum des Bundestages die Richter, allerdings immer noch ohne öffentliche Aussprache.

Die wahre Agenda hinter der Transparenz-Forderung

Doch Vorsicht ist geboten: Wenn ein SPD-Verfassungsrechtler plötzlich mehr Öffentlichkeit fordert, sollten bei jedem aufmerksamen Bürger die Alarmglocken schrillen. Möllers' Aussage, dass die Richterwahl „nicht unpolitisch sein" könne, offenbart die wahre Intention: Es geht nicht um mehr Demokratie, sondern um die weitere Politisierung der Justiz.

„Ein Organ, das die Kompetenz hat, Gesetze aufzuheben, wie das Bundesverfassungsgericht, kann nicht in einem unpolitischen Verfahren ergänzt werden"

Diese Aussage des Staatsrechtlers ist entlarvend. Natürlich müsse das Gericht durch ein demokratisches Verfahren besetzt werden – aber die Richter selbst sollten gerade nicht politisch agieren, sondern ausschließlich nach Recht und Gesetz entscheiden. Genau diese Trennung zwischen politischer Legitimation und unpolitischer Amtsführung scheint die SPD aufweichen zu wollen.

Der gescheiterte Staatsstreich von links

Was Möllers verschweigt: Die verhinderte Wahl von Brosius-Gersdorf war kein Betriebsunfall, sondern ein verhinderter Coup. Die SPD wollte gemeinsam mit der Merz-CDU eine Kandidatin durchdrücken, deren Positionen fundamental gegen bürgerliche Freiheiten und konservative Werte stehen. Es war ein Versuch, das Verfassungsgericht noch weiter nach links zu rücken – diesmal verhindert durch mutige Abgeordnete von CDU/CSU und AfD.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt bereits ihre hässliche Fratze: Für kurzfristigen Machterhalt ist der CDU-Kanzler bereit, die Zukunft unseres Landes zu verkaufen. Die Zustimmung der SPD zu seinen Gesetzesvorhaben erkauft er sich durch die Preisgabe konservativer Positionen bei der Richterwahl. Ein Kuhhandel auf Kosten der Bürger.

Die Gefahr der Show-Anhörungen

Immerhin lehnt Möllers formale Befragungen nach US-Vorbild ab – aus Angst vor „Show" und „Spektakel". Doch genau diese öffentlichen Anhörungen könnten die ideologische Schlagseite mancher Kandidaten offenlegen. Kein Wunder, dass die SPD lieber bei kontrollierten „öffentlichen Debatten" bleiben möchte, bei denen kritische Fragen unerwünscht sind.

Was Deutschland wirklich braucht

Die Lösung liegt nicht in mehr Politisierung, sondern in echter Unabhängigkeit der Justiz. Wir brauchen Verfassungsrichter, die sich dem Recht verpflichtet fühlen – nicht einer Parteilinie. Die Infiltrierung des Rechts- und Verwaltungssystems durch SPD und Grüne muss gestoppt werden. Wenn Verfassungsrichter sich vor wichtigen Entscheidungen zum Abendessen mit der Regierung treffen, ist von Unabhängigkeit keine Rede mehr.

Die Forderung nach mehr Transparenz ist richtig – aber sie darf nicht zur weiteren Politisierung missbraucht werden. Was wir brauchen, sind parteiübergreifend konsensfähige, unideologische Kandidaten. Andernfalls droht nicht nur die Entscheidung an den Bundesrat zu fallen, sondern die völlige Erosion des Rechtsstaats.

Die wahre Krise unserer Demokratie liegt nicht in zu wenig öffentlicher Debatte über Richterkandidaten. Sie liegt in der systematischen Unterwanderung unserer Institutionen durch linke Ideologen, die unter dem Deckmantel der „Transparenz" ihre Agenda vorantreiben. Höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und diesem Treiben Einhalt gebieten.