Sondervermögen wird zur Farce: 100 Milliarden Euro ohne echte Kontrolle für die Länder

Was sich die Bundesregierung da wieder ausgedacht hat, spottet jeder Beschreibung. Während der deutsche Mittelstand unter der Steuerlast ächzt und Rentner jeden Cent zweimal umdrehen müssen, verteilt Berlin mal eben 100 Milliarden Euro an die Bundesländer – praktisch ohne nennenswerte Auflagen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur „Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen" liest sich wie eine Einladung zur Selbstbedienung.

Blankoscheck statt Verantwortung

Die Formulierung im Gesetzentwurf könnte verräterischer nicht sein: Die Länder sollen die „zweckentsprechende Mittelverwendung" selbst sicherstellen und dafür eigene Verfahren festlegen. Im Klartext bedeutet das: Berlin überweist die Milliarden und hofft das Beste. Eine echte Kontrolle? Fehlanzeige. Wo genau investiert werde, obliege „im Wesentlichen den Ländern", heißt es weiter. Man fragt sich unwillkürlich: Haben die Verantwortlichen in der Hauptstadt aus den Skandalen der Vergangenheit rein gar nichts gelernt?

Finanzminister Lars Klingbeil möchte diesen milliardenschweren Sondertopf noch im Juni durchs Kabinett peitschen. Am 24. Juni soll es soweit sein. Insgesamt geht es um sagenhafte 500 Milliarden Euro an neuen Schulden – abseits der ohnehin schon löchrigen Schuldenbremse. Ein Fünftel davon, also besagte 100 Milliarden, sollen an die Länder fließen. Angeblich für Bildung, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser und Digitalisierung.

Die Warnungen verhallen ungehört

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbunds, bringt es auf den Punkt: Der „100-Milliarden-Blankoscheck" wecke Begehrlichkeiten für Dinge, für die er gar nicht vorgesehen sei. Noch deutlicher wird Unionshaushaltspolitiker Yannick Bury, der davor warnt, das Sondervermögen dürfe nicht zum „Selbstbedienungsladen" verkommen. Doch diese mahnenden Stimmen scheinen in Berlin auf taube Ohren zu stoßen.

Die Verteilung der Gelder erfolgt nach dem bewährten Königsteiner Schlüssel. Nordrhein-Westfalen darf sich über satte 21,1 Milliarden Euro freuen, während selbst das kleine Bremen noch 930 Millionen Euro abbekommt. Summen, bei denen einem schwindelig werden kann – und bei denen die Versuchung groß ist, sie für alles Mögliche zu verwenden, nur nicht für das, wofür sie eigentlich gedacht sind.

Geschichte wiederholt sich – zum x-ten Mal

Die Befürchtungen sind keineswegs aus der Luft gegriffen. Die Corona-Hilfen für den Nahverkehr im Jahr 2020 liefern ein erschreckendes Beispiel: Die Länder warnten vor Schäden von sieben Milliarden Euro, der Bund spendierte großzügig. Der Bundesrechnungshof stellte später fest: Die Schäden waren maßlos übertrieben, und einige Länder leiteten nur das Bundesgeld weiter – ohne einen eigenen Cent beizusteuern.

Ähnliche Tricksereien gab es beim sozialen Wohnungsbau, bei der frühkindlichen Bildung und bei Brennpunktschulen. Immer wieder das gleiche Muster: Bundesgelder versickern in Länderhaushalten, statt für neue Projekte verwendet zu werden. Holznagel warnt eindringlich: „Die Riesenmittel des Sondervermögens können sogar verpuffen."

Alibi-Kontrollen statt echter Aufsicht

Der Gesetzentwurf enthält zwar einige Kontrollmechanismen, doch diese wirken eher wie Feigenblätter. So müssen die Länder bis Ende 2029 mindestens ein Drittel der Mittel „durch konkrete Investitionsmaßnahmen" gebunden haben. Fünf Jahre Zeit für ein Drittel der Summe – das ist geradezu eine Einladung zum Trödeln. Außerdem sollen „mindestens" 60 Prozent an die Kommunen weitergereicht werden. Kritiker fordern 70 Prozent, doch selbst das wäre zu wenig.

Was besonders bitter aufstößt: Während die Kontrollmechanismen schwach bleiben, fordern die Länder bereits jetzt mehr Geld. Sie wollen einen Ausgleich für Steuerausfälle durch geplante Unternehmenssteuersenkungen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein niedersächsischer Kollege Olaf Lies sind sich einig: Der Bund solle gefälligst noch tiefer in die Tasche greifen.

Die wahre Alternative: Solide Vermögenssicherung

Während die Politik Milliarden mit vollen Händen ausgibt und neue Schulden anhäuft, sollten sich verantwortungsbewusste Bürger Gedanken über ihre persönliche Vermögenssicherung machen. In Zeiten, in denen Steuergelder derart leichtfertig verteilt werden und die Inflation galoppiert, gewinnen physische Edelmetalle als Stabilitätsanker an Bedeutung. Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als krisenfeste Wertaufbewahrungsmittel bewährt – ganz im Gegensatz zu den luftigen Versprechungen der Politik.

Das Sondervermögen mag als Investition in die Zukunft verkauft werden. In Wahrheit handelt es sich um nichts anderes als eine weitere Umverteilungsorgie auf Pump. Die Zeche zahlen am Ende die Steuerzahler und kommende Generationen. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen und Politiker wählen, die wieder für Deutschland und nicht gegen die Interessen der fleißigen Bevölkerung regieren.