SPD-Chef Klingbeil fordert erneut AfD-Verbot: „Feinde der Demokratie" müssten bekämpft werden

Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit eine bemerkenswerte Entwicklung: Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich erneut vehement für ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland ausgesprochen. Seine Wortwahl lässt aufhorchen: „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputt machen will", erklärte der SPD-Chef gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Fragwürdige Demokratieauffassung der Regierenden

Was Klingbeil als „Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten" bezeichnet, wirft fundamentale Fragen über das Demokratieverständnis der aktuellen Regierung auf. Die Forderung, eine demokratisch gewählte Partei zu verbieten, die in Umfragen konstant bei über 20 Prozent liegt und in mehreren Landtagen vertreten ist, offenbart eine beunruhigende Tendenz. Hier scheint es weniger um den Schutz der Demokratie zu gehen als vielmehr um die Beseitigung eines unbequemen politischen Konkurrenten.

Besonders pikant: Klingbeil spricht davon, „die Feinde der Demokratie" bekämpfen zu müssen. Doch wer definiert eigentlich, wer ein Feind der Demokratie ist? Eine Regierung, die ihre politischen Gegner als Feinde brandmarkt und deren Verbot fordert, bewegt sich auf gefährlichem Terrain. Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Rhetorik führen kann.

Wissenschaftliche Rückendeckung mit Fragezeichen

Professor Markus Ogorek von der Universität Köln lieferte kürzlich ein Gutachten, das angeblich eine „wichtige Argumentations- und Faktenbasis" für ein Verbotsverfahren darstellen soll. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich: Das etwa 1.100-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes, auf das sich Ogorek bezieht, besteht größtenteils aus einer Zitatesammlung von AfD-Politikern und enthält kaum nachrichtendienstliche Erkenntnisse.

Ein besonders absurdes Beispiel aus dem Gutachten: Der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban wird kritisiert, weil er 2022 auf Facebook die staatlichen Meldestrukturen für vermeintlich kritische Aussagen mit totalitären Methoden verglich. Der Verfassungsschutz wirft ihm daraufhin vor, der Bundesregierung totalitäre Methoden vorzuwerfen – ein Zirkelschluss, der an Kafka erinnert.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Während die SPD einstimmig für ein Verbotsverfahren stimmte und Klingbeil davon spricht, die AfD „wieder aus den Parlamenten herauszukriegen", stellt sich die Frage: Wer gefährdet hier eigentlich die Demokratie? Eine Partei, die sich im demokratischen Wettbewerb zur Wahl stellt, oder eine Regierung, die missliebige Oppositionsparteien verbieten lassen will?

„Am Ende gilt: Weniger reden, einfach machen", forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek in Bezug auf das AfD-Verbot.

Diese Aussage offenbart eine erschreckende Geringschätzung demokratischer Prozesse. In einer funktionierenden Demokratie werden politische Gegner nicht verboten, sondern in der politischen Auseinandersetzung mit besseren Argumenten geschlagen.

Die Angst vor dem Wählerwillen

Die verzweifelten Versuche, die AfD zu verbieten, lassen nur einen Schluss zu: Die etablierten Parteien fürchten sich vor dem Wählerwillen. Statt sich inhaltlich mit den Themen auseinanderzusetzen, die Millionen von Bürgern bewegen – sei es die unkontrollierte Migration, die explodierende Kriminalität oder die verfehlte Energiepolitik –, greift man zum letzten Mittel: dem Verbot.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet jene, die ständig von „Demokratie" und „Vielfalt" sprechen, eine der größten Oppositionsparteien mundtot machen wollen. Die wahre Bedrohung für unsere Demokratie geht nicht von einer Partei aus, die sich zur Wahl stellt, sondern von jenen, die glauben, sie könnten unliebsame politische Konkurrenten einfach verbieten lassen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Sollte es tatsächlich zu einem Verbotsverfahren kommen, wäre dies ein gefährlicher Präzedenzfall. Wer garantiert, dass nicht auch andere unbequeme Parteien oder Bewegungen in Zukunft mit dem Bannstrahl belegt werden? Die Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen, nicht von der Ausschaltung politischer Gegner.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, selbst zu entscheiden, welche Partei sie wählen. Dieses Recht darf ihnen niemand nehmen – auch nicht ein Vizekanzler, der glaubt, besser zu wissen, was gut für die Demokratie ist. Die wahren Feinde der Demokratie sind nicht jene, die eine andere politische Meinung vertreten, sondern jene, die versuchen, den demokratischen Diskurs zu unterbinden.