SPD im Kampfmodus: Wie die Genossen Merz vor dem Koalitionsausschuss vorführen

Es ist ein Schauspiel, das man kaum mit angesehen haben muss, um zu wissen, wie es enden wird. Bärbel Bas und Lars Klingbeil treten beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf wie zwei Schauspieler, die ihren Text längst auswendig kennen – und doch jedes Mal aufs Neue daran scheitern, ihm eine Substanz abzuringen. Es sind die gleichen Phrasen, die gleichen ideologischen Reflexe, die gleiche Verklärung des Sozialstaats. Nur dass die Bühne diesmal politisch besonders heikel ist: Am Abend desselben Tages soll der Koalitionsausschuss tagen.

Bas und die Spieluhr der Umverteilung

Die Sozialministerin trommelt wie gewohnt für staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, beschwört die heilsame Hand des Staates und tut so, als ließe sich wirtschaftlicher Aufschwung mit Steuergeld bestellen wie eine Pizza. Wer sich an ihren Auftritt am 1. Mai erinnert, hat in Hamburg ein Déjà-vu erlebt: Es ist alter Wein in neuen Schläuchen – nur dass Bas die direkten Spitzen gegen Friedrich Merz diesmal sparsamer einsetzt. Auffällig dennoch: Wann immer die SPD-Chefin gegen die Reformvorhaben des eigenen Koalitionspartners stichelt, brandet beim DGB Applaus auf. Sobald sie etwas Vernünftiges zum Thema Sozialleistungsmissbrauch andeutet, herrscht eisige Stille im Saal.

Besonders bemerkenswert ist Bas’ Umgang mit ihrer eigenen Bundestagsentgleisung der vergangenen Woche. Ihre Behauptung, niemand wandere in unsere Sozialsysteme ein, sei „leider zu kurz“ ausgedrückt gewesen, räumt sie kleinlaut ein. Eine schnelle Verbeugung, dann sofort der reflexhafte Rundumschlag gegen „Rechtsextreme“. Das ist die Sprache, die in deutschen Gewerkschaftssälen Beifall sichert – Sachpolitik dagegen offenbar nicht.

Der Acht-Stunden-Tag und die Kunst, eigene Beschlüsse zu sabotieren

Geradezu grotesk wird es, wenn Bas die im Koalitionsvertrag vereinbarte Flexibilisierung der Arbeitszeit anprangert – jene Reform also, die sie selbst umsetzen soll. Statt loyaler Regierungsarbeit kündigt sie an, sie wolle „nichts unversucht lassen“, das Ganze noch einmal aufzuschnüren. Übersetzt heißt das: Was die Koalition unterschrieben hat, gilt nur so lange, bis die Gewerkschaftsfunktionäre etwas anderes wünschen. Beschäftigte dürften nicht „wie Zitronen“ ausgepresst werden, ruft sie in den Saal – als befände sich Deutschland nicht ohnehin in einem alarmierenden wirtschaftlichen Niedergang, der dringend Strukturreformen erfordert.

Klingbeil und die Erbschaftsteuer-Granate

Lars Klingbeil legt am gleichen Abend nach. Höhere Steuern, eine schärfere Erbschaftsteuer – der SPD-Chef holt aus dem alten Klassenkampf-Werkzeugkasten heraus, was sich nur greifen lässt. Dabei hatte die Koalition eigentlich vereinbart, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, bevor man sich an dieses heikle Thema wagt. Klingbeil aber wirft den Restkonsens einfach über Bord. Mitten in eine ohnehin angespannte Koalitionssituation hinein. Und das wenige Stunden vor dem Koalitionsausschuss.

Wer reitet hier wen?

Die entscheidende Frage lautet: Warum diese Eskalation? Die Antwort liegt im strukturellen Verhältnis zwischen Sozialdemokratie und Gewerkschaft. Yasmin Fahimi, die soeben wiedergewählte DGB-Chefin, hat ihren Wahlkampf mit Linkspopulismus, Fundamentalopposition gegen jede Reform und abenteuerlichen Vorschlägen wie Generalstreiks zugunsten von Bürgergeldempfängern bestritten. Dass solche Vorstellungen heute Mehrheiten unter Gewerkschaftsfunktionären finden, sagt mehr über deren Realitätsferne aus, als jede Analyse es vermag. Und genau diese Stimmung trägt Fahimi in die SPD-Spitze hinein – mit sichtbarem Erfolg.

Friedrich Merz, der dem Kongress in eigener Sache einen Besuch abstattete, wurde dort ausgepfiffen und ausgebuht – just an jenen Stellen, an denen er von Reformen sprach. Reformen also, die das Land dringend braucht, will man dem schleichenden wirtschaftlichen Verfall ernsthaft etwas entgegensetzen. Doch in einem Land, in dem die organisierten Arbeitnehmervertreter das Wort „Reform“ wie eine Bedrohung verstehen, kann sich kaum noch jemand wundern, warum die deutsche Wettbewerbsfähigkeit auf einem Niveau angelangt ist, das vor wenigen Jahren noch undenkbar erschien.

Eine Koalition auf der Therapiecouch

Der Koalitionsausschuss selbst soll Berichten zufolge keine Beschlüsse fassen, sondern „eine Therapiestunde“ werden. Selbst beim ohnehin verschleppten Thema Steuerreform sei keine Einigung zu erwarten. Lediglich die – kaum betrauerte – 1000-Euro-Entlastungsprämie soll irgendeine Lösung erhalten. Mehr nicht. Viel Emotion, wenig Substanz. Eine Regierung, die sich gegenseitig versichert, dass sie noch zusammenhält, statt das Land voranzubringen.

Das ist die bittere Bilanz nach wenigen Monaten Schwarz-Rot: Eine Union, die ihre konservativen Wähler mit jeder Konzession an die SPD weiter verprellt. Eine SPD, die sich von Gewerkschaftsfunktionären in eine Fundamentalopposition gegen den eigenen Koalitionspartner treiben lässt. Und ein Kanzler, der die Visitenkarte „Bundeskanzler“ offenbar mehr liebt als die eigenen Wahlversprechen – etwa jenes, keine neuen Schulden zu machen, das im Schatten des 500-Milliarden-Sondervermögens längst zur Makulatur geworden ist.

Was bleibt – und was Bürger jetzt tun sollten

Wer dieses Schauspiel beobachtet, fragt sich zu Recht, wer in Berlin eigentlich noch für die arbeitende Mitte des Landes spricht. Während die SPD-Spitze von Gewerkschaftsfunktionären getrieben wird und die Union sich Reformen mühsam abringen lässt, zahlt am Ende der Steuerzahler die Zeche – über höhere Abgaben, steigende Sozialbeiträge und eine Inflation, die durch immer neue Schuldenpakete weiter befeuert wird.

In Zeiten, in denen politische Verlässlichkeit zur Mangelware wird, suchen viele Bürger nach Möglichkeiten, ihr Vermögen gegen das politische Hin und Her abzusichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie als wertstabile Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio ihre Berechtigung haben – gerade dann, wenn das Vertrauen in staatliche Steuerungsfähigkeit schwindet.

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