Spaniens Kampfjet-Revolte: Sánchez düpiert Trump und schwächt von der Leyens Kniefall-Deal

Die sozialdemokratische Regierung in Madrid hat soeben einen bemerkenswerten Schachzug vollzogen, der in Washington für erhebliche Verstimmung sorgen dürfte. Spanien verzichtet auf den milliardenschweren Kauf amerikanischer F-35-Kampfjets und setzt stattdessen auf europäische Alternativen. Was auf den ersten Blick wie eine rein militärstrategische Entscheidung aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als geschicktes innenpolitisches Manöver eines angeschlagenen Ministerpräsidenten – mit weitreichenden Folgen für die transatlantischen Beziehungen.

Sechs Milliarden Euro bleiben in Europa

Pedro Sánchez, der spanische Regierungschef, kämpft seit Monaten ums politische Überleben. Seine schwache Minderheitsregierung konnte bereits im zweiten Jahr in Folge keinen Haushalt verabschieden. Nun greift er zu einem Mittel, das seine linken Unterstützer besänftigen soll: Der geplante Kauf von F-35-Kampfflugzeugen des US-Konzerns Lockheed Martin für über sechs Milliarden Euro wurde „auf unbestimmte Zeit" auf Eis gelegt. Stattdessen soll in den aktuellen Eurofighter und das ambitionierte europäische Zukunftsprojekt „Future Combat Air System" (FCAS) investiert werden.

Diese Entscheidung kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die transatlantischen Beziehungen. Donald Trump, der seit Januar wieder im Weißen Haus residiert, hatte bereits massive Zölle auf EU-Importe verhängt und von Europa verstärkte Rüstungskäufe in den USA gefordert. Spaniens Kehrtwende dürfte seine ohnehin schon gereizte Stimmung gegenüber Europa weiter verschlechtern.

Der innenpolitische Drahtseilakt

Warum riskiert Sánchez einen Konflikt mit der Supermacht USA? Die Antwort liegt in der prekären innenpolitischen Lage. Die spanische Regierung hatte die Militärausgaben auf fast zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verdoppelt – eine Entscheidung, die bei den linken Unterstützern der Minderheitsregierung auf massiven Widerstand stieß. Besonders im Baskenland und Katalonien, wo man sich 1986 mit deutlicher Mehrheit gegen die NATO ausgesprochen hatte, brodelt es gewaltig.

Die linke Partei Podemos sprach gar von einer „Kriegsregierung", während selbst die regierungstreue Linkskoalition Sumar die „exorbitanten" Erhöhungen kritisierte. Um diese Kräfte zu besänftigen, versprach Sánchez, dass 85 Prozent der zusätzlichen Militärausgaben in europäische und spanische Unternehmen fließen würden. Der Verzicht auf die amerikanischen F-35 ist die logische Konsequenz dieser Zusage.

Ein Schlag gegen von der Leyens Kniefall

Besonders pikant: Spaniens Entscheidung torpediert den umstrittenen Deal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Trump ausgehandelt hatte. Die Deutsche hatte nicht nur akzeptiert, dass die USA 15 Prozent Zoll auf EU-Waren erheben, sondern auch versprochen, dass Europa massiv teures Fracking-Gas und Militärgüter in den USA kaufen würde. Fallen nun die spanischen Milliarden weg, wird dieses ohnehin fragwürdige Versprechen noch unrealistischer.

Während Bundeskanzler Friedrich Merz zu den wenigen gehörte, die von der Leyens Deal unterstützten, geht Sánchez nun auf Distanz – wenn auch aus innenpolitischem Kalkül. Interessanterweise kauft Spanien, anders als das wirtschaftlich schwächelnde Deutschland, weiterhin in großem Umfang russisches Flüssiggas. Die Importe haben sich seit 2021 sogar fast verdoppelt. Ein Grund, warum Spanien nicht wie Deutschland in der Rezession feststeckt.

Europas Hightech-Traum mit Hindernissen

Das europäische FCAS-Projekt, auf das Spanien nun setzt, ist allerdings selbst ein Pulverfass. Deutschland, Frankreich und Spanien ringen seit Jahren um die Vormachtstellung in dem 100-Milliarden-Euro-Projekt. Frankreich will seinem Konzern Dassault Aviation 80 Prozent des Workshare beim neuen Kampfflugzeug sichern – für deutsche Politiker wie den SPD-Rüstungsexperten Christoph Schmid wäre das der „Sargnagel" für das Projekt.

Die üblichen europäischen Eitelkeiten könnten das ambitionierte Vorhaben noch zum Scheitern bringen. Jedes Land will den größten Anteil an Aufträgen und Arbeitsplätzen. Gerade Spanien mit seiner hohen Arbeitslosenquote pocht auf substantielle Beteiligung. Ob das System tatsächlich 2040 einsatzbereit sein wird, steht in den Sternen.

Trump-Faktor als Katalysator?

Ironischerweise könnte ausgerechnet Trumps aggressive Politik zum Katalysator für mehr europäische Zusammenarbeit werden. Wie das Fachmagazin Business Insider berichtet, stellen auch andere NATO-Mitglieder ihr Vertrauen in amerikanische Rüstungsgüter infrage. Kanada prüft Alternativen zur F-35, Portugal zeigt sich unsicher. Die Sorge vor einem unberechenbaren US-Präsidenten, der das transatlantische Bündnis permanent in Frage stellt, treibt Europa möglicherweise zu mehr Eigenständigkeit.

Mark Cancian, ehemaliger Oberst des US Marine Corps, sieht in Spaniens Entscheidung ein Beispiel für ein Land, „das seine Meinung über eine zukünftige Beschaffung wirklich geändert hat". Trumps Rhetorik habe neue Spannungen zwischen den USA und ihren langjährigen Verbündeten hervorgerufen.

Ob Sánchez' Schachzug aufgeht, bleibt abzuwarten. Fest steht: Die Entscheidung zeigt, wie sehr die neue Weltordnung unter Trump die gewohnten transatlantischen Beziehungen durcheinanderwirbelt. Während von der Leyen in vorauseilendem Gehorsam Tribute an Washington verspricht, suchen einzelne EU-Staaten nach Wegen, ihre Souveränität zu bewahren. Dass ausgerechnet ein angeschlagener spanischer Ministerpräsident dabei vorangeht, ist eine Ironie der Geschichte. Vielleicht braucht es manchmal politische Schwäche, um außenpolitische Stärke zu zeigen.