Spaniens sozialistischer Alleingang: Massenlegalisierung von Hunderttausenden illegalen Migranten per Dekret

Was sich derzeit auf der Iberischen Halbinsel abspielt, dürfte selbst hartgesottene Beobachter der europäischen Migrationspolitik erschaudern lassen. Die linke Regierung unter Pedro Sánchez plant, rund 500.000 Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere mit einem Federstrich zu legalisieren – und das ganz ohne parlamentarische Zustimmung. Ein Dekret soll genügen, um Illegalität in Legalität zu verwandeln.

Menschenrechte als Deckmantel für politisches Kalkül

Migrationsministerin Elma Saiz verpackt diesen beispiellosen Schritt in wohlklingende Phrasen. Man stärke ein Migrationsmodell, das auf „Menschenrechten und Integration" beruhe und mit Wirtschaftswachstum vereinbar sei. Ökonomen würden das vergleichsweise starke Wirtschaftswachstum Spaniens auf die Offenheit für Einwanderung zurückführen, so die Ministerin. Doch ist diese Argumentation nicht vielmehr ein durchsichtiger Versuch, wirtschaftliche Kennzahlen als Rechtfertigung für die Aushöhlung des Rechtsstaates heranzuziehen?

Die Regelung sieht vor, dass Migranten eine Aufenthaltserlaubnis im beschleunigten Verfahren beantragen können, sofern sie Ende 2025 mindestens fünf Monate in Spanien gelebt haben und nicht vorbestraft sind. Für Erwachsene gilt die Genehmigung zunächst ein Jahr, für Kinder fünf Jahre. Nach zehn Jahren winkt die Einbürgerung – für Lateinamerikaner sogar noch früher.

Der logische Widerspruch: Wie prüft man das Unprüfbare?

Hier offenbart sich die ganze Absurdität dieses Vorhabens. Wer illegal im Land lebt, ist per Definition nicht registriert. Niemand kann verlässlich nachweisen, wie lange diese Personen tatsächlich in Spanien sind. Niemand weiß, ob sie Straftaten begangen haben oder demokratische Grundwerte akzeptieren. Hypothesen ersetzen Fakten, Wunschdenken ersetzt Realität. Hunderttausende zu legalisieren, ohne belastbare Daten zu haben, ist keine verantwortungsvolle Politik – es ist Selbsttäuschung auf höchstem Niveau.

Laut der Denkfabrik Funcas lebten Anfang vergangenen Jahres rund 840.000 Menschen ohne Papiere in Spanien. Die Regierung schätzt, dass etwa 500.000 von der neuen Regelung profitieren könnten, die meisten davon aus Lateinamerika. Doch wer garantiert, dass es bei dieser Zahl bleibt? Und wer trägt die Konsequenzen, wenn sich die optimistischen Prognosen als Trugschluss erweisen?

Demokratie per Dekret ausgehebelt

Besonders beunruhigend ist die Art und Weise, wie diese weitreichende Entscheidung durchgesetzt wird. Da es sich um ein Dekret handelt, kann die Regierung die Maßnahme ohne Zustimmung des Parlaments in Kraft setzen. Das Parlament – eigentlich das Herzstück jeder Demokratie – wird schlichtweg umgangen. Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, kündigte bereits Widerstand an und erklärte, eine künftige Regierung werde diese Migrationspolitik rückgängig machen.

Doch bis dahin könnten Fakten geschaffen sein, die sich nur schwer korrigieren lassen. Denn wer einmal legalisiert ist, genießt als EU-Bürger Freizügigkeit im gesamten Schengen-Raum. Die Folgen werden nicht nur Spanien betreffen.

Die Kettenreaktion: Deutschland als Endstation?

Kritiker warnen bereits vor den absehbaren Konsequenzen für andere europäische Länder. Haben die Migranten erst einmal den spanischen Pass, steht ihnen der Weg nach Deutschland, Österreich oder in die Schweiz offen. Die großzügigen Sozialsysteme dieser Länder dürften eine erhebliche Anziehungskraft ausüben. Am Ende, so die Befürchtung vieler Beobachter, werden wir diese Massen im deutschen Bürgergeld wiederfinden.

Diese Entwicklung reiht sich nahtlos ein in ein Muster, das wir seit Jahren in ganz Europa beobachten: Sozialistische Regierungen belohnen Illegalität, anstatt sie zu verfolgen. Der Rechtsstaat wird gebeugt, die eigene Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt. Und Brüssel? Schweigt, solange es sich um eine linke Regierung handelt.

Ein Weckruf für Europa

Was in Spanien geschieht, sollte als Warnung für ganz Europa dienen. Wenn Regierungen beginnen, fundamentale Entscheidungen über die Zusammensetzung ihrer Gesellschaft per Dekret zu treffen, ohne demokratische Legitimation und ohne belastbare Daten, dann steht mehr auf dem Spiel als nur die Migrationspolitik eines einzelnen Landes. Es geht um die Frage, ob der Rechtsstaat noch etwas bedeutet – oder ob er nur noch eine leere Hülle ist, die nach Belieben gefüllt werden kann.

Die Bürger Europas haben ein Recht darauf, dass ihre Regierungen Gesetze durchsetzen, anstatt sie zu umgehen. Sie haben ein Recht auf Sicherheit, auf funktionierende Sozialsysteme und auf eine kontrollierte Einwanderung. Was Spanien derzeit praktiziert, ist das genaue Gegenteil – und es wird Konsequenzen haben, die weit über die Grenzen der Iberischen Halbinsel hinausreichen.