Spaniens Massenlegalisierung: 500.000 illegale Migranten erhalten freien Zugang zu ganz Europa

Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist bittere Realität geworden. Die sozialistische Regierung in Madrid hat per königlichem Dekret beschlossen, rund eine halbe Million Menschen, die illegal ins Land eingereist sind, mit einem Federstrich zu legalisieren. Die Konsequenzen dieser Entscheidung werden nicht nur Spanien, sondern die gesamte Europäische Union zu spüren bekommen – ob sie will oder nicht.

Ein historischer Alleingang mit weitreichenden Folgen

Die von der sozialistischen PSOE-Partei geführte Regierung unter Premierminister Sánchez hat einen Schritt gewagt, der seinesgleichen sucht. Betroffen von dieser außerordentlichen Massenlegalisierung sind Personen, die vor dem 31. Dezember 2025 mindestens fünf Monate kontinuierlich in Spanien gelebt haben oder einen Asylantrag gestellt hatten. Einzige Voraussetzung: keine Vorstrafen. Manche Schätzungen gehen sogar von 600.000 oder mehr Betroffenen aus.

Ab April 2026 sollen die Anträge möglich sein. Bei positiver Entscheidung winkt zunächst eine einjährige Aufenthaltserlaubnis, die verlängerbar ist. Sánchez schmückt seinen Vorstoß mit wohlklingenden Worten wie „Würde, Gemeinschaft und Gerechtigkeit" und positioniert sich damit bewusst gegen den Kurs der Trump-Administration in den USA sowie gegen die Rechtsparteien in Europa. Doch hinter der humanitären Fassade verbirgt sich ein Affront gegen alle EU-Partner.

Die fadenscheinige Begründung: Wirtschaftlicher Druck

Madrid argumentiert mit dem altbekannten Narrativ des Fachkräftemangels. Spanien brauche dringend Arbeitskräfte in Landwirtschaft, Tourismus und Pflege, während die eigene Bevölkerung altert. Mit der Legalisierung wolle man die Menschen aus der Schattenwirtschaft holen und endlich Steuern sowie Sozialbeiträge einheben. Ein Argument, das man in Deutschland nur allzu gut kennt – und das sich regelmäßig als Trugschluss erweist.

Denn die Realität sieht anders aus: Viele der nun Legalisierten werden nicht in den Arbeitsmarkt integriert, sondern belasten die ohnehin strapazierten Sozialsysteme zusätzlich. Die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern sprechen eine deutliche Sprache.

Freie Fahrt durch den Schengen-Raum

Das eigentlich Brisante an diesem spanischen Alleingang ist jedoch die Kettenreaktion, die er auslöst. Sobald die Betroffenen eine gültige Aufenthaltserlaubnis erhalten, profitieren sie automatisch vom Schengen-Raum und der EU-Freizügigkeit für Drittstaatsangehörige mit legalem Aufenthalt. Sie dürfen sich bis zu 90 Tage in anderen Schengen-Staaten aufhalten und können bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen längerfristig umziehen oder arbeiten.

Eine Einreise nach Deutschland und Österreich wird damit völlig legal möglich. Schon heute sind Tausende Menschen in diesen Ländern untergetaucht – nun könnten Hunderttausende weitere folgen, diesmal mit offiziellem Segen aus Madrid.

Brüssel duckt sich weg – wie gewohnt

Und was macht die EU-Kommission? Sie zieht sich zurück und erklärt schlicht, dass sie keine rechtliche Handhabe habe, das spanische Dekret zu blockieren. Regularisierungen bereits im Land lebender Migranten fielen in die nationale Zuständigkeit. Man stelle sich nur vor, ein konservatives Land würde einen ähnlichen Alleingang in die andere Richtung wagen – die Reaktion aus Brüssel wäre mit Sicherheit eine völlig andere.

„Die Maßnahme untergrabe den Rechtsstaat, belaste Sozialsysteme und Sicherheitslage in anderen Ländern und stelle die Zukunft der Freizügigkeit infrage."

Mit diesen Worten kritisiert die EU-Abgeordnete Petra Steger von der FPÖ den spanischen Vorstoß. Die Patriots-Fraktion im EU-Parlament, der unter anderem die FPÖ, Orbáns Fidesz, Le Pens Rassemblement National und Salvinis Lega angehören, beantragte eine dringende Debatte im Ausschuss für Justiz, Inneres und bürgerliche Freiheiten.

Der Einheitsblock blockiert jede Diskussion

Doch dieser Antrag wurde vom Einheitsblock linksliberaler Fraktionen gemeinsam mit der von der Leyen-Fraktion EVP abgelehnt. Im EU-Parlament gibt es keine Aussicht auf eine Mehrheit gegen die spanischen Pläne. Die EVP, deren nationale Parteien zu Hause gerne von einer strengeren Migrationspolitik reden, hält im EU-Parlament am Kurs der lockeren Masseneinwanderung fest. Ein Musterbeispiel für die Doppelmoral, die in Brüssel zum Alltag gehört.

Während die Bürger Europas zunehmend unter den Folgen einer verfehlten Migrationspolitik leiden – steigende Kriminalität, überlastete Sozialsysteme, gesellschaftliche Spannungen –, werden ihre Sorgen im EU-Parlament schlichtweg ignoriert. Die politische Elite in Brüssel scheint entschlossen, ihren Kurs unbeirrt fortzusetzen, koste es, was es wolle.

Ein Weckruf für alle EU-Bürger

Dieser spanische Alleingang sollte allen Bürgern Europas die Augen öffnen. Die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten wird durch solche Entscheidungen massiv untergraben. Was nützen strenge Grenzkontrollen und eine restriktive Migrationspolitik in Deutschland oder Österreich, wenn ein anderes EU-Land Hunderttausende illegale Einwanderer mit einem Federstrich legalisiert und ihnen damit Zugang zum gesamten Schengen-Raum verschafft?

Die Frage, die sich stellt, ist nicht mehr, ob die europäische Migrationspolitik gescheitert ist – das ist längst offensichtlich. Die Frage ist vielmehr, wie lange die Bürger Europas diese Politik noch hinnehmen werden, bevor sie an der Wahlurne für einen grundlegenden Kurswechsel sorgen. Die nächsten Wahlen könnten entscheidend sein.