SPD-Erbschaftsteuerreform: Wirtschaftsverbände schlagen Alarm vor sozialistischer Umverteilungspolitik

Die Sozialdemokraten haben offenbar nichts aus den wirtschaftlichen Verwerfungen der vergangenen Jahre gelernt. Während Deutschland unter einer schweren Rezession ächzt und der Mittelstand um sein Überleben kämpft, präsentiert die SPD ein Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer, das bei Wirtschaftsverbänden auf massiven Widerstand stößt. Man könnte meinen, die Genossen hätten ihre verstaubten Marx-Fibeln aus dem Keller geholt.

Das SPD-Konzept: Freibeträge als Feigenblatt

Der Plan der Sozialdemokraten sieht einen lebenslangen Freibetrag von einer Million Euro pro Erben vor. Dieser setzt sich zusammen aus bis zu 900.000 Euro aus familiären Erbschaften sowie bis zu 100.000 Euro aus Erbschaften oder Schenkungen von Nichtverwandten. Erst oberhalb dieser Schwelle soll die Erbschaftsteuer greifen. Für Unternehmensvermögen plant die Partei einen zusätzlichen Freibetrag von fünf Millionen Euro, wobei anfallende Steuern über einen Zeitraum von bis zu zwanzig Jahren gestundet werden könnten.

Was auf den ersten Blick nach einem großzügigen Angebot klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als trojanisches Pferd. Denn gerade mittelständische Familienunternehmen, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, würden durch diese Regelung empfindlich getroffen.

Wirtschaftsverbände sprechen Klartext

Berthold Welling, Geschäftsführer für Recht und Steuern beim Verband der Chemischen Industrie, fand deutliche Worte. Er bezeichnete den Vorstoß als „falsches Signal zur falschen Zeit". Während in Sonntagsreden die Bedeutung des Mittelstands beschworen werde, drohe im Alltag eine weitere steuerliche Belastung. Das Kapital von Familienunternehmern stecke im Betrieb, nicht auf Schweizer Bankkonten. Zusätzliche Abgaben würden unweigerlich Investitionen schmälern und Arbeitsplätze gefährden.

Auch die Stiftung Familienunternehmen äußerte scharfe Kritik. Vorstand Rainer Kirchdörfer warnte eindringlich, das SPD-Konzept werde letztlich allen schaden und zu einem geringeren Wohlstandsniveau führen. Besonders mittlere und größere Familienunternehmen würden in der aktuellen wirtschaftlichen Krise weiter an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen, private Investitionen müssten zurückgefahren werden.

Umverteilung statt Wirtschaftswachstum

Die SPD-Pläne offenbaren einmal mehr das grundlegende Problem sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik: Statt auf Wachstum und Leistung zu setzen, wird reflexartig nach dem Geld anderer Leute gegriffen. Es ist die alte kommunistische Mottenkiste, die hier wieder geöffnet wird. Während erfolgreiche Unternehmer jahrzehntelang Arbeitsplätze geschaffen, Steuern gezahlt und zum Wohlstand des Landes beigetragen haben, sollen ihre Erben nun zur Kasse gebeten werden.

Besonders pikant erscheint dieser Vorstoß vor dem Hintergrund des erst kürzlich beschlossenen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens, das die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz auf den Weg gebracht hat. Während einerseits Schulden in astronomischer Höhe aufgenommen werden, will man andererseits den Leistungsträgern noch tiefer in die Tasche greifen. Eine Politik, die Generationen von Steuerzahlern belasten wird.

Die Flucht des Kapitals droht

Experten warnen bereits vor den absehbaren Konsequenzen: Unternehmer, die es sich leisten können, werden mit ihren Familien ins Ausland ziehen und den juristischen Hauptsitz ihrer Unternehmen gleich mitnehmen. In Deutschland verbliebe dann bestenfalls noch eine Produktionsstätte in Form einer Tochtergesellschaft. Das Ergebnis wäre ein weiterer Aderlass für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene Partei, die sich als Anwalt der kleinen Leute geriert, mit ihrer Politik regelmäßig die Mittelschicht trifft, während Superreiche ihre Vermögen in komplexen Strukturen vor dem Fiskus schützen können. Die SPD pflegt, so scheint es, einen geradezu pathologischen Hass auf Fachkräfte und Leistungsträger – was angesichts der beruflichen Qualifikation ihrer Führungsriege kaum verwundern dürfte.

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