SPD-Politiker fordert Ende der Privatversicherung: Hackers Angriff auf die Zweiklassenmedizin

Der Wiener Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hat mit einem brisanten Vorstoß für Aufsehen gesorgt. In einem Interview mit dem österreichischen Sender oe24.TV stellte er das gesamte System der privaten Krankenversicherung in Frage und forderte eine grundlegende Diskussion über deren Abschaffung. Ein Schritt, der die ohnehin angespannte Debatte über die Zukunft des Gesundheitswesens weiter anheizt.

Sparpaket trifft Gesundheitssektor

Während Wien ein umfassendes Sparpaket schnüren muss, das alle Ressorts betreffen wird, scheint Hacker seine ganz eigene Vorstellung davon zu haben, wo der Rotstift angesetzt werden sollte. Statt bei den ohnehin knappen Ressourcen im öffentlichen Gesundheitswesen zu kürzen, nimmt er die Privatversicherungen ins Visier. Seine Manager hätten den Auftrag erhalten, bis Ende August ihre Budgets zu durchforsten und Einsparpotenziale zu identifizieren, erklärte der SPD-Politiker.

Besonders brisant: Hacker kritisierte scharf, dass die gesetzlichen Krankenkassen derzeit einen Großteil der Kosten für Privatversicherungsleistungen refundieren würden. "Warum zahlt die Krankenkasse für Privatversicherungsleistungen?", fragte er rhetorisch und brachte damit ein System ins Wanken, das vielen Bürgern zumindest einen gewissen Zugang zu besserer medizinischer Versorgung ermöglicht.

Pflegenotstand als Druckmittel

Die Ärzteschaft warnt bereits seit Jahren, dass das Limit im Gesundheitswesen bald erreicht sei. Hacker räumte zwar ein, dies als Gefahr gesehen zu haben, verwies aber auf Maßnahmen wie die Verdopplung der Ausbildungsplätze in der Pflege. Dass die dreijährige Ausbildungsdauer bedeutet, dass diese Maßnahmen erst in Jahren greifen werden, während der Pflegenotstand bereits heute akut ist, scheint den SPD-Politiker wenig zu beeindrucken.

"Die Erntezeit dieser Entscheidungen wird in den nächsten Jahren wirklich spürbar sein"

Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache, dass bereits heute viele Stationen unterbesetzt sind und Patienten teilweise monatelang auf wichtige Operationen warten müssen.

Föderalismusreform als Ablenkungsmanöver

Während die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz eine Föderalismusreform plant, die nach dem Prinzip "Wer zahlt, hat auch die Kompetenz" funktionieren soll, bezeichnet Hacker diese Diskussion als "die kleinste Frage". Stattdessen lenkt er die Aufmerksamkeit auf sein Lieblingsthema: die vermeintliche Ungerechtigkeit des Privatversicherungssystems.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier von den eigentlichen Problemen abgelenkt werden soll. Denn während Hacker über die Abschaffung von Privatversicherungen philosophiert, verschlechtert sich die Versorgungslage in den öffentlichen Krankenhäusern zusehends. Wartezeiten von mehreren Monaten für Facharzttermine sind längst keine Seltenheit mehr.

Sozialhilfe-Debatte offenbart ideologische Gräben

Besonders aufschlussreich waren Hackers Äußerungen zur Sozialhilfe. Während die NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling Kürzungen für Großfamilien fordert, erklärte Hacker lapidar: "Von mir aus gibt es gar keine Sozialhilfe." Eine erstaunliche Aussage für einen Sozialdemokraten, die jedoch sofort relativiert wurde mit dem Hinweis auf "alternative Systeme".

Als es um die oft kritisierte Höhe der Sozialleistungen ging, die teilweise über dem Einkommen arbeitender Familien liegen würden, reagierte Hacker mit der üblichen Abwehrhaltung: Dies sei eine "Lügengeschichte" der FPÖ. Dass viele hart arbeitende Bürger diese Ungerechtigkeit täglich erleben und sich zu Recht fragen, warum sich Arbeit noch lohnen soll, ignorierte er geflissentlich.

Ein gefährlicher Weg in die Einheitsmedizin

Hackers Vorstoß gegen die Privatversicherungen ist mehr als nur ein politisches Manöver. Es ist ein Angriff auf die Wahlfreiheit der Bürger und ein weiterer Schritt in Richtung einer staatlich kontrollierten Einheitsmedizin. Wer glaubt, dass die Abschaffung der Privatversicherungen zu einer besseren Versorgung für alle führen würde, der irrt gewaltig. Vielmehr würde dies zu einer Nivellierung nach unten führen, bei der am Ende alle Patienten unter schlechteren Bedingungen leiden müssten.

Die Geschichte zeigt: Überall dort, wo der Staat das Gesundheitswesen vollständig kontrolliert, sinkt die Qualität der Versorgung dramatisch. Lange Wartezeiten, veraltete Ausstattung und demotiviertes Personal sind die Folge. Dass ausgerechnet ein SPD-Politiker diesen Weg beschreiten will, während gleichzeitig ein Sparpaket geschnürt werden muss, offenbart die ganze Widersprüchlichkeit linker Gesundheitspolitik.

Statt die Privatversicherungen abzuschaffen, sollte die Politik endlich die wahren Probleme angehen: Den ausufernden Bürokratieapparat, die ineffiziente Mittelverwendung und die mangelnde Attraktivität der Pflegeberufe. Doch dazu müsste man sich mit den eigenen Versäumnissen auseinandersetzen – etwas, wozu Politiker wie Hacker offenbar nicht bereit sind.