Söders Länderfusions-Idee: Deutschlands Bürger erteilen dem CSU-Chef eine schallende Ohrfeige

Manchmal offenbart eine Umfrage mehr über den Zustand einer Nation als tausend Politikerreden. Wenn 64 Prozent der Deutschen einen Reformvorschlag ablehnen, der tatsächlich einmal Sinn ergeben könnte, dann zeigt sich darin das ganze Dilemma unserer Zeit: Ein Volk, das sich an seine Pfründe klammert, während das Staatsschiff längst Schlagseite hat.

Der bayerische Löwe brüllt – und niemand hört zu

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte es gewagt, einen durchaus bedenkenswerten Vorschlag in die Debatte zu werfen: Eine Zusammenlegung von Bundesländern könnte leistungsfähigere Einheiten schaffen und den chronisch überlasteten Länderfinanzausgleich entlasten. Bayern, der mit Abstand größte Nettozahler in diesem System, hätte allen Grund, über Effizienzsteigerungen nachzudenken. Doch was erntet der CSU-Chef für seinen Vorstoß? Eine krachende Abfuhr.

Die Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern spricht eine unmissverständliche Sprache: Lediglich 30 Prozent der Befragten können sich für eine Länderneugliederung erwärmen, während sechs Prozent keine Meinung äußern. Besonders pikant: Selbst im eigenen Bundesland stößt Söder auf taube Ohren. Satte 67 Prozent der Bayern lehnen eine Länderfusion ab – noch mehr als im Bundesdurchschnitt.

Der föderale Wasserkopf als heilige Kuh

Was sagt es über den Zustand unserer Republik aus, wenn selbst offensichtlich sinnvolle Strukturreformen am Beharrungsvermögen der Bevölkerung scheitern? Deutschland leistet sich 16 Landesregierungen mit ihren Ministerien, 16 Landtage mit Hunderten von Abgeordneten, 16 verschiedene Bildungssysteme, 16 Polizeiapparate – ein bürokratischer Moloch, der Milliarden verschlingt.

Die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen sind dabei besonders absurde Konstrukte. Eine Stadt wie Hamburg, die rechtlich wie ein vollwertiges Bundesland behandelt wird, unterhält einen kompletten Regierungsapparat für gerade einmal 1,9 Millionen Einwohner. Berlin, diese chaotische, verschuldete Hauptstadt, darf sich ebenfalls Bundesland nennen – obwohl die Stadt nicht einmal ihre eigenen Straßen in Ordnung halten kann.

Regionale Unterschiede? Fehlanzeige!

Bemerkenswert ist die Einigkeit zwischen Ost und West in dieser Frage. In den neuen Bundesländern lehnen 65 Prozent eine Neugliederung ab, im Westen sind es 64 Prozent. Auch Baden-Württemberg, das wirtschaftliche Kraftzentrum der Republik, zeigt sich mit 69 Prozent Ablehnung besonders reformresistent. Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Bundesland, liegt mit 61 Prozent Ablehnung nur knapp darunter.

Die größte Zustimmung findet der Vorschlag noch unter CDU/CSU-Anhängern, von denen immerhin 38 Prozent dafür votieren – während 58 Prozent dagegen sind. Am stärksten ist der Widerstand bei SPD-Wählern: 71 Prozent lehnen eine Länderneugliederung kategorisch ab.

Warum die Deutschen an ihren Strukturen festhalten

Die Gründe für diese Reformverweigerung sind vielschichtig. Zum einen haben unzählige Menschen im öffentlichen Dienst ein handfestes Interesse am Erhalt der bestehenden Strukturen. Jede Länderfusion würde Tausende von Beamtenstellen überflüssig machen – vom Ministerialbeamten bis zum Landtagsabgeordneten. Diese Klientel wählt entsprechend.

Zum anderen spielt die emotionale Bindung an die eigene Region eine nicht zu unterschätzende Rolle. Der Bayer will kein Schwabe werden, der Sachse kein Thüringer. Diese Kleinstaaterei hat historische Wurzeln, die bis ins Heilige Römische Reich zurückreichen. Doch kann sich Deutschland diesen Luxus in Zeiten knapper Kassen noch leisten?

Die verpasste Chance

Es wäre ein echter Versuch gewesen, die Kosten des aufgeblähten Staatsapparates erheblich zu senken. Bundeseinheitliche Regelungen in Justiz, Gesundheit und Bildung könnten nicht nur effektiver sein, sondern auch enorme Einsparungen ermöglichen. Stattdessen leistet sich Deutschland weiterhin 16 verschiedene Abiturprüfungen, 16 verschiedene Polizeigesetze und einen Bildungsföderalismus, der Familien beim Umzug in ein anderes Bundesland regelmäßig zur Verzweiflung treibt.

Markus Söder mag als politischer Wendehals gelten, der seine Positionen je nach Windrichtung anpasst. Doch in dieser Frage hat er einen wunden Punkt getroffen. Die Ablehnung seines Vorschlags zeigt einmal mehr, dass Deutschland unfähig ist, sich selbst zu reformieren. Das Volk hat gesprochen – und sich für den Status quo entschieden. Ob das weise war, werden kommende Generationen beurteilen müssen, wenn sie die Zeche für unsere Reformunfähigkeit zahlen.