Spahns Angstbekenntnis: Wenn die Maskendeals plötzlich nach Aufklärung schreien

Es ist schon bemerkenswert, wenn ein Politiker seine eigene Verwundbarkeit so offen zur Schau stellt. CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat sich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in eine bemerkenswerte Opferrolle begeben. Seine größte Sorge? Die AfD könnte ihn einer "politischen Justiz" zuführen. Man möchte fast Mitleid haben – wäre da nicht die pikante Vorgeschichte des ehemaligen Gesundheitsministers.

Die Angst vor der eigenen Vergangenheit

Spahn warnt vor der AfD mit Worten, die tief blicken lassen: "Ich wäre der Erste, den die AfD ihrer politischen Justiz zuführen würde – wegen meiner Entscheidungen in der Corona-Zeit." Diese Aussage ist in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. Zum einen gesteht der CDU-Politiker damit implizit ein, dass es in Deutschland offenbar eine politisch beeinflussbare Justiz gibt – ein bemerkenswertes Eingeständnis für einen Vertreter der etablierten Parteien. Zum anderen offenbart er eine tiefe Furcht vor einer juristischen Aufarbeitung seiner Amtszeit.

Die Rufe "Mörder! Mörder!", von denen Spahn berichtet, mögen geschmacklos sein. Doch sie spiegeln die tiefe Wut vieler Bürger wider, die sich während der Corona-Zeit entmündigt, eingesperrt und ihrer Grundrechte beraubt fühlten. Alte Menschen mussten einsam sterben, Kinder wurden ihrer Bildungschancen beraubt, Existenzen wurden vernichtet – und mittendrin thronte ein Gesundheitsminister, der mit fragwürdigen Maskengeschäften für Schlagzeilen sorgte.

Das Millionen-Euro-Mysterium

Es ist kein Geheimnis, dass während Spahns Amtszeit Milliardenbeträge für überteuerte und teilweise unbrauchbare Masken ausgegeben wurden. Während normale Bürger mit drakonischen Strafen belegt wurden, wenn sie ihre Maske nicht korrekt trugen, flossen Steuergelder in Strömen an dubiose Zwischenhändler. Die juristische Aufarbeitung dieser Vorgänge? Fehlanzeige. Stattdessen wurden Kritiker der Corona-Politik reihenweise vor Gericht gezerrt – vom Weimarer Familienrichter bis zu friedlichen Spaziergängern.

Spahns Furcht vor einer "politischen Justiz" unter der AfD wirkt vor diesem Hintergrund geradezu grotesk. Wer hat denn eine politisierte Justiz geschaffen, die Regierungskritiker verfolgt, während Politiker für offensichtliche Verfehlungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden? Die Antwort liegt auf der Hand: Es waren die etablierten Parteien, zu deren Führungsriege Spahn gehört.

Die wahre Brandmauer

Wenn Spahn die Union als "Bollwerk gegen nationalistische und rechtsradikale Politik" bezeichnet, offenbart er das eigentliche Motiv hinter der vielzitierten "Brandmauer": Es geht nicht um den Schutz der Demokratie, sondern um den Schutz der eigenen Pfründe und die Vermeidung unangenehmer Fragen. Die AfD sei "rechtsextrem unterwandert", "pro-russisch" und spioniere für China, behauptet Spahn. Belege? Fehlanzeige. Stattdessen die üblichen Diffamierungen, mit denen seit Jahren versucht wird, eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei zu delegitimieren.

Besonders pikant ist Spahns Forderung nach einer "stärkeren Mitte-Rechts-Ausrichtung" der Regierung. Deutschland werde seit Jahren mehrheitlich bürgerlich-konservativ gewählt, aber von Mitte-Links regiert, beklagt er. Die Lösung? Natürlich nicht etwa eine Zusammenarbeit mit der einzigen wirklich konservativen Kraft im Bundestag, sondern noch mehr vom Gleichen – nur mit anderen Etiketten.

Bürgergeld kürzen, aber die eigenen Privilegien behalten

Während Spahn großzügig Kürzungen beim Bürgergeld von mehr als zehn Prozent fordert, schweigt er zu den Milliardenverlusten durch fragwürdige Corona-Deals. Es ist diese Doppelmoral, die immer mehr Bürger zur Weißglut treibt. Bei den Schwächsten wird gespart, während die politische Klasse sich schadlos hält – und sei es durch den Kauf von Millionen-Villen, deren Finanzierung merkwürdige Fragen aufwirft.

Die Warnung vor einer "politischen Justiz" unter der AfD ist nichts anderes als die Projektion der eigenen Praktiken auf den politischen Gegner. Wer jahrelang eine Justiz toleriert oder sogar gefördert hat, die nach politischen Vorgaben agiert, sollte sich nicht wundern, wenn die Bürger irgendwann genug haben. Die Angst vor Aufklärung und Rechenschaft sitzt tief – und das aus gutem Grund.

Ein Fazit, das nachdenklich stimmt

Spahns Interview ist ein unfreiwilliges Geständnis. Es zeigt einen Politiker, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Die Bürger haben genug von einer Politik, die mit zweierlei Maß misst. Sie wollen keine "politische Justiz" – weder die aktuelle noch eine zukünftige. Sie wollen schlicht Gerechtigkeit und Aufklärung. Dass ausgerechnet diejenigen, die am meisten zu verbergen haben, am lautesten vor der Opposition warnen, ist dabei nur folgerichtig.

Die wahre Gefahr für die Demokratie geht nicht von einer Partei aus, die demokratisch gewählt wird und rechtsstaatliche Aufklärung fordert. Sie geht von jenen aus, die glauben, über dem Gesetz zu stehen und ihre Macht missbrauchen, um sich der Verantwortung zu entziehen. Spahns Angst ist berechtigt – nicht vor einer "politischen Justiz", sondern vor einer funktionierenden Justiz, die endlich ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommt: Recht zu sprechen, ohne Ansehen der Person.