Sozialstaatskommission: Wie die Große Koalition den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen will

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat kaum ihre Arbeit aufgenommen, da zeigt sie bereits ihr wahres Gesicht: Statt den ausufernden Sozialstaat endlich zu reformieren, soll er noch weiter aufgebläht werden. Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat nun eine sogenannte "Sozialstaatskommission" ins Leben gerufen, die angeblich Ordnung in das Chaos der Sozialleistungen bringen soll. Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Hier geht es nicht um Einsparungen oder Effizienz, sondern darum, den Zugang zu staatlichen Leistungen noch einfacher zu machen – auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.

Das Märchen vom "vereinfachten" Sozialstaat

Was uns als große Reform verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als dreiste Mogelpackung. Die Kommission soll sich mit steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag befassen. Das Ziel? Eine zentrale Online-Plattform, auf der Leistungsempfänger ihre Anträge noch bequemer stellen können. Man könnte auch sagen: Der Griff in die Taschen der Steuerzahler soll digitalisiert und optimiert werden.

Besonders entlarvend ist die Aussage von Ministerin Bas: "Das soziale Schutzniveau wollen wir bewahren." Im Klartext bedeutet das: Die Ausgaben werden nicht sinken, im Gegenteil. Während die arbeitende Mitte unter steigenden Abgaben ächzt und die Wirtschaft schwächelt, denkt die Regierung nicht daran, den Sozialstaat auf ein vernünftiges Maß zurückzufahren.

Die wahren Profiteure sitzen mit am Tisch

Ein Blick auf die Zusammensetzung der Kommission offenbart das ganze Ausmaß der Farce. Statt unabhängige Experten und Wissenschaftler einzubeziehen, tummeln sich dort vor allem Vertreter von zehn Bundesministerien, Sozialministerien der Länder und – man höre und staune – Sozialverbände. Die Lobbyisten des Sozialstaats dürfen also selbst darüber entscheiden, wie die Umverteilungsmaschinerie noch effizienter gestaltet werden kann. Der sprichwörtliche Bock wird zum Gärtner gemacht.

Echte Fachleute und kritische Stimmen? Die dürfen allenfalls in "Fachgesprächen" am Katzentisch Platz nehmen. Eine ehrliche Debatte über die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialsystems sieht anders aus.

Arbeit lohnt sich immer weniger

Während Unionspolitiker wie Markus Söder vollmundig verkünden, dass jeder arbeiten müsse, der arbeiten kann, sieht die Realität anders aus. Die Koalition plant, die sogenannte "Transferentzugsrate" zu senken. Was sich technisch anhört, bedeutet in der Praxis: Wer Bürgergeld bezieht und nebenbei arbeitet, darf mehr vom Bürgergeld behalten. Statt Menschen konsequent in Arbeit zu bringen, wird das bequeme Leben auf Staatskosten noch attraktiver gemacht.

Diese Politik sendet fatale Signale: Warum sollte sich jemand anstrengen, wenn der Staat ohnehin für alles aufkommt? Die ehrlichen Arbeitnehmer, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, werden für ihre Leistungsbereitschaft bestraft, während andere es sich im sozialen Hängematte-System gemütlich machen können.

Die Rechnung zahlt der Mittelstand

Bereits heute fließen über 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Sozialleistungen – ein Rekordwert, der Deutschland international zum Spitzenreiter macht. Doch statt diese Entwicklung zu hinterfragen, will die Regierung den Zugang zu staatlichen Leistungen noch weiter vereinfachen. Die geplante Digitalisierung mag oberflächlich nach Fortschritt klingen, doch in Wahrheit geht es darum, noch mehr Menschen in die Abhängigkeit vom Staat zu treiben.

Besonders perfide: Während die Sozialkassen geplündert werden, explodieren gleichzeitig die Kosten für die unkontrollierte Migration. Die Zeche zahlen die fleißigen Bürger dieses Landes durch immer höhere Steuern und Abgaben. Die Krankenkassenbeiträge steigen, die Renten sind unsicher, aber Hauptsache, der Zugang zum Bürgergeld wird "vereinfacht".

Ein System am Abgrund

Was Deutschland braucht, ist keine Kommission, die den Sozialstaat noch komfortabler macht, sondern eine grundlegende Reform, die Leistung wieder belohnt und Missbrauch konsequent bekämpft. Doch davon ist bei der Großen Koalition nichts zu sehen. Stattdessen wird weiter an der Umverteilungsschraube gedreht, bis auch der letzte Leistungsträger das Land verlassen hat.

Die Sozialstaatskommission ist ein Paradebeispiel dafür, wie Politik in Deutschland funktioniert: Man gründet eine Kommission, besetzt sie mit den üblichen Verdächtigen und verkauft am Ende minimale kosmetische Änderungen als große Reform. Die strukturellen Probleme bleiben ungelöst, die Kosten explodieren weiter, und die arbeitende Bevölkerung blutet aus.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen: Diese Politik führt geradewegs in den Abgrund. Ein Sozialstaat, der mehr verteilt als erwirtschaftet wird, ist zum Scheitern verurteilt. Doch solange Politiker wie Bärbel Bas das Sagen haben, wird sich daran nichts ändern. Die Umverteilungsmaschinerie läuft weiter – bis zum bitteren Ende.