Sozialstaat am Scheideweg: Arbeitgeberpräsident warnt vor schleichender Verstaatlichung

Die deutsche Wirtschaft schlägt Alarm. Mit deutlichen Worten hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einer gefährlichen Entwicklung gewarnt, die Deutschland in den wirtschaftlichen Abgrund führen könnte. Seine Diagnose fällt vernichtend aus: Der aufgeblähte Sozialstaat würde zur Wachstumsbremse und bedrohe die Zukunft unseres Landes. Besonders brisant – Dulger zitiert den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl mit einer Warnung, die aktueller nicht sein könnte: Bei einer Staatsquote von über 50 Prozent beginne der Sozialismus.

Deutschland auf dem zweiten Platz der Steuerhölle

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Mit einer Steuerlast von 47,9 Prozent rangiert Deutschland auf dem unrühmlichen zweiten Platz aller 38 OECD-Länder. Nur die Belgier werden noch stärker zur Kasse gebeten. Diese erdrückende Abgabenlast würde nicht nur die Wirtschaft lähmen, sondern auch den sozialen Frieden gefährden. Denn wenn am Monatsende kaum mehr übrig bleibe als das, was Bürgergeld-Empfänger ohne Arbeit erhielten, stelle sich die berechtigte Frage nach dem Sinn ehrlicher Arbeit.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vertritt dabei keine Minderheitenmeinung, sondern spricht für über eine Million Unternehmen mit etwa 30,5 Millionen Beschäftigten. Seine Forderung nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaats sei längst überfällig.

Düstere Prognosen für kommende Generationen

Besonders alarmierend sind die Zukunftsprognosen. Der renommierte Wirtschaftsweise Martin Werding prognostiziert einen dramatischen Anstieg der Sozialabgaben: Von heute bereits kritischen 45 Prozent könnten diese bis 2035 auf 47,5 Prozent, bis 2050 auf 52,9 Prozent und bis 2080 sogar auf unfassbare 58,4 Prozent des Bruttolohns steigen. Diese Entwicklung würde vor allem junge Menschen und kommende Generationen in eine finanzielle Zwangsjacke stecken.

"Die Schmerzgrenze wurde schon überschritten, als die Sozialabgaben über 40 Prozent gestiegen sind"

Diese klare Aussage Dulgers zeige, dass die Wirtschaft bereits jetzt am Limit operiere. Jede weitere Erhöhung der Abgabenlast gefährde Arbeitsplätze und treibe Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland.

Merz vor der Bewährungsprobe

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz steht nun vor einer historischen Aufgabe. Der CDU-Kanzler hatte bereits im Wahlkampf eine Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent versprochen – ein Ziel, das angesichts der aktuellen Lage ambitioniert erscheint. Die angekündigten Reformen, darunter die Umwandlung des Bürgergelds in eine Grundsicherung und flexiblere Arbeitszeitregelungen, seien erste Schritte in die richtige Richtung.

Besonders die geplante Regelung, dass Rentner künftig 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazuverdienen dürften, könnte dem grassierenden Arbeitskräftemangel entgegenwirken. Doch Dulger mahnt zur Eile: Der Koalitionsvertrag enthalte zu wenig konkrete Reformvorhaben in der Sozialpolitik.

Zeit für einen Paradigmenwechsel

Die Warnung vor dem schleichenden Sozialismus mag für manche überspitzt klingen, doch die Fakten sprechen eine klare Sprache. Ein Staat, der mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung für sich beansprucht, erstickt Innovation und Unternehmertum. Die Geschichte hat gezeigt, wohin überbordende Staatsquoten führen – in wirtschaftliche Stagnation und gesellschaftlichen Niedergang.

Deutschland brauche jetzt mutige Reformen, die den Sozialstaat auf seine Kernaufgaben zurückführen und gleichzeitig Leistung wieder belohnen. Nur so könne verhindert werden, dass unser Land in die sozialistische Sackgasse gerät, aus der es kein Zurück mehr gibt. Die Zeit des Zögerns sei vorbei – jetzt müsse gehandelt werden, bevor es zu spät ist.

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