Sparkassen-Skandal: Wenn Banken zu politischen Vollstreckern werden

Die Sparkasse Karlsruhe hat dem freien Journalisten Flavio von Witzleben ohne Angabe von Gründen sein Geschäftskonto gekündigt. Was auf den ersten Blick wie ein banaler Verwaltungsakt erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiterer Baustein in einem besorgniserregenden Mosaik: Der schleichenden Aushöhlung der Meinungsfreiheit in Deutschland durch die Hintertür des Finanzwesens.

Ein Journalist im Fadenkreuz

Von Witzleben ist kein Unbekannter. Mit knapp 170.000 Abonnenten auf YouTube gehöre er zu den reichweitenstärksten alternativen Medienschaffenden des Landes. Seine Gesprächspartner lesen sich wie ein Who's Who der politischen Opposition: AfD-Chef Tino Chrupalla, BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht, der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke. Allesamt Persönlichkeiten, die dem politischen Establishment ein Dorn im Auge sind.

Die Sparkasse schweigt zu den Gründen der Kündigung. Doch das Timing und die Umstände sprechen Bände. Hier werde offenbar versucht, einen kritischen Journalisten mundtot zu machen – nicht durch Zensur oder Verbote, sondern durch den Entzug seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Ein perfides Spiel, das in seiner Subtilität umso gefährlicher ist.

Rechtliche Hürden für öffentlich-rechtliche Institute

Anders als Privatbanken unterliegen Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts besonderen rechtlichen Verpflichtungen. Sie dürfen Konten nur in begründeten Ausnahmefällen kündigen – etwa bei schwerwiegenden Vertragsverstößen oder dem Verdacht auf Straftaten wie Geldwäsche. Eine politische Gesinnung oder die Wahl der Interviewpartner gehören definitiv nicht dazu.

Von Witzlebens Anwalt Markus Haintz hat bereits Klage eingereicht. Er moniert nicht nur das Fehlen eines sachgerechten Grundes, sondern auch formale Mängel: Die Kündigung sei nicht einmal von einem vertretungsberechtigten Vorstand unterzeichnet worden. Ein Indiz dafür, dass hier möglicherweise übereifrige Mitarbeiter auf Zuruf von oben gehandelt haben könnten?

Ein Muster mit System

Der Fall von Witzleben steht nicht allein. Erst im Februar musste die Sparkasse Chemnitz eine schmerzhafte Niederlage vor dem Verwaltungsgericht einstecken. Sie hatte der Partei Freie Sachsen die Kontoeröffnung mit dem Verweis auf angeblich verfassungsfeindliche Ziele verweigert. Das Gericht stellte klar: Nur das Bundesverfassungsgericht könne über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheiden. Solange andere Parteien Konten führen dürften, hätten auch die Freien Sachsen dieses Recht.

Die Parallelen sind unübersehbar. Wieder maßt sich eine Sparkasse an, über politische Legitimität zu urteilen. Wieder werden finanzielle Druckmittel eingesetzt, um missliebige Stimmen zum Schweigen zu bringen. Und wieder zeigt sich, wie tief die Verflechtungen zwischen Politik und vermeintlich neutralen Institutionen reichen.

Die willigen Vollstrecker

Ein Blick in die Aufsichtsräte der Sparkassen offenbart das ganze Ausmaß des Problems. Dort tummeln sich lokale Politgrößen, oft von CDU und SPD. Die Sparkassen sind längst zu verlängerten Armen der Politik geworden, in denen nicht selten die eigentlichen Richtlinien der Kommunalpolitik gemacht werden. Der normale Bürger ahnt nicht, mit welchem politisierten Apparat er es zu tun hat, wenn er sein Erspartes zur örtlichen Sparkasse trägt.

Die Kommentare unter von Witzlebens Ankündigung sprechen eine deutliche Sprache. Ein Nutzer bringt es auf den Punkt: "Die Definition von 'Faschismus' ist in Deutschland 2025 blitzsauber erfüllt." Harte Worte, doch angesichts der systematischen Ausgrenzung Andersdenkender durchaus nachvollziehbar.

Ein Weckruf für alle Bürger

Was hier geschieht, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Wenn Banken beginnen, nach politischen Kriterien zu selektieren, ist die Meinungsfreiheit in akuter Gefahr. Heute trifft es einen YouTube-Journalisten, morgen vielleicht den Handwerker, der auf einer Demonstration gesehen wurde, oder den Lehrer, der die falschen Bücher liest.

Die Sparkasse Karlsruhe täte gut daran, ihre Entscheidung zu überdenken. Nicht nur aus rechtlichen Gründen, sondern auch aus Respekt vor den demokratischen Grundwerten, zu deren Schutz sie als öffentlich-rechtliche Institution eigentlich verpflichtet wäre. Andernfalls müssen sich ihre Kunden fragen, ob sie ihr Geld wirklich einer Bank anvertrauen wollen, die sich als politischer Gesinnungswächter aufspielt.

Der Fall von Witzleben ist ein Testfall für den Zustand unserer Demokratie. Lassen wir zu, dass kritische Stimmen durch wirtschaftlichen Druck zum Schweigen gebracht werden? Oder verteidigen wir das Recht auf freie Meinungsäußerung – auch und gerade dann, wenn uns die geäußerten Meinungen nicht passen? Die Antwort auf diese Fragen wird darüber entscheiden, in was für einem Land wir morgen leben werden.