SPD im Realitätsverlust: Wenn Illusionen zur politischen Selbstzerstörung führen

Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich in einem bemerkenswerten Zustand der Selbsttäuschung. Während die Partei durchaus noch in sieben Bundesländern mitregiert und sogar mit sieben Ministern im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz vertreten ist, scheint sie ihre eigene Lage dramatischer wahrzunehmen als sie tatsächlich ist. Der jüngste Parteitag offenbarte eine Partei, die sich in fünf fundamentalen Illusionen verfangen hat – und dabei ihre Anschlussfähigkeit an die gesellschaftliche Realität verliert.

Die Nostalgie-Falle: Wenn Vergangenheit verklärt wird

Die erste große Selbsttäuschung der SPD liegt in ihrer romantisierten Geschichtsbetrachtung. Die angeblich goldenen Zeiten der Sozialdemokratie waren bei genauerer Betrachtung stets von heftigen internen Kämpfen geprägt. Willy Brandt musste sich in Bad Godesberg gegen erhebliche Widerstände durchsetzen, Helmut Schmidt rang erbittert um die NATO-Nachrüstung, und Gerhard Schröders Agenda 2010 spaltete die Partei derart, dass mit Oskar Lafontaine sogar ein ehemaliger Parteivorsitzender das Weite suchte.

Die heutige SPD leidet unter einer künstlichen Geschlossenheit, die alle Konflikte rhetorisch glättet, aber intellektuell erstickt. Parteichef Lars Klingbeil beendete die außenpolitische Debatte mit einem lapidaren Verweis darauf, dass Putin kein Gorbatschow sei – und brachte damit über 100 Unterzeichner eines Aufrufs für mehr Diplomatie zum Schweigen. Diese Art der Konfliktunterdrückung mag oberflächlich Einheit suggerieren, führt aber zu einem gefährlichen Brodeln unter der Oberfläche.

Der Linksruck ins Leere

Besonders fatal wirkt sich die zweite Illusion aus: der Glaube, ein Linksruck könne die Partei retten. Diese Vorstellung ignoriert die fundamentale gesellschaftliche Transformation der letzten Jahrzehnte. Die klassischen Arbeiter von einst sind längst zu selbstbewussten Bürgern aufgestiegen, die SUVs fahren und sich aus Fertighauskatalogen ihr Eigenheim zusammenstellen. Sie fürchten nicht mehr den bösen Kapitalisten, sondern den Steuerbescheid und die ausufernde Bürokratie des Bauamts.

Die bittere Wahrheit, die auf dem Parteitag niemand auszusprechen wagte: Die Umverteilung findet heute nicht mehr von Reich zu Arm statt, sondern von den arbeitenden Menschen zu den über fünf Millionen Bürgergeld-Empfängern. Dass bereits ab einem Jahresgehalt von gut 68.500 Euro der Spitzensteuersatz greift und die Partei ernsthaft über eine Vermögensteuer debattiert, stößt bei der arbeitenden Mitte auf blankes Unverständnis. So hatte sich niemand den demokratischen Sozialismus vorgestellt.

Spracherziehung statt Interessenvertretung

Die dritte Illusion offenbart sich im Versuch, Politik als Umerziehungslager zu betreiben. Die SPD-Wählerschaft sucht einen Interessenvertreter, keinen Vormund. Die Menschen wissen selbst, wie sie sprechen möchten, und benötigen keine Anleitung zum korrekten Gendern. Diese Form der Bevormundung ist auf dem Bau, am Fließband und im Handwerk schlichtweg unverkäuflich – und es gibt nun einmal zehnmal mehr Bauarbeiter als Diplom-Soziologen in diesem Land.

„Die Wählerinnen und Wähler der SPD wollen ernst genommen, aber nicht umerzogen werden."

Die AfD als Sündenbock und verpasste Chance

Die vierte Illusion betrifft den Umgang mit dem politischen Gegner. Während auf dem Parteitag eindringlich vor der AfD gewarnt wurde, fehlte jeglicher Versuch, die zehn Millionen AfD-Wähler zu verstehen oder gar zurückzugewinnen. Diese Menschen suchen keinen neuen Hitler – sie sehnen sich nach einem zweiten Helmut Schmidt. Statt die Sorgen und Ängste dieser Wähler ernst zu nehmen, verharrt die SPD in einer Abwehrhaltung, die jede Auseinandersetzung mit den Themen Migration, innere Sicherheit und soziale Verwerfungen der Globalisierung verhindert.

Der Rechtspopulismus mag gefährlich sein, aber er ist auch ein Seismograph für gesellschaftliche Verwerfungen. Wer diese Signale ignoriert, verliert den Kontakt zur Realität – und zu potenziellen Wählern.

Denkzettel als Bumerang

Die fünfte und vielleicht folgenreichste Illusion zeigte sich in der Abstrafung des eigenen Parteivorsitzenden. Mit nur 64,9 Prozent erhielt Lars Klingbeil das zweitschlechteste Ergebnis aller Zeiten. Dieser „Denkzettel" schwächt jedoch nicht nur den Vorsitzenden, sondern die gesamte Partei. Gerade Klingbeil hätte die Chance, als Finanzminister neue Wege zu beschreiten und die Sozialdemokratie für das 21. Jahrhundert neu zu definieren.

Die traditionellen Sozialsysteme stoßen angesichts des demografischen Wandels an ihre Grenzen. Eine moderne Sozialdemokratie müsste sich mit privaten Kapitalmarktlösungen auseinandersetzen, wie sie in vielen Ländern bereits erfolgreich praktiziert werden. Doch statt diese Debatten zu führen, verharrt die Partei in alten Denkmustern.

Der Weg aus der Sackgasse

Die SPD steht an einem Scheideweg. Sie kann weiter ihren Illusionen nachhängen und sich dabei immer weiter von der gesellschaftlichen Realität entfernen. Oder sie besinnt sich auf ihre Stärken: pragmatische Lösungen für reale Probleme zu finden, ohne dabei die Menschen zu bevormunden oder in ideologische Schubladen zu stecken.

Die Geschichte lehrt uns, dass die SPD dann stark war, wenn sie vital, ideenreich und kämpferisch auftrat – nicht wenn sie in künstlicher Harmonie erstarrte. Die Warnung aus Molières „Der eingebildete Kranke" sollte der Partei eine Mahnung sein: Der Autor und Hauptdarsteller brach bei der vierten Aufführung auf der Bühne zusammen und verstarb noch am selben Abend. Auch eingebildete Krankheiten können tödlich enden – besonders in der Politik.

Die deutsche Sozialdemokratie muss aufpassen, dass sie sich nicht selbst zu Grabe trägt. Die Zeit der Illusionen ist vorbei. Was jetzt zählt, ist der Mut zur schonungslosen Selbstanalyse und die Kraft zur grundlegenden Erneuerung. Nur so kann aus Deutschlands unglücklichster Partei wieder eine politische Kraft werden, die Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit liefert.