Söders Geld-Drohung: Kein Bayern-Euro mehr für AfD- und Linke-Länder?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Länderfinanzausgleich umbauen. Bundesländer, die von AfD oder Linken regiert werden, sollen kein Geld mehr von den Geberländern bekommen. Nach den Landtagswahlen geht es dabei konkret um Sachsen-Anhalt und Berlin. Mit Hessen und Baden-Württemberg verhandle er bereits über eine solche „Extremismusklausel“, sagte der CSU-Chef der Augsburger Allgemeinen.

Der Plan aus München

Söder beschreibt die Klausel so: Länder, die „extremistisch regiert werden“, sollen nicht mehr von den Geberländern unterstützt werden. Betroffen wären nach seinen Worten Sachsen-Anhalt und Berlin, falls die Regierungsbildungen dort so ausgehen wie erwartet.

In Sachsen-Anhalt hat die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund die Wahl gewonnen. In Berlin zeichnet sich laut Medienberichten ein rot-grün-rotes Bündnis unter Führung der Linken ab. Deren Spitzenfrau Elif Eralp will große Wohnungskonzerne enteignen.

Den übrigen Nehmerländern will Söder die Sorge nehmen. Für sie ändere sich an den Zahlungen „erst einmal nichts“, sie müssten „vorerst keine Angst haben“ und könnten zustimmen, und zwar „im Sinne unseres gemeinsamen Landes“. Die neue Berliner Regierung könne Deutschland auch international schwer schaden:

„Dem werde ich nicht tatenlos zusehen.“

Gestern „absurd“, heute Programm

Bemerkenswert ist dabei Söders eigene Kehrtwende. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hatte er die Idee, einem AfD-regierten Land die Ausgleichsgelder zu streichen, noch selbst „absurd“ genannt. Der Finanzausgleich müsse zwar grundsätzlich reformiert werden, so Söder damals. Als Strafe für ein Land eigne er sich aber nicht.

Wenige Wochen später schlägt er nun genau das vor. Nach der Berlin-Wahl hatte er außerdem angekündigt, den gerade erst erneuerten Hauptstadtvertrag wieder aufmachen zu wollen, sollte die Linke regieren. Als Grund nannte er die Enteignungspläne der Partei.

Zum Gegenwind ließ der Vorstoß nicht lange warten. Medienberichten zufolge lehnt Rheinland-Pfalz' Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) die Klausel ab. Damit kommt das Nein auch aus der eigenen Parteienfamilie.

Zahlmeister der Republik

Bayerns Ärger hat allerdings einen handfesten Grund. Nach ersten Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums ist der Ausgleich 2025 auf rund 20 Milliarden Euro gewachsen. Der Freistaat allein überwies davon etwa 11,7 Milliarden Euro, also fast 60 Prozent. Baden-Württemberg und Hessen zahlten jeweils rund vier Milliarden ein, Hamburg etwa 330 Millionen. Mehr gibt es auf der Geberseite nicht: Vier Länder zahlen für zwölf.

Der größte Empfänger ist Berlin mit rund 4,2 Milliarden Euro. Sachsen-Anhalt bekam etwa 1,9 Milliarden. Ausgerechnet die Hauptstadt, die ohne die Milliarden aus dem Süden kaum über die Runden käme, diskutiert also über Enteignungen. Viele Steuerzahler in München oder Stuttgart halten das für eine Zumutung. Nachvollziehbar ist das.

Ein Gerechtigkeitsproblem mit Haken

Ganz so einfach ist die Sache trotzdem nicht. Der Finanzausgleich steht in Artikel 107 des Grundgesetzes und soll überall im Land möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse sichern. Er orientiert sich an der Finanzkraft der Länder und nicht an der Partei, die gerade regiert. Wer daran politische Bedingungen knüpft, trifft am Ende vor allem die Bürger, also auch Rentner in Magdeburg und Familien in Berlin-Marzahn, die einfach ihre Stimme abgegeben haben.

Für Söder ist das Thema auch persönlich heikel. Das heutige System wurde 2017 neu ausgehandelt, und er saß damals als bayerischer Finanzminister mit am Tisch. Die Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht läuft weiterhin, ein Urteil ist bisher nicht in Sicht.

Aus Sicht unserer Redaktion bräuchte es eine echte Reform, die Leistung belohnt und schlechtes Wirtschaften nicht dauerhaft mit Geld aus anderen Ländern ausgleicht. Eine Klausel, die von der Wahlentscheidung abhängt, ist dafür das falsche Werkzeug. Sie wäre eher ein politisches Signal als ein tragfähiges Konzept und dürfte spätestens vor dem Verfassungsgericht große Probleme bekommen.