SPD sabotiert Dobrindts Asyl-Pläne: Die große Koalition der Blockierer

Die Große Koalition entpuppt sich als das, was kritische Beobachter von Anfang an befürchtet hatten: Ein dysfunktionales Bündnis, in dem die SPD systematisch jeden Versuch einer wirksamen Migrationskontrolle torpediert. Das jüngste Opfer sozialdemokratischer Blockadepolitik ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), dessen deutsche Umsetzung die Genossen nun aus purem Trotz und verletzter Eitelkeit zu verwässern drohen.

Rache statt Realpolitik

Was sich derzeit in den Hinterzimmern der Berliner Politik abspielt, hat mit verantwortungsvoller Regierungsführung nichts mehr zu tun. Die SPD-Fraktion, angeführt von ihrem linken Flügel, betreibt offene Sabotage an den Migrationsplänen von Innenminister Alexander Dobrindt. Der Grund? Gekränkte Eitelkeit über die gescheiterte Richterwahl am Bundesverfassungsgericht, verletzter Stolz über Merz' "Stadtbild"-Äußerung und genereller Unmut über die geplante Bürgergeld-Reform.

Besonders perfide: Die Sozialdemokraten nutzen das GEAS-Umsetzungsgesetz als Geisel für ihre kleinlichen Rachegelüste. Asylzentren an den Grenzen, in denen illegale Migranten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden sollen? Für die SPD ein rotes Tuch. Dass diese Maßnahmen essentiell für eine wirksame Migrationskontrolle wären, interessiert in der Willy-Brandt-Haus-Blase niemanden.

Tränen im Fraktionsbüro

Die Realitätsverweigerung der SPD-Fraktion nimmt mittlerweile groteske Züge an. Als die Koalition eine zeitweise Aussetzung des Familiennachzugs beschloss, sollen SPD-Abgeordnete weinend im Büro von Fraktionschef Miersch gestanden haben. Weinend! Während draußen im Land die Bürger unter den Folgen unkontrollierter Migration leiden, vergießen Volksvertreter Tränen darüber, dass Deutschland seine Grenzen schützen könnte.

Im Innenausschuss des Bundestages zeigte sich die Obstruktionsstrategie der SPD in aller Deutlichkeit. Der linke Abgeordnete Hakan Demir stellte suggestive Fragen zum "Kindeswohl" - ein durchsichtiger Versuch, die geplanten Maßnahmen als kinderfeindlich zu diskreditieren. Dabei geht es auch um das Phänomen erwachsener Migranten, die sich als Minderjährige ausgeben - ein Problem, das die SPD konsequent ignoriert.

Die Union lässt sich vorführen

Was macht die Union in dieser Situation? Sie lässt sich von ihrem kleineren Koalitionspartner auf der Nase herumtanzen. Statt klare Kante zu zeigen und notfalls mit alternativen Mehrheiten zu drohen, kuscht Merz vor den roten Blockierern. Die vermeintlich konservative Volkspartei opfert ihre migrationspolitischen Kernversprechen auf dem Altar der Koalitionsräson.

Dabei wäre die Lösung so einfach: Es gibt im Bundestag eine klare Mehrheit rechts der SPD für eine vernünftige Migrationspolitik. Doch Merz' Brandmauer-Fetisch verhindert, was das Land dringend bräuchte - eine Politik, die deutsche Interessen in den Mittelpunkt stellt.

GEAS als Papiertiger

Schon jetzt bezeichnen Experten wie der Migrationsforscher Constantin Hruschka das GEAS-Paket als "nur eine Namensänderung". Wenn die SPD nun auch noch die wenigen handfesten Maßnahmen herausverhandelt, bleibt von der großspurig angekündigten Asylreform nichts als heiße Luft. Die Grenzschutzanlagen, die Dobrindt plant, werden zu zahnlosen Tigern degradiert.

Die SPD spielt dabei ein perfides Spiel: Nach außen mimt man den verantwortungsvollen Regierungspartner, intern torpediert man systematisch jeden Fortschritt. Die "Handschrift der SPD" solle stärker erkennbar sein, fordert man - gemeint ist: noch mehr Aufweichung, noch mehr Nachgiebigkeit gegenüber illegaler Migration.

Der Preis der Feigheit

Diese Koalition ist bereits jetzt gescheitert - sie weiß es nur noch nicht. Oder besser: Sie will es nicht wahrhaben. Während die SPD offen auf Konfrontation geht und zentrale Regierungsvorhaben blockiert, klammert sich die Union an die Illusion einer funktionierenden Zusammenarbeit.

Die Leidtragenden sind die Bürger dieses Landes. Sie müssen zusehen, wie ihre Sicherheit auf dem Altar parteipolitischer Eitelkeiten geopfert wird. Sie erleben täglich die Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik - von überfüllten Sozialsystemen bis zu steigender Kriminalität. Und sie müssen mit ansehen, wie die Politik aus purem Trotz selbst minimale Verbesserungen verhindert.

Es ist höchste Zeit, dass die Union die Konsequenzen zieht. Entweder setzt sie ihre Versprechen durch - notfalls mit anderen Mehrheiten - oder sie macht den Weg frei für Neuwahlen. Dieses unwürdige Schauspiel einer Koalition, die sich gegenseitig blockiert und sabotiert, hat das Land nicht verdient. Deutschland braucht eine Regierung, die handelt statt zu hadern, die schützt statt zu schwächeln, die deutsche Interessen vertritt statt ideologische Grabenkämpfe auszufechten.

Die SPD hat ihre Karten auf den Tisch gelegt: Sie will keine wirksame Migrationskontrolle, sie will keine Grenzsicherung, sie will das Weiter-so der Merkel-Jahre. Wenn die Union auch nur einen Funken Selbstachtung besitzt, zieht sie jetzt die Reißleine. Alles andere wäre Verrat an den eigenen Wählern und am deutschen Volk.