Spaniens Regierung plant digitale Totalüberwachung – Telegram-Gründer schlägt Alarm

Was sich derzeit in Spanien zusammenbraut, lässt selbst hartgesottene Beobachter erschaudern. Ministerpräsident Pedro Sánchez hat auf dem Weltgipfel der Regierungen in Dubai ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das die Internetfreiheit in seinem Land faktisch abschaffen könnte. Der Telegram-Gründer Pavel Durov reagierte umgehend mit einer eindringlichen Warnung an Millionen spanischer Nutzer – und seine Worte sollten auch uns Deutsche aufhorchen lassen.

Durovs Brandbrief an die spanische Bevölkerung

Der in Dubai lebende Tech-Unternehmer russischer Herkunft ließ keine Zweifel an seiner Einschätzung der Lage. In einer Nachricht an spanische Telegram-Konten schrieb er unmissverständlich: Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien keine Sicherheitsvorkehrungen, sondern Schritte in Richtung totaler Kontrolle. Man habe dieses Spiel schon einmal gesehen – Regierungen, die „Sicherheit" als Waffe einsetzen würden, um Kritiker mundtot zu machen.

Durov warnte eindringlich davor, dass die geplanten Regelungen zur obligatorischen Altersüberprüfung in Wahrheit zu strengen Ausweiskontrollen für sämtliche Internetnutzer führen würden. Der Präzedenzfall für eine lückenlose Verfolgung jedes einzelnen Nutzers wäre damit geschaffen. Die Tür für eine regelrechte Gedankenpolizei stünde weit offen.

Sánchez' erschreckender Fünf-Punkte-Plan

Was der spanische Regierungschef konkret ankündigte, liest sich wie ein Handbuch für autoritäre Regime. Erstens sollen Führungskräfte von Plattformen persönlich für Verstöße auf ihren Websites haftbar gemacht werden. Zweitens wird die sogenannte algorithmische Manipulation illegaler Inhalte zu einem neuen Straftatbestand erklärt. Drittens plant die Regierung ein Überwachungssystem zur Erfassung von „Hass und Polarisierung" – wer auch immer definieren mag, was darunter zu verstehen ist.

Viertens soll Minderjährigen unter 16 Jahren der Zugang zu sozialen Medien komplett verboten werden, wobei echte Altersüberprüfungssysteme implementiert werden müssten. Und fünftens kündigte Sánchez an, gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft gegen Plattformen wie Grok, TikTok und Instagram vorzugehen.

Die gefährliche Dehnbarkeit des Begriffs „schädliche Inhalte"

Besonders beunruhigend erscheint die bewusst vage Formulierung dessen, was als „schädlich" oder „hasserfüllt" gilt. Durov brachte es auf den Punkt: Unter solchen Bedingungen würden Regierungen bestimmen, was gesagt werden darf. Die Opposition würde mundtot gemacht, staatlich kontrollierte Echokammern entstünden. Die freie Äußerung von Ideen? Vorbei – ersetzt durch kuratierte Propaganda.

Der Tech-Unternehmer warnte zudem davor, dass vage Definitionen von „Hass" dazu führen könnten, dass jegliche Kritik an der Regierung als spaltend bezeichnet und mit Schließungen oder empfindlichen Geldstrafen geahndet werde. Ein perfektes Instrument zur Unterdrückung jeder Opposition.

Musks deutliche Reaktion und die Eskalation

Elon Musk, dessen Plattform X und dessen KI-System Grok explizit im Visier der spanischen Regierung stehen, reagierte in seiner bekannt direkten Art. Er bezeichnete Sánchez als „Tyrannen und Verräter des spanischen Volkes" sowie als „wahren faschistischen Totalitaristen". Harte Worte, die jedoch angesichts der angekündigten Maßnahmen nicht völlig unbegründet erscheinen.

Noch besorgniserregender ist die Aussage der spanischen Jugend- und Kinderministerin Sira Rego, die ankündigte, der nächste Schritt der Regierung werde darin bestehen, den Gebrauch von X in Spanien „einzuschränken und wahrscheinlich zu verbieten". Eine komplette Plattform zu verbieten – das kennt man sonst nur aus Ländern wie China oder dem Iran.

Ein Warnsignal für ganz Europa

Was in Spanien geschieht, sollte niemanden in Deutschland kalt lassen. Die Mechanismen, die Sánchez etablieren möchte, könnten als Blaupause für andere EU-Staaten dienen. Schon jetzt zeigt sich in Brüssel eine bedenkliche Tendenz zur Regulierung digitaler Meinungsäußerung. Der Digital Services Act der EU weist bereits in eine ähnliche Richtung.

Die Ironie der Geschichte will es, dass ausgerechnet eine sich sozialistisch nennende Partei Methoden anwendet, die an dunkelste Kapitel der spanischen Geschichte erinnern. Der Franco-Faschismus, so scheint es, ist in Spanien noch sehr lebendig – nur trägt er heute ein anderes Gewand und nennt sich „Schutz der Demokratie".

„Das sind keine Sicherheitsvorkehrungen, sondern Schritte in Richtung totaler Kontrolle. Wir haben dieses Spiel schon einmal gesehen – Regierungen, die ‚Sicherheit' als Waffe einsetzen, um Kritiker zu zensieren."

Die Lehren für Deutschland

Auch hierzulande mehren sich die Stimmen, die nach mehr Kontrolle im Internet rufen. Klarnamenpflicht, verschärfte Meldepflichten, erweiterte Löschbefugnisse – die Wunschliste mancher Politiker ist lang. Dabei sollte jedem klar sein: Wer die Kontrolle über die digitale Kommunikation hat, kontrolliert letztlich den öffentlichen Diskurs. Und wer den Diskurs kontrolliert, kontrolliert die Demokratie selbst.

Die Entwicklungen in Spanien zeigen einmal mehr, wie fragil die Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter geworden ist. Es liegt an den Bürgern Europas, wachsam zu bleiben und sich gegen jeden Versuch zu wehren, das Internet in einen Überwachungsapparat zu verwandeln. Denn wenn erst einmal die Infrastruktur für totale Kontrolle steht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie auch genutzt wird.