SPD setzt auf Massenmigration als Wirtschaftsmotor – Bleiberecht für alle Arbeitenden gefordert

Während die deutsche Wirtschaft stagniert, die Kriminalitätsstatistiken explodieren und immer mehr Bürger unter der Last einer verfehlten Migrationspolitik ächzen, hat die SPD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung einen bemerkenswerten Beschluss gefasst: Noch mehr Zuwanderung soll das Allheilmittel für Deutschlands wirtschaftliche Probleme sein. Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich unwillkürlich, in welcher Parallelwelt die Genossen eigentlich leben.

Das neue Credo: Wer arbeitet, darf bleiben

Fraktionschef Matthias Miersch verkündete auf der abschließenden Pressekonferenz mit geradezu entwaffnender Naivität: „Alle, die einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung haben, sollen ein Bleiberecht erhalten." Ein Satz, der in seiner Schlichtheit kaum zu überbieten ist. Denn was bedeutet das in der Praxis? Jeder, der irgendwie einen Job ergattert – sei es auch nur für kurze Zeit – soll automatisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland erhalten. Die Frage, ob diese Menschen tatsächlich einen Beitrag zur Gesellschaft leisten oder ob sie das Sozialsystem langfristig belasten werden, scheint die Sozialdemokraten nicht sonderlich zu interessieren.

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil untermauerte diese Position mit einer rührenden Anekdote: Ein Hotelbetreiber habe ihm geklagt, dass es ein ganzes Jahr dauere, eine gut ausgebildete Fachkraft aus Indien nach Deutschland zu holen. Dass Deutschland bereits jetzt Millionen von Menschen beherbergt, die weder arbeiten noch sich integrieren wollen, erwähnte er wohlweislich nicht. Stattdessen beklagte er, dass Menschen nach Beginn einer Ausbildung das Land wieder verlassen würden. Vielleicht sollte man sich fragen, warum das so ist – könnte es etwa an den erdrückenden Steuern und Abgaben liegen, die jeden Leistungsträger in die Flucht schlagen?

Sozialstaat als heilige Kuh

Besonders aufschlussreich war Klingbeils kategorische Ablehnung jeglicher Sozialstaatsreformen. „Ich werde mich nicht einreihen in den Chor derjenigen, die sagen, mit weniger Sozialstaat kriegen wir mehr Wirtschaftswachstum", tönte er selbstbewusst. Deutschland lebe nicht über seine Verhältnisse, sondern bleibe unter seinen Möglichkeiten. Eine Aussage, die angesichts von Rekordschulden, maroder Infrastruktur und einer Wirtschaft am Rande der Rezession geradezu grotesk anmutet.

Die SPD will also „Motor der Veränderung" sein, wie Klingbeil es formulierte. Das alte Geschäftsmodell – günstige Energie und starker Export – sei passé. Was das neue Modell sein soll? Offenbar noch mehr Migration, noch mehr Sozialausgaben und noch mehr Schulden. Ein Rezept, das in der Vergangenheit bereits grandios gescheitert ist und das Land in eine tiefe Krise gestürzt hat.

CSU fordert das Gegenteil – Koalition vor Zerreißprobe?

Während die SPD unbeirrt ihren migrationspolitischen Kurs fortsetzt, hat der Koalitionspartner CSU auf seiner eigenen Klausurtagung eine völlig andere Richtung eingeschlagen. Die Christsozialen fordern eine „Abschiebeoffensive" mit konkreten Maßnahmen: Linienflüge nach Afghanistan und Syrien, Verlust des Schutzstatus bei Heimatbesuchen sowie die Beibehaltung von Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Ein diametraler Gegensatz zur SPD-Position, der die Frage aufwirft, wie diese Koalition überhaupt noch funktionieren soll.

Die Realität in Deutschland spricht eine deutliche Sprache: Die Kriminalität hat Rekordniveau erreicht, Messerangriffe sind zur traurigen Normalität geworden, und die Sozialsysteme ächzen unter der Last der unkontrollierten Zuwanderung. Doch die SPD ignoriert diese Fakten beharrlich und klammert sich an ihre ideologischen Überzeugungen. Es ist diese Realitätsverweigerung, die viele Bürger zur Verzweiflung treibt und das Vertrauen in die etablierte Politik nachhaltig erschüttert.

Ein Volk, das nicht mehr gehört wird

Was die SPD-Spitze offenbar nicht begreift: Die Menschen in diesem Land haben genug. Sie haben genug von einer Politik, die ihre Sorgen ignoriert, ihre Sicherheit gefährdet und ihre Zukunft verspielt. Die Wahlergebnisse der vergangenen Jahre sprechen eine deutliche Sprache – Millionen von Wählern haben der SPD den Rücken gekehrt. Doch statt innezuhalten und die eigene Politik zu hinterfragen, macht die Partei unbeirrt weiter wie bisher.

Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes: Deutschland braucht dringend einen politischen Kurswechsel. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland regieren und nicht gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. Die aktuelle Fehlpolitik, die zu einer dramatischen Zunahme der Kriminalität und einer Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts geführt hat, darf nicht länger akzeptiert werden.