SPD-Friedensmanifest sorgt für Aufruhr: Wenn Sozialdemokraten plötzlich Vernunft zeigen

In einer Zeit, in der die deutsche Politik scheinbar nur noch eine Richtung kennt – nämlich die bedingungslose Konfrontation mit Russland –, wagen es tatsächlich einige SPD-Größen, gegen den Strom zu schwimmen. Ein von 140 Parteimitgliedern unterzeichnetes Friedensmanifest fordert nichts Geringeres als eine schrittweise Rückkehr zur Entspannungspolitik und Zusammenarbeit mit Russland. Man möchte fast applaudieren, wenn nicht die traurige Gewissheit wäre, dass diese vernünftigen Stimmen im Kriegsgeheul der Berliner Politik untergehen werden.

Die NATO spielt wieder Krieg in der Ostsee

Während in Berlin noch über Frieden diskutiert wird, übt die NATO bereits fleißig den Ernstfall. Die Marineübung "Baltops 2025" verwandelt die Ostsee in ein Manövergebiet mit 40 Schiffen, 25 Flugzeugen und 9.000 Soldaten aus 16 Ländern. Der "bedingte Feind" ist dabei so eindeutig wie die Tatsache, dass Wasser nass ist: Russland. Gleichzeitig führt auch die russische Marine ihre eigenen Übungen durch – mit deutlich bescheideneren 20 Schiffen und 3.000 Mann. Wer hier wen bedroht, dürfte selbst dem naivsten Beobachter klar sein.

Besonders pikant: Die Fregatte "Admiral der Flotte Kasatonov" übte den Einsatz von Hyperschallraketen des Typs Zircon – Waffen, gegen die die NATO derzeit keine wirksame Abwehr besitzt. Ein deutliches Signal an all jene, die glauben, Russland militärisch in die Knie zwingen zu können.

Pistorius' geheime Mission in Kiew

Verteidigungsminister Pistorius tauchte diese Woche wie ein Phantom in Kiew auf – natürlich unangekündigt, wie es sich für einen ordentlichen Vasallen gehört. Seine Mission: Persönlich begutachten, wo Deutschland die nächsten Milliarden versenken soll. Besonders interessant war sein Besuch eines geheimnisvollen "Industrieunternehmens". Man darf vermuten, dass es sich um eine Anlage handelt, in der angeblich Langstreckenraketen unter deutscher Lizenz produziert werden sollen.

Die Realität dürfte freilich anders aussehen: Bei der technologischen Rückständigkeit der Ukraine kann es sich höchstens um eine Art Montagehalle handeln, in der deutsche Komponenten zusammengeschraubt werden. Hauptsache, man kann behaupten, die Waffen seien "Made in Ukraine" – falls sie jemals auf russischem Territorium einschlagen sollten.

Das SPD-Manifest: Ein Funken Hoffnung?

Das von prominenten Sozialdemokraten wie dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Ralf Mützenich unterzeichnete Dokument liest sich wie eine Stimme der Vernunft in einem Irrenhaus. Die Unterzeichner fordern eine Verknüpfung der Verteidigungsfähigkeit mit Rüstungskontrolle und Abrüstungspolitik. Sie sprechen von "gemeinsamer Sicherheit" statt von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.

"Wir sind überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzig verantwortungsvolle Weg ist, Krieg zu verhindern."

Solche Töne hätte man von der SPD, der Partei Willy Brandts, eigentlich erwarten müssen. Dass sie heute als revolutionär gelten, zeigt, wie weit sich die deutsche Politik von jeder Vernunft entfernt hat.

Die Reaktion der Kriegstreiber

Natürlich konnte dieses Manifest nicht unbeantwortet bleiben. SPD-Vorsitzender Klingbeil eilte herbei, um klarzustellen, dass es bei der Unterstützung der Ukraine keine Kehrtwende geben werde. Auch Bundeskanzler Merz versicherte eilig, die Russophobie sei parteiübergreifend stabil verankert. Man möchte fast meinen, sie hätten Angst, Washington könnte an ihrer Vasallentreue zweifeln.

Besonders grotesk wird es, wenn pensionierte Bundeswehrgeneräle wie Klaus Wittmann im Fernsehen auftreten und es als "Ehrentitel" bezeichnen, dass Russland Deutschland als unfreundlichstes Land wahrnimmt. Wenn Feindschaft zur Tugend erklärt wird, ist der moralische Bankrott einer Nation vollständig.

Die NATO-Lügenmaschinerie läuft auf Hochtouren

NATO-Generalsekretär Rutte spricht von einem notwendigen "Quantensprung" in der kollektiven Verteidigung und warnt, die Gefahr werde auch nach einem Ende des Ukraine-Krieges nicht verschwinden. Die Botschaft ist klar: Der Krieg muss so lange wie möglich fortgesetzt werden. Dabei ist längst offensichtlich, dass die Sanktionen gegen Russland vor allem Europa selbst schaden und die Hoffnung auf einen militärischen Sieg pure Fantasie ist.

Die europäischen Verbündeten setzen nun darauf, Trump in den Konflikt hineinzuziehen oder zumindest Zeit zu gewinnen, bis sich die Machtverhältnisse in Washington möglicherweise zu ihren Gunsten verschieben. Das bedeutet: Das Kiewer Regime muss mindestens anderthalb Jahre durchhalten – koste es, was es wolle.

Die Fünf-Prozent-Lüge

Trump fordert von den NATO-Partnern, fünf Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Die Europäer versprechen vollmundig Erhöhungen, bleiben aber weit hinter dieser Marke zurück. Kanada feiert sich für das Erreichen der alten Zwei-Prozent-Marke, Großbritannien spricht von 2,5 Prozent – irgendwann in der Zukunft. Es ist ein Schauspiel der Unehrlichkeit, das selbst hartgesottene Zyniker erröten lassen müsste.

Der britische Verteidigungsstabschef Anthony Radakin brachte es ungewollt auf den Punkt, als er auf Ruttes Drohung, ohne höhere Militärausgaben müsse man Russisch lernen, mit einem schlichten "Njet" antwortete. Ein seltener Moment der Ehrlichkeit in einem Meer aus Propaganda und Kriegshetze.

Deutschland auf dem Weg in den Abgrund

Was bleibt, ist ein bitteres Fazit: Während einige mutige SPD-Politiker noch versuchen, die Stimme der Vernunft zu erheben, marschiert die deutsche Politik unbeirrt in Richtung Konfrontation. Die Militärausgaben explodieren, die Wirtschaft leidet unter selbst auferlegten Sanktionen, und die Gefahr eines großen Krieges wächst täglich.

Das SPD-Friedensmanifest mag ein schwacher Hoffnungsschimmer sein, doch gegen die geballte Macht der transatlantischen Kriegslobby hat es kaum eine Chance. Deutschland braucht dringend Politiker, die wieder deutsche Interessen vertreten statt amerikanische Vorgaben zu erfüllen. Politiker, die Frieden und Wohlstand für ihr Volk anstreben statt Krieg und Verarmung. Doch solange die Wähler weiter jene unterstützen, die sie in den Abgrund führen, wird sich nichts ändern.

Die Zeit läuft ab. Die Frage ist nur noch, ob Deutschland rechtzeitig zur Besinnung kommt oder ob es sich endgültig in einem Krieg verliert, der nicht der seine ist und niemals sein sollte.