SPD-Basis rebelliert: Mitgliederbegehren gegen Bürgergeld-Reform nimmt erste Hürde

Die Sozialdemokraten stehen vor einem hausgemachten Problem, das die neue Große Koalition in erhebliche Turbulenzen stürzen könnte. Ein Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld hat die erste entscheidende Hürde genommen – und bringt die Parteiführung in eine äußerst unbequeme Lage.

Das Quorum ist erreicht – und nun?

Am 19. Dezember 2025 wurde das erforderliche Quorum von einem Prozent der Mitgliederunterschriften erreicht, wie der SPD-Parteivorstand bestätigte. Drei SPD-Politikerinnen, darunter die ehemalige Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, hatten das Begehren initiiert. Ihr Ziel: Die vom Bundeskabinett beschlossenen Sanktionsverschärfungen beim Bürgergeld sollen verhindert werden.

In ihrem Aufruf formulieren die Initiatorinnen pathetisch:

„Die Sozialdemokratie darf sich nicht an einer Politik beteiligen, die Armut bestraft und Solidarität infrage stellt."

Für den tatsächlichen Erfolg des Begehrens müssen nun mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder zustimmen. Der genaue Starttermin soll zwischen Parteivorstand und Initiatorinnen abgestimmt werden.

Was die Bundesregierung plant

Das Bundeskabinett hatte erst kürzlich beschlossen, das bisherige Bürgergeld in eine neue Grundsicherung umzuwandeln. Die Kernpunkte der Reform sind durchaus bemerkenswert: Wer nicht mit dem Jobcenter kooperiert, dem drohen Kürzungen von bis zu 30 Prozent. Beim dritten versäumten Termin soll es sogar zu einer kompletten Streichung der Zahlungen kommen können.

Diese Maßnahmen sind längst überfällig. Jahrelang wurde das System von jenen ausgenutzt, die sich bequem in der sozialen Hängematte eingerichtet haben, während fleißige Arbeitnehmer mit ihren Steuern für dieses Modell aufkommen mussten. Dass nun endlich Konsequenzen für mangelnde Kooperationsbereitschaft drohen, ist ein Schritt in die richtige Richtung – auch wenn er vielen in der SPD-Basis offenbar zu weit geht.

Das Zeitproblem der Parteiführung

Die SPD-Führung steckt in einem echten Dilemma. Die Reform soll zum 1. Juli 2026 in Kraft treten. Dafür müsste der Bundestag das entsprechende Gesetz im Frühjahr verabschieden. Die Zeit, um das Mitgliederbegehren ordnungsgemäß abzuschließen, ist jedoch äußerst knapp bemessen.

Kritik an den geplanten Verschärfungen kommt erwartungsgemäß von Sozialverbänden, den Grünen und der Linken. Doch während diese Stimmen wenig überraschen, wiegt der Widerstand aus den eigenen Reihen für die SPD-Führung deutlich schwerer. Vizekanzler Lars Klingbeil und seine Partei müssen nun einen Spagat vollführen: Einerseits die Koalitionstreue gegenüber der CDU/CSU wahren, andererseits die eigene Basis nicht vollständig verprellen.

Ein Symptom tieferer Probleme

Das Mitgliederbegehren offenbart die tiefen Gräben innerhalb der Sozialdemokratie. Während die Parteiführung im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" pragmatische Kompromisse eingegangen ist, klammert sich ein erheblicher Teil der Basis an ideologische Positionen, die mit der Realität des deutschen Arbeitsmarktes und den Erwartungen der arbeitenden Bevölkerung kaum vereinbar sind.

Es bleibt abzuwarten, ob die 20-Prozent-Hürde genommen wird. Sollte dies gelingen, stünde die noch junge Große Koalition vor ihrer ersten ernsthaften Belastungsprobe – und die SPD vor der Frage, ob sie regierungsfähig bleiben will oder sich lieber in internen Grabenkämpfen verliert.