Sparwille der Bundesregierung: Ein Armutszeugnis für Deutschland

Die Große Koalition offenbart einmal mehr ihre Unfähigkeit, mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umzugehen. Während Digitalminister Karsten Wildberger ambitionierte Einsparziele von 16 Milliarden Euro bis 2029 verkündet, zeigt sich die harte Realität: Die Ministerien präsentieren mickrige Sparvorschläge von gerade einmal 300 Millionen Euro. Das entspricht nicht einmal zwei Prozent der anvisierten Summe – ein Offenbarungseid für eine Regierung, die den Ernst der Lage offenbar noch immer nicht begriffen hat.

Der Staat als Selbstbedienungsladen

Was sich hier abspielt, gleicht einer Farce. Wildberger forderte von seinen Ministerkollegen konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau. Die Antwort? Ein kollektives Schulterzucken und das Festhalten an liebgewonnenen Pfründen. Aus Regierungskreisen verlautet, der Einsparwille sei „nicht im nötigen Maße" vorhanden. Eine diplomatische Umschreibung für das, was jeder Bürger längst weiß: Die politische Klasse ist nicht bereit, den eigenen aufgeblähten Apparat anzutasten.

Besonders pikant wird die Situation, wenn man bedenkt, dass für den 5. November ein sogenanntes „Entlastungskabinett" einberufen wurde. Man fragt sich unwillkürlich: Entlastung für wen? Sicherlich nicht für die gebeutelten Steuerzahler, die diesen Moloch finanzieren müssen.

Die Bürokratie frisst ihre Kinder

Während die Politik von Digitalisierung und KI-gestützten Verfahren schwadroniert, sieht die Realität in der deutschen Wirtschaft düster aus. Seit 2022 mussten Unternehmen sage und schreibe 325.000 Menschen einstellen – nicht etwa für produktive Tätigkeiten, sondern ausschließlich zur Bewältigung des ausufernden Bürokratieaufwands. Diese erschreckende Zahl stammt vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung und sollte eigentlich jeden Verantwortlichen aufrütteln.

Im gleichen Zeitraum gingen in der Metall-, Elektro- und Stahlindustrie über 100.000 Arbeitsplätze verloren. Seit 2019 hat das verarbeitende Gewerbe insgesamt 245.000 Stellen abgebaut. Deutschland deindustrialisiert sich im Rekordtempo, während die Verwaltung wie ein Krebsgeschwür wuchert.

Die Modernisierungsagenda: Viel Lärm um nichts

Mit großem Tamtam verkündete die Regierung bei einer Kabinettsklausur am 10. Oktober ihre „Modernisierungsagenda". 80 Einzelmaßnahmen in fünf Handlungsfeldern sollen es richten. Doch wer genauer hinschaut, erkennt: Es handelt sich um Kosmetik, nicht um die dringend notwendige Radikalkur.

Das Prinzip „one in, two out" – für jede neue Vorschrift sollen zwei alte gestrichen werden – klingt vernünftig. Doch wenn die Minister bereits bei konkreten Sparvorschlägen kläglich versagen, wie soll dann erst die Umsetzung funktionieren? Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Personalreduzierung um acht Prozent bis 2029 erscheint angesichts des mangelnden Reformwillens wie eine Fata Morgana.

Ein System, das sich selbst erhält

Die Weigerung der Ministerien, substanzielle Einsparungen vorzulegen, offenbart ein tieferliegendes Problem: Ein aufgeblähter Staatsapparat verteidigt sich selbst mit Zähnen und Klauen. Jeder Beamte, jeder Staatssekretär, jeder Minister hat ein ureigenes Interesse daran, seinen Einflussbereich zu erhalten oder sogar auszubauen. Schließlich hängen davon Macht, Prestige und nicht zuletzt gut dotierte Posten ab.

Besonders perfide: Während die Privatwirtschaft unter der Last der Bürokratie ächzt und Arbeitsplätze abbaut, schafft der Staat munter neue Stellen – finanziert von eben jenen Unternehmen und Bürgern, die er mit immer neuen Vorschriften drangsaliert.

Zeit für radikale Reformen

Was Deutschland braucht, sind keine halbherzigen Modernisierungsagenden, sondern einen grundlegenden Mentalitätswandel in der Politik. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben besinnen und den Bürgern wieder mehr Freiheit und Eigenverantwortung zutrauen. Die mickrigen 300 Millionen Euro Einsparpotenzial sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die täglich hart arbeiten und einen immer größeren Teil ihres Einkommens an einen ineffizienten Staat abführen müssen.

Es wird Zeit, dass die Wähler dieser Verschwendungssucht ein Ende setzen. Wer nicht bereit ist, den eigenen Apparat zu verschlanken, hat in Regierungsverantwortung nichts verloren. Deutschland kann sich diese Art von Politik schlichtweg nicht mehr leisten – weder finanziell noch wirtschaftlich. Die Zukunft unseres Landes steht auf dem Spiel, während die politische Klasse weiter am eigenen Ast sägt, auf dem wir alle sitzen.