Sozialmissbrauch durch Scheinukrainer: CSU fordert härtere Gangart gegen Armutsmigration

Die Große Koalition plant offenbar einen härteren Kurs gegen den systematischen Missbrauch des deutschen Sozialsystems. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigte gegenüber der Mediengruppe Bayern an, dass bereits intensive Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD laufen würden, um die grassierende Armutsmigration aus Osteuropa einzudämmen. Besonders brisant: Immer häufiger würden Migranten aus Rumänien und Bulgarien mit brandneuen ukrainischen Pässen auftauchen - ohne jedoch ein Wort Ukrainisch zu sprechen.

Mafiöse Strukturen im deutschen Sozialsystem

Was Hoffmann hier anspricht, dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein. Der CSU-Politiker spricht von "mafiösen Strukturen im Bürgergeldbezug", denen endlich ein Ende gesetzt werden müsse. Tatsächlich scheint sich in Deutschland ein regelrechtes Geschäftsmodell etabliert zu haben: Organisierte Banden würden systematisch Menschen aus ärmeren EU-Ländern nach Deutschland schleusen, um hier Sozialleistungen abzugreifen. Die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die bereits bei minimaler wöchentlicher Arbeitszeit Freizügigkeit gewähre, öffne diesem Treiben Tür und Tor.

Besonders perfide sei dabei der Missbrauch der Ukraine-Hilfe. Während echte ukrainische Kriegsflüchtlinge dringend Unterstützung benötigten, würden Betrüger mit gefälschten oder erschlichenen Pässen das System ausnutzen. Hoffmann fordert daher eine strengere Herkunftsüberprüfung: "Die Herkunft Ukraine darf nicht automatisch Bürgergeldbezug bedeuten."

Rechtskreiswechsel als erster Schritt

Der geplante Rechtskreiswechsel für Ukrainer - weg vom Bürgergeld hin zu den deutlich niedrigeren Asylbewerberleistungen - solle mehr Klarheit schaffen. Diese Regelung solle rückwirkend zum 1. April gelten. Hoffmann geht sogar noch weiter und bringt eine Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen ins Spiel: "Die Frage der Rückzahlung oder Teilrückzahlung muss uns in jedem Fall beschäftigen."

Es ist bemerkenswert, dass selbst die SPD offenbar bereit sei, diesen härteren Kurs mitzutragen. Arbeitsministerin Bärbel Bas habe signalisiert, dass im Herbst mit umfassenden Reformen begonnen werden solle. Hoffmann zeigt Verständnis für die Ministerin, wenn sie sage, dass sich nicht alles in diesem Sommer erledigen lasse.

Der deutsche Sozialstaat am Scheideweg

Was hier diskutiert wird, ist nichts weniger als eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft des deutschen Sozialstaats. Hoffmanns Aussage, dass andere Länder ähnliche soziale Standards mit deutlich weniger Mitteln erreichten, sollte aufhorchen lassen. Tatsächlich gibt Deutschland pro Kopf mehr für Sozialleistungen aus als fast jedes andere Land der Welt - bei gleichzeitig steigender Armut und sozialer Ungleichheit.

Die Frage, die sich stellt: Wie lange kann sich Deutschland noch einen Sozialstaat leisten, der offenbar systematisch von organisierten Banden geplündert wird? Jeder Euro, der an Betrüger fließe, fehle schließlich bei denjenigen, die wirklich Hilfe benötigten - seien es deutsche Rentner, die nach einem Leben voller Arbeit kaum über die Runden kämen, oder echte Kriegsflüchtlinge.

Europäische Dimension des Problems

Besonders pikant ist die Tatsache, dass Rumänien und Bulgarien seit dem 1. Januar 2025 vollständig dem Schengen-Raum angehören. Dies erleichtere die Bewegungsfreiheit innerhalb Europas erheblich - und damit auch den Sozialmissbrauch. Hoffmann deutet an, dass zusätzliche Kriterien definiert werden könnten, um die Hürden höher zu legen. Auch eine Änderung der EuGH-Rechtsprechung sei möglich, "wenn gesellschaftliche Realitäten das erfordern".

Es bleibt abzuwarten, ob die Große Koalition tatsächlich den Mut aufbringt, diese längst überfälligen Reformen anzugehen. Die bisherige Bilanz der Merz-Regierung in Sachen Migration lässt skeptisch stimmen. Während über 25% der Sitze im EU-Parlament mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt werden, scheint in Berlin immer noch der alte Geist der Willkommenskultur zu herrschen.

Eines ist jedoch klar: Die Geduld der deutschen Bevölkerung mit dem systematischen Missbrauch ihrer Sozialsysteme neigt sich dem Ende zu. Die zunehmende Kriminalität, die vielen Messerangriffe und die explodierende Gewalt auf deutschen Straßen sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich handelt - bevor es zu spät ist.