Spanische Justiz eskaliert: Politiker wegen Vorlesens arabischer Namen angezeigt

In Spanien sorgt derzeit ein Fall für Aufsehen, der die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in erschreckender Weise verdeutlicht. José Antonio Fúster, Pressesprecher der konservativen Vox-Partei, sieht sich mit einer Anzeige wegen angeblicher "Hassrede" konfrontiert - und das nur, weil er öffentlich die Vornamen verhafteter Verdächtiger vorgelesen hatte.

Wenn Fakten zur Straftat werden

Der Vorfall ereignete sich bei einer Pressekonferenz im Juli 2024. Fúster verlas eine Liste von Vornamen kürzlich verhafteter Verdächtiger in Barcelona: "Sabar, Omar, Nassim, Abdelkader, Salah, Salah, Younes, Karim, Jamil, Amir, Alí, Oussama, Hassan". Seine rhetorische Frage an die anwesenden Journalisten, ob sie ein Muster erkennen würden, sollte auf die Folgen der unkontrollierten Einwanderungspolitik hinweisen.

Polizei als verlängerter Arm der Political Correctness

Die katalanische Regionalpolizei "Mossos d'Esquadra" zeigte den Politiker daraufhin wegen vermeintlicher Hassrede an. Ein Vorgang, der deutlich macht, wie weit die Aushöhlung demokratischer Grundrechte bereits fortgeschritten ist. Dass das simple Verlesen von Tatsachen nun als Straftatbestand gewertet werden soll, erinnert fatal an Methoden, die man eher aus totalitären Systemen kennt.

Immunität als letzter Schutzwall

Fústers Abgeordnetenimmunität im Regionalparlament Madrid könnte ihn vorerst vor weiterer Strafverfolgung schützen. Der Politiker selbst reagierte mit beißender Ironie auf die Anzeige und stellte auf Social Media die absurde Situation bloß: Wie solle man jemanden dafür anzeigen, dass er objektive Fakten mitteilt?

Ein Weckruf für Europa

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die bedenkliche Entwicklung in vielen europäischen Ländern. Während die Kriminalitätsraten in Zusammenhang mit unkontrollierter Zuwanderung steigen, werden diejenigen kriminalisiert, die diese Zusammenhänge öffentlich ansprechen. Die Vox-Partei, die sich wie die AfD in Deutschland für eine vernünftige Migrationspolitik und die Abschaffung überzogener "Hate Speech"-Gesetze einsetzt, steht damit exemplarisch für eine politische Kraft, die sich dieser gefährlichen Entwicklung entgegenstellt.

Der Fall Fúster könnte sich als Präzedenzfall für die Frage erweisen, wie weit die Meinungsfreiheit in westlichen Demokratien noch reicht. Wenn schon das Aussprechen statistisch belegbarer Tatsachen als Hassrede gewertet wird, scheint der Weg in eine Gesinnungsdiktatur nicht mehr weit.