Sozialetat explodiert: Bundesrechnungshof schlägt Alarm bei 29-Milliarden-Kostenlawine

Die Zahlen sind alarmierend und werfen ein grelles Schlaglicht auf die verfehlte Sozialpolitik der vergangenen Jahre: Der Bundesrechnungshof prognostiziert einen weiteren Anstieg des ohnehin schon aufgeblähten Sozialetats um satte 29 Milliarden Euro jährlich bis 2029. Was sich hier abzeichnet, ist nichts weniger als eine finanzielle Zeitbombe, die künftige Generationen mit einer erdrückenden Schuldenlast belasten wird.

Explodierende Kosten trotz vollmundiger Sparversprechen

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 129 Milliarden Euro im Jahr 2016 schnellte der Etat des Arbeitsministeriums auf 182 Milliarden Euro im vergangenen Jahr hoch – ein Anstieg um schwindelerregende 40 Prozent binnen neun Jahren. Besonders brisant: Die Ausgaben für das Bürgergeld stiegen sogar um die Hälfte, während das Bruttoinlandsprodukt lediglich um 35 Prozent wuchs. Die Sozialausgaben wachsen also schneller als die Wirtschaftsleistung – ein Rezept für den finanziellen Kollaps.

Für das laufende Jahr sind bereits 190,3 Milliarden Euro eingeplant. Doch damit nicht genug: Der Rechnungshof erwartet eine weitere Steigerung auf astronomische 219,2 Milliarden Euro im Jahr 2029. Man fragt sich unweigerlich: Wer soll das alles bezahlen? Die Antwort ist so einfach wie bitter: Der deutsche Steuerzahler, der ohnehin schon unter einer der höchsten Abgabenlasten weltweit ächzt.

Der gescheiterte "Jobturbo" – Symbol politischer Inkompetenz

Besonders vernichtend fällt das Urteil der Rechnungsprüfer über den vielgepriesenen "Jobturbo" aus. Diese mit großem Tamtam angekündigte Initiative sollte vor allem ukrainische Geflüchtete schneller in Arbeit bringen und dabei eine Milliarde Euro einsparen. Das Ergebnis? Ein Rohrkrepierer sondergleichen. Zwar stieg die Beschäftigungsquote der Ukrainer von 24,8 auf 33,2 Prozent – doch von den versprochenen Einsparungen fehlt jede Spur.

"Reformbemühungen konnten bisher nicht vollends überzeugen"

Diese diplomatisch formulierte Kritik des Rechnungshofs ist in Wahrheit eine schallende Ohrfeige für die verantwortlichen Politiker. Die Jobcenter schaffen es nach wie vor nicht, erwerbsfähige Leistungsempfänger zu aktivieren. Defizite im Vermittlungsprozess nennt der Rechnungshof als Hauptproblem – ein Euphemismus für systematisches Versagen.

Die wahren Ursachen des Desasters

Was der Rechnungshof höflich umschreibt, liegt in Wahrheit auf der Hand: Ein System, das Nichtstun belohnt und Arbeit bestraft, kann nicht funktionieren. Während fleißige Arbeitnehmer mit immer höheren Steuern und Abgaben geschröpft werden, macht es sich ein wachsender Teil der Bevölkerung in der sozialen Hängematte bequem. Die Politik der vergangenen Jahre hat falsche Anreize gesetzt und eine Vollkasko-Mentalität gefördert, die unserem Land teuer zu stehen kommt.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch angesichts dieser Kostenlawine im Sozialetat erscheint dieses Versprechen bereits jetzt als Makulatur. Stattdessen plant die Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur – finanziert natürlich über neue Schulden, die künftige Generationen abbezahlen müssen.

Zeit für einen radikalen Kurswechsel

Die Forderungen des Rechnungshofs nach besserer Vermittlung und effektiverer Steuerung greifen zu kurz. Was Deutschland braucht, ist ein grundlegender Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Das Prinzip "Fördern und Fordern" muss endlich mit Leben gefüllt werden. Wer arbeiten kann, aber nicht will, darf nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit leben.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik aufhört, Wohltaten mit der Gießkanne zu verteilen, und stattdessen wieder Leistung belohnt. Die arbeitende Bevölkerung kann und will nicht länger die Zeche für eine ausufernde Sozialpolitik zahlen, die falsche Anreize setzt und Eigenverantwortung untergräbt. Der Bundesrechnungshof hat die Alarmglocken geläutet – nun liegt es an der Politik, endlich zu handeln, bevor der Sozialstaat an seinen eigenen Kosten erstickt.