Spaniens gefährliches Spiel mit chinesischer Überwachungstechnik

Während unsere europäischen Nachbarn und transatlantischen Verbündeten längst die Alarmglocken läuten, macht Spanien unbeirrt weiter wie bisher. Der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez ignoriert sämtliche Warnungen und lässt chinesische Technologiekonzerne wie Huawei tief in die sensibelsten Bereiche der spanischen Infrastruktur vordringen. Ein Sicherheitsrisiko, das seinesgleichen sucht – und ein Lehrstück darüber, wie naive Politik die nationale Souveränität aufs Spiel setzt.

Das trojanische Pferd aus Fernost

Man stelle sich vor: Ein Unternehmen, das per chinesischem Gesetz verpflichtet ist, sämtliche Daten an Pekings Kommunistische Partei weiterzugeben, sitzt mitten im Herzen der spanischen Polizeiüberwachung. Huawei hat sich nicht nur Zugang zum hochsensiblen SITEL-System verschafft – jenem Netzwerk, über das Telefonate abgehört, E-Mails mitgelesen und WhatsApp-Nachrichten überwacht werden. Der Konzern liefert auch die Speichersysteme für die Zentrale Operative Einheit der Guardia Civil, wo Informationen über Drogenhandel, organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus lagern.

Besonders brisant: Selbst im Moncloa-Palast, dem Amtssitz des spanischen Regierungschefs, kommen chinesische Videoüberwachungssysteme von HikVision zum Einsatz. Ein Unternehmen, dessen Produkte in den USA, Großbritannien und Kanada längst verboten sind. Doch Madrid scheint das nicht zu kümmern.

Millionen Euro für den digitalen Ausverkauf

Seit 2019 flossen Millionen an Fördergeldern in Huaweis Taschen. Allein für ein 5G-Pilotprojekt in Andalusien kassierten Vodafone und Huawei 6,35 Millionen Euro Steuergelder. Weitere zehn Millionen Euro investierte der chinesische Konzern 2021 in Valencias 5G-Ausbau. Und als wäre das nicht genug, verkündete der Telekommunikationsanbieter MasOrange stolz, gemeinsam mit Huawei das erste vollautonome KI-gesteuerte IP-Netzwerk Europas aufzubauen.

Was bedeutet das konkret? Ein Netzwerk, das eigenständig Entscheidungen trifft, Kundenverbindungen automatisch kontrolliert und anpasst – alles unter der Kontrolle chinesischer Technologie. MasOrange plant, dieses System noch in diesem Jahr auf ganz Spanien auszuweiten. Ein digitaler Überwachungsapparat, der George Orwell vor Neid erblassen ließe.

Die tickende Zeitbombe im Energiesektor

Doch die Tentakel chinesischer Konzerne reichen noch weiter. Nach dem mysteriösen landesweiten Stromausfall im April warnte der Europäische Solarindustrieverband vor einer unterschätzten Gefahr: 70 Prozent aller in Spanien installierten Photovoltaik-Wechselrichter stammen aus China. Huawei allein kontrolliert 36,5 Prozent des Marktes.

Diese Geräte verfügen über Fernzugriffsmöglichkeiten, die nicht in den technischen Spezifikationen aufgeführt sind. Mit einem Knopfdruck aus Peking könnte theoretisch ein Großteil der spanischen Solarenergie lahmgelegt werden. Bis 2030 könnte die fernsteuerbare PV-Leistung in Europa auf über 400 Gigawatt anwachsen – ein Cybersicherheitsrisiko apokalyptischen Ausmaßes.

Die Vogel-Strauß-Politik der Regierung Sánchez

Trotz eindringlicher Warnungen aus Washington und Brüssel hält Spaniens Digitalminister José Luis Escrivá stur an seinem Kurs fest. Eine Liste von Hochrisikoanbietern? Nicht geplant. Die eigene 5G-Cybersicherheitsverordnung von 2022, die genau solche Maßnahmen vorsieht? Wird schlichtweg ignoriert.

Die konservative Volkspartei forderte mittlerweile eine Prüfung aller Verträge mit chinesischen Unternehmen durch den Rechnungshof. Das Weiße Haus stellte den Informationsaustausch mit Spanien in Bereichen wie der Terrorismusbekämpfung unter Quarantäne. Doch die sozialistische Regierung bleibt unbeeindruckt.

Was hier geschieht, ist mehr als fahrlässig – es grenzt an Landesverrat. Während unsere Verbündeten chinesische Technologie aus ihren kritischen Infrastrukturen verbannen, öffnet Spanien Tür und Tor für potenzielle Spionage und Sabotage. Ein Paradebeispiel dafür, wie ideologische Verblendung und wirtschaftliche Kurzsichtigkeit die Sicherheit eines ganzen Landes gefährden können.

Die Frage ist nicht, ob Peking diese Hintertüren nutzen wird – sondern wann. Und während Spaniens Sozialisten weiter von internationaler Solidarität träumen, bereitet China möglicherweise schon den nächsten digitalen Schachzug vor. Ein Weckruf für ganz Europa: Wer seine digitale Souveränität aufgibt, verliert am Ende auch seine politische Freiheit.