SPD am Scheideweg: Parteilinke rebelliert gegen Klingbeils Reformkurs

Die Große Koalition steht vor ihrer ersten ernsthaften Zerreißprobe. Während CDU-Kanzler Friedrich Merz auf tiefgreifende Sozialreformen drängt, brodelt es in der SPD gewaltig. Der Grund: Vizekanzler Lars Klingbeil wagte es, die umstrittene Agenda 2010 als "mutig" zu bezeichnen. Ein Affront für die Parteilinken, die nun mit der totalen Blockade drohen.

Die Geister der Vergangenheit

Es ist schon bemerkenswert, wie ein einziges Wort die SPD in Aufruhr versetzen kann. Klingbeils positive Bezugnahme auf Gerhard Schröders Reformwerk hat alte Wunden aufgerissen. Die Agenda 2010 - für die einen der Befreiungsschlag aus der Erstarrung des deutschen Sozialstaats, für die anderen der Sündenfall der Sozialdemokratie. Und genau diese Spaltung zeigt sich nun in aller Deutlichkeit.

Die SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose fand deutliche Worte: "Für eine neoliberale Agenda des sozialen Kahlschlags oder für das Schleifen von Arbeitnehmerrechten sind wir definitiv nicht zu haben." Man könnte meinen, die Dame hätte vergessen, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb steht und nicht auf einer Insel der Glückseligkeit lebt.

Drohgebärden hinter verschlossenen Türen

Besonders pikant wird es hinter den Kulissen. Linke SPD-Abgeordnete würden damit drohen, zentrale Reformkommissionen zu Pflege, Rente und Sozialstaat platzen zu lassen, heißt es aus Parteikreisen. Ein bemerkenswertes Demokratieverständnis: Wenn einem die Richtung nicht passt, wirft man einfach Sand ins Getriebe.

Die roten Linien der Parteilinken sind dabei so vorhersehbar wie der nächste Sonnenaufgang: Keine Einschnitte beim Bürgergeld, keine Absenkung des Rentenniveaus, keine echten Sanktionen für Arbeitsverweigerer. Mit anderen Worten: Alles soll bleiben, wie es ist - koste es, was es wolle.

Ein müder Parteichef

Auf der jüngsten Vorstandsklausur der SPD zeigte sich das ganze Dilemma wie unter einem Brennglas. Während Arbeitsministerin Bärbel Bas und Generalsekretär Tim Klüssendorf noch versuchten, Geschlossenheit zu demonstrieren, wirkte Klingbeil nach Teilnehmerberichten "müde und abwesend". Er habe wiederholt den Saal verlassen, um zu telefonieren. Man fragt sich unwillkürlich: Suchte er vielleicht nach einem Ausweg aus der selbstverschuldeten Misere?

Die unbequeme Wahrheit

Die Kritik beschränkt sich mittlerweile nicht mehr nur auf den linken Flügel. Auch aus der SPD-Rechten kommt Unmut. Die Tagesordnung der Klausur sei "wie eine Beschäftigungstherapie" gewesen, hieß es. Kernfragen der ökonomischen und sozialen Entwicklung würden ausgeklammert. Ein vernichtendes Urteil für eine Partei, die sich gerne als Gestalterin der Zukunft sieht.

Dabei wäre es höchste Zeit für ehrliche Antworten. Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen: Eine alternde Gesellschaft, explodierende Sozialkosten, schwindende Wettbewerbsfähigkeit. Die von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geforderte "Agenda 2030" mag in ihrer Radikalität überzogen sein, aber die Richtung stimmt. Wer glaubt, mit dem Festhalten am Status quo die Zukunft gestalten zu können, lebt in einer Traumwelt.

Ein Blick in die Zukunft

Die SPD steht vor einer Richtungsentscheidung. Entweder sie findet den Mut zu unpopulären, aber notwendigen Reformen - oder sie verharrt in ihrer Komfortzone und riskiert damit nicht nur ihre eigene Zukunft, sondern auch die des Landes. Die Geschichte lehrt uns: Parteien, die sich dem Wandel verweigern, werden vom Wähler abgestraft.

Es bleibt abzuwarten, ob Klingbeil die Kraft findet, seine Partei auf Reformkurs zu bringen. Die Zeichen stehen schlecht. Wenn selbst das Lob für eine zwanzig Jahre alte Reform zu parteiinternen Verwerfungen führt, wie soll dann erst eine neue Reformagenda durchgesetzt werden? Die Große Koalition könnte schneller an ihre Grenzen stoßen, als manchem lieb ist. Und das in einer Zeit, in der Deutschland Führung und Entschlossenheit bräuchte, nicht Stillstand und Streit.