Sozialstaat-Streit in der CDU: Wenn die eigenen Reihen gegen den Kanzler schießen

Die Große Koalition ist noch keine fünf Monate im Amt, da zeigen sich bereits erste tiefe Risse in der Union. Ausgerechnet der CDU-Sozialflügel schießt nun scharf gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und wirft ihm "Alarmismus" vor. Der Anlass: Merz hatte gewagt, die unbequeme Wahrheit auszusprechen, dass unser aufgeblähter Sozialstaat in seiner jetzigen Form nicht mehr finanzierbar sei.

Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Statt die dringend notwendigen Reformen anzupacken, kritisiert er den eigenen Kanzler mit den Worten, man dürfe keine "Reformen mit der Kettensäge" durchführen. Welch ein fatales Signal! Während Deutschland unter der Last explodierender Sozialausgaben ächzt und die arbeitende Bevölkerung immer stärker zur Kasse gebeten wird, predigt der CDU-Sozialflügel weiter das alte Lied vom "Weiter so".

Die unbequeme Wahrheit über unseren Sozialstaat

Radtkes Vorwurf, Merz betreibe "Alarmismus", offenbart eine gefährliche Realitätsverweigerung. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Sozialausgaben in Deutschland haben längst astronomische Höhen erreicht. Jeder dritte Euro des Bundeshaushalts fließt mittlerweile in soziale Leistungen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Beitragszahler, während die Zahl der Leistungsempfänger stetig steigt. Wer hier keinen Handlungsbedarf sieht, verschließt die Augen vor der Realität.

Besonders pikant: Radtke warnt davor, man würde "ohne Not viele Menschen auf dem Weg zu den nötigen Reformen" verlieren, wenn man ihnen Angst mache. Doch was ist die Alternative? Sollen wir den Menschen weiter Sand in die Augen streuen und so tun, als könne alles beim Alten bleiben? Das wäre nicht nur unehrlich, sondern geradezu fahrlässig.

Wenn die eigene Partei dem politischen Gegner in die Hände spielt

Noch absurder wird Radtkes Kritik, wenn er behauptet, die Regierung trage eine Mitverantwortung für die schlechte Stimmung im Land. Dabei vergisst er offenbar, dass es gerade solche internen Grabenkämpfe sind, die das Vertrauen der Bürger in die Politik untergraben. Wenn selbst die eigene Partei den Kanzler öffentlich attackiert, wie soll dann der Wähler noch Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung haben?

Radtkes Behauptung, dies spiele der AfD in die Hände, ist dabei besonders perfide. Nicht die ehrliche Analyse der Probleme stärkt die Opposition, sondern die Verweigerung, diese Probleme anzupacken. Die Bürger sind nicht dumm – sie merken sehr wohl, wenn Politiker die Realität schönreden.

Immerhin: Ein Lichtblick bei den Immobilien

Zumindest in einem Punkt hat Radtke recht: Deutschland hat tatsächlich die niedrigste Eigentumsquote in Europa. Seine Forderungen nach weniger Bauvorschriften und einer Senkung der Grunderwerbssteuer sind durchaus sinnvoll. Auch die Idee, beim Bau der ersten selbstgenutzten Immobilie die Mehrwertsteuer auf die Baukosten zu erstatten, verdient Beachtung.

Doch diese vernünftigen Vorschläge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der CDU-Sozialflügel in der Kernfrage des Sozialstaats auf dem Holzweg ist. Wer glaubt, man könne die explodierenden Sozialkosten mit kosmetischen Korrekturen in den Griff bekommen, hat die Dimension der Herausforderung nicht verstanden.

Zeit für echte Reformen statt Schönwetterpolitik

Was Deutschland jetzt braucht, sind mutige Reformen, keine Beschwichtigungspolitik. Der Sozialstaat muss grundlegend umgebaut werden, damit er auch in Zukunft noch für diejenigen da sein kann, die wirklich Hilfe benötigen. Das bedeutet: Leistungen müssen auf den Prüfstand, Missbrauch konsequent bekämpft und Anreize zur Arbeitsaufnahme gestärkt werden.

Merz hat den Mut, diese unbequemen Wahrheiten auszusprechen. Dass er dafür aus den eigenen Reihen attackiert wird, zeigt, wie tief die Gräben in der Union mittlerweile sind. Die CDU täte gut daran, sich auf ihre konservativen Wurzeln zu besinnen, statt weiter nach links zu driften. Denn eines ist sicher: Mit Schönwetterpolitik und dem Festhalten an überkommenen Strukturen wird Deutschland die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern können.

In Zeiten wie diesen, in denen unser Land vor gewaltigen Herausforderungen steht, wäre es klug, einen Teil des Vermögens in krisensichere Sachwerte wie physische Edelmetalle anzulegen. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als Wertspeicher bewährt und bieten Schutz vor den Unwägbarkeiten der Politik.